Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 35
schnell durchgeschaut, was die Stellungnahme selbst war, die ja selbstverständlich sehr ernst zu nehmen und umzusetzen ist, in meinem Selbstverständnis. Das war eben die Stellungnahme an mich, die Bejagung von Füchsen zukünftig an ein Monitoring zu knüpfen, mit allen beteiligten Partnerinnen und Partnern in einen Dialog zu treten. Um der Komplexität der Thematik zu entsprechen, um der Trophäenjagdunkultur entgegenzuwirken und um valide Aussagen über den Durchseuchungsgrad der vom Fuchs ausgehenden Wildkrankheiten zu erarbeiten, wird darüber hinaus empfohlen, die Wildkörper zukünftig der Wissenschaft und Forschung zu überlassen. (Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)
Mir ist einmal wichtig, festzustellen, das ist selbstverständlich passiert, auch in Erarbeitung über die MA 49 und MA 58 wurde das Monitoring aufgesetzt. Es ist auch vereinbart worden, dass alle erlegten Tiere dem Institut auf der VetMed für die besprochene Durchsicht, Draufsicht, vor allen Dingen die Analyse der unterschiedlichen Krankheitsbilder zur Verfügung gestellt werden, und wie auch in der Stellungnahme vorgeschlagen, ist selbstverständlich der Dialog mit allen Partnerinnen und Partnern begonnen worden.
Mir ist auch ganz besonders wichtig, dem Bild, das teilweise in der Stadt noch vorherrscht, von einer Unkultur - ich habe das ja selber in meiner Stellungnahme geschrieben - einer Trophäenjagd, wenn man so will, old-, old-, oldschool Jagd, gemeinsam auch mit der Jäger- und Jägerinnenschaft, ein bisschen entgegenzutreten. Ich streiche das „ein bisschen“ und unterstreiche den restlichen Satz, und deswegen ist mir dieser Dialog auch wichtig.
Selbstverständlich ist auch der Dialog mit den Petentinnen und Petenten wichtig, und dazu habe ich auch schon Rücksprache gehalten. Von der MA 49 gibt es dazu auch weitere Einladungen, um gemeinsam darüber nachzudenken, wie der Prozess seit der Stellungnahme vorangeht. Ich bemühe mich selbstverständlich, habe meine eigene Meinung auch in der Stellungnahme vorher schon bekannt gegeben, aber mir ist da wichtig, gemeinsam mit den Stakeholdern gute Lösungen zu finden und natürlich den Beschluss des Petitionsausschusses umzusetzen. In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal bei allen bedanken, die diese Beschlüsse herbeiführen, nämlich bei Ihnen, liebe Abgeordnete. Bitte um Zustimmung zum Bericht. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum eingebrachten Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend berufsspezifische Sprachkurse für ukrainische Geflüchtete. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist unterstützt von GRÜNEN und ÖVP, damit nicht ausreichend und damit abgelehnt.
Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten, Wiener Energieunterstützungsgesetz, geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Hacker. Ich erteile ihm das Wort zur Einleitung der Verhandlung.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich bitte um Zustimmung zum vorgelegten Schriftstück. Danke schön.
Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Daher gehe ich so vor. Die Debatte ist eröffnet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Seidl. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke sehr, geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren!
Ja, worum geht es? - Energiebonus 2023. Wir haben heute in der Früh um 8.15 Uhr bereits im Ausschuss darüber gesprochen. Wenn ich es richtig erinnerlich habe, werden wir Freiheitlichen die Einzigen sein, die dem Energiebonus 2023 nicht die Zustimmung erteilen können. Warum können wir das nicht machen? - Wir haben auch beim letztjährigen Energiebonus 2022 schon unsere Kritikpunkte angebracht. Leider Gottes ist man beratungsresistent, man baut anscheinend da nichts um, man möchte das so einfach wie möglich gestalten. Das ist ja an sich nichts Unanständiges, nur wenn die Einfachheit am Ende des Tages dann zur Ungleichheit wird, dann, sind wir der Meinung, könnte man schon ein bisschen mehr Hirnschmalz investieren. Und ja, das ist, wie gesagt, der Grund, warum wir heute dem Energiebonus 2023 nicht zustimmen können.
Was sind unsere großen Kritikpunkte? - Der größte redaktionelle Fehler ist unserer Meinung nach die Einkommensgrenzen. Jetzt wissen wir, eine Person, die unter 40.000 EUR brutto im Jahr verdient, bekommt den Energiebonus. Das heißt, jemand, der heute alleine lebt und 2.900 EUR brutto verdient, also bei Gott kein Großverdiener, fällt da leider raus und bekommt das nicht mehr. Für die Stadt Wien ist also jemand, der selbst unter 3.000 EUR verdient, schon so reich, dass er diesen Energiebonus nicht mehr bekommt.
Noch schlimmer aber wird es dann bei der 2. Einkommensgrenze. Die 2. Einkommensgrenze liegt bei 100.000 EUR für einen Mehrpersonenhaushalt, das bedeutet aber auch für einen 2-Personen-Haushalt. Wenn man jetzt ein bisschen die Mathematik bemüht, heißt das, man darf heute 7.000 EUR brutto verdienen, wenn die Gattin den Haushalt führt und selbst kein Einkommen hat, und man bekommt den Energiebonus.
Da muss mir jetzt einmal einer erklären, was daran gerecht sein soll. Warum man sich da jetzt innerhalb des halben Jahres, seitdem wir den Energiebonus 2022 haben, nicht ein paar Gedanken gemacht hat, und das wirklich auch fairer und intelligenter aufstellt, weiß ich nicht. Vielleicht war auch dafür leider keine Zeit. Ich weiß es nicht. Wie gesagt, das sind die Punkte, warum und wieso wir das ablehnen werden.
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