Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 35
mit vielen, vielen weiteren Aktivitäten vor Ort, in unserer Stadt für die angekommenen Ukrainerinnen und Ukrainer, hauptsächlich waren es ja Frauen, vor allem aber für die Schüler und Schülerinnen haben wir gezeigt, dass Wien eine solidarische Stadt ist, und das zeigen wir auch noch bis heute. Erst vor wenigen Wochen sind die nächsten Hilfslieferungen geschickt worden, es sind Einsatzfahrzeuge geschickt worden, und im letzten Jahr insgesamt rund 160 Tonnen medizinisch-technischer Hilfsgüter.
Auch in vielen unterschiedlichen Regionen, in vielen Grätzln ist Solidarität gelebt und Hilfe geleistet worden. Ich möchte auch noch einmal den vielen Wienerinnen und Wienern, die mit einem enormen Einsatz, mit viel Zeit, mit viel Ressourcen, mit viel Geld, mit viel Ehrenamt die hier angekommenen Menschen unterstützt haben und das auch noch bis heute tun, danken. Dafür ein großer Applaus! (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.)
Für uns als Menschenrechtsstadt und auch als Stadt, in der es eine lange Tradition der Hilfe und der Unterstützung für Menschen gibt, die vor kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen können, ist es ganz selbstverständlich, dass wir Menschen Schutz bieten, wenn sie vor Krieg und vor schlimmeren Situationen flüchten müssen. Das haben wir auch gestern im Zusammenhang mit der Unterstützung für die Erdbebenopfer in der Türkei diskutiert. Gerade in diesen Krisenzeiten sind es Solidarität und Zusammenhalt, die Wien auszeichnen.
Wien wird weiterhin eine solidarische Stadt bleiben, wir werden weiterhin an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, und wir werden die Menschen, die hier ankommen, willkommen heißen und sie in dieser so schwierigen Zeit unterstützen. Wien bleibt solidarisch für alle Menschen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei, des Grünen Klubs im Rathaus drei, des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt sind.
Die Abgeordneten Mörk, Mautz-Leopold, Florianschütz, Schulz und Konrad haben am 15. Februar 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten - Wiener Energieunterstützungsgesetz eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen.
Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Bericht über die im Jahr 2022 abschließend behandelten Petitionen. Ich bitte dazu den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Diskussion und um Zustimmung.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abg. Kieslich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg. Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und via Livestream!
Wir kommen jetzt zu einem, denke ich, etwas entspannteren Thema als dem vorigen. Wir beraten heute über den Petitionsbericht 2022, der wie immer gut aufbereitet ist, und, das darf ich schon vorwegnehmen, natürlich auch unsere Unterstützung finden wird. Letztes Jahr wurde das Petitionsrecht novelliert. Es gibt durchaus auch positive Änderungen darin, wie zum Beispiel die Öffentlichkeit der Sitzungen, aber aus unserer Sicht wäre sicherlich noch mehr gegangen.
Wir Freiheitlichen wollten einfach das bestmögliche Petitionsrecht für unsere Stadt, für unsere Bürger erhalten, und das wollten wir auch mit Hilfe einer Enquete erreichen, zu der wir alle Sprecher sämtlicher Initiativen einladen wollten, um möglichst viele Ideen und Inputs zu sammeln. Leider wurde dieser Vorschlag jedoch abgelehnt. Thematisch waren die eingereichten Petitionen ein Querschnitt über alle Geschäftsgruppen und Bereiche der Stadt Wien und das ist auch gut so, dass da keine Einseitigkeit besteht.
Ich möchte mich gleich an dieser Stelle bei der Vorsitzenden unseres Ausschusses sehr herzlich für ihre umsichtige und feinfühlige Vorsitzführung bedanken, die einerseits auf die Petenten vorbildlich eingeht, andererseits auch mit allen Fraktionen sehr ehrlich und offen kommuniziert und immer direkt das Gespräch sucht. Andrea, bitte mache weiter so, der Applaus ist deiner! (Allgemeiner anhaltender Beifall.) - Lob, wem Lob gebührt, es ist nicht in allen Ausschüssen und Kommissionen so.
Abschließend muss ich natürlich auch noch ein wenig Kritik üben, und zwar am Beispiel einer Petition, die zwar im Jahr 2022 eingebracht - die Frau Vorsitzende, glaube ich, hat schon eine Ahnung, worauf ich anspiele -, aber erst im Januar 2023 abgeschlossen wurde und deshalb auch nicht im vorliegenden Bericht aufscheint: die Stachegasse in Meidling. Ich mache es ganz kurz, es wurde schon viel besprochen: Da wurde eine Flächenwidmung zum großen Nachteil der Anrainer knallhart im Stadtplanungsausschuss und im Gemeinderat durchgezogen, während die Petition noch offen und in Behandlung war.
Es wurden uns viele Gründe aufgetischt, warum man nicht mit dem Abschluss der Petition warten konnte und das raschest umsetzen musste. Im Endeffekt war es eine demokratiepolitische Verhöhnung, ja, ein Schlag ins Gesicht der Petenten und der Unterstützer dieser Petition. Es war ein Negativbeispiel, wie man es nicht machen sollte. Da sollten alle Fraktionen, speziell die Regierungsfraktionen, bitte raschest einen Modus vivendi finden, damit Petitionen künftig nicht mehr so wie diese ad absurdum geführt werden können. Danke schön und schönes Wochenende! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Weber. Ich erteile es ihm.
Abg. Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Herr Landesrat!
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