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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 35

 

Diejenigen, die ihn nicht automatisch bekommen, werden wieder von der Stadt Wien angeschrieben, dass sie die Möglichkeit haben, den Energiebonus ‘23 zu beantragen. All diejenigen, auch darauf sollte man hinweisen, die die 200 EUR angewiesen bekommen, bekommen auch ein entsprechendes Schreiben der Stadt Wien, damit sie nicht überrascht sind, 200 EUR auf ihrem Konto vorzufinden. Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuchen, dieser Novellierung Ihre Zustimmung zu geben. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.

 

12.40.17

†Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich sage herzlichen Dank für die Debatte. Auch möchte ich mich besonders bei meinem Ausschuss bedanken, der heute eine Sondersitzung um 8.15 Uhr eingezogen hat, durchaus eine sportliche Zeit für manche, ich gebe zu, für mich auch. (Zwischenruf und Heiterkeit bei der ÖVP.) - Na ja, ich stehe ja dazu. Wir haben dort auch eine gute Debatte gehabt. Ich freue mich auch, dass es heute im Ausschuss so eine breite Zustimmung gegeben hat. Wir haben ja dort auch gleich den Budgetbeschluss mitnehmen können.

 

Mir ist es deswegen so wichtig gewesen, weil ich diesem an sich ja bekannten Grundsatz „Wer schnell hilft, hilft doppelt.“ tatsächlich schon auch viel abgewinnen kann. Ich möchte mich daher auch bei den vielen MitarbeiterInnen in den unterschiedlichsten Abteilungen bedanken, man glaubt gar nicht, wer aller involviert ist, um so einen Prozess hinzukriegen. Das ist tatsächlich ein bisschen ein Learning aus der Covid-Pandemie, wo wir gelernt haben, in außergewöhnlichen Zeiten außergewöhnliche IT-Anwendungen zur Verfügung zu stellen. Es ist fast das gleiche Team, das es geschafft hat, eine unglaubliche Abwicklung für einen an sich gewaltigen Prozess zustande zu bringen.

 

Wir haben mit dem Energiebonus ‘22 bereits fast 600.000 Anträge nicht nur bekommen, sondern auch schon wieder erledigt. Es sind im Augenblick 1.500 Anträge, die in der Bearbeitungsschleife sind, weil händisch wirklich nachgearbeitet werden muss, alles andere ist vollautomatisiert. Das hat es in dieser Form wirklich noch nicht gegeben und ich finde, wir sollten auch stolz auf die MitarbeiterInnen sein, die so etwas zustande bringen, um das, was wir uns politisch wünschen, dann auch wirklich umzusetzen, nämlich den Menschen in einer Zeit, in der bei vielen die Schwierigkeit sehr hoch ist, dass am Ende des Geldes noch ein bisschen Monat über bleibt, so rasch wie möglich eine Unterstützung zukommen zu lassen.

 

Wenn wir die Energieunterstützung des vergangenen Jahres zusammenzählen - das waren 3 Säulen plus die über 34 Millionen, die wir heuer noch zu den Bundesmitteln dazugeben -, dann wird die Stadt alleine aus diesem Titel die Haushalte mit über 200 Millionen EUR gestützt haben. Ich halte das für gut, denn ich halte die Teuerung für einfach irre. Wir haben das heute auch besprochen. Ich bin auch dafür, die Diskussion weiterzuführen und genauer hinzuschauen, dass armutsgefährdete oder armutsbetroffene Haushalte von der Teuerung noch viel mehr betroffen sind, als es diese in Wirklichkeit ohnedies schon so hohe Inflationsanpassung abzubilden imstande ist.

 

Ich freue mich, dass die Debatte heute sehr produktiv gewesen ist und ich freue mich auch, wenn wir die eine oder andere Initiative in diese Richtung vielleicht auch in Zukunft gemeinsam zustande bringen. Am Ende bleibt mir nur mehr der Wunsch und die Bitte, diesem Antrag, der hier vorliegt, die breite Zustimmung zu erteilen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

12.44.00Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ und Abg. Kieslich (Abg. Kurt Wagner: Wie schade!) positiv mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über zwei Anträge.

 

Es gibt einen ersten Beschluss- und Resolutionsantrag, der FPÖ, Energieunterstützungsgesetz 2023 für Staatsbürger. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die FPÖ und Abg. Kieslich. Damit abgelehnt.

 

Wir kommen zum zweiten Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von den GRÜNEN, Energiearmut abfedern, Wien braucht eine Neuauflage der Energiekostenpauschale. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist unterstützt von GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich, ist damit nicht die ausreichende Mehrheit und abgelehnt.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Abstimmungsverhalten, mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche ein schönes Wochenende.

 

(Schluss um 12.44 Uhr.)

 

 

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