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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 35

 

das Sammeln von Medikamenten in der St. Barbara-Kirche im 1. Bezirk, wo viele Teile der Zivilgesellschaft zusammengekommen sind. Ich erinnere mich an Hotels im 7. Bezirk, die ihre Umbaumaßnahmen verschoben haben, weil sie die Hotelzimmer ein paar Tage nach diesem 24.2.2022 Vertriebenen aus der Ukraine zur Verfügung gestellt haben.

 

Ich erinnere mich an LehrerInnen, die Kinder aufgenommen und unterrichtet haben. Ich erinnere mich an Wienerinnen und Wiener, die ihre Wohnungen, ihren Wohnraum zu Verfügung gestellt haben, einfach, um Menschen zu helfen. Darum möchte ich am Beginn dieser Rede einfach ein ganz großes Danke an die Wienerinnen und Wiener, an die Zivilgesellschaft richten, weil es wirklich großartig war, welche Solidarität wir in dieser Stadt im letzten Jahr gesehen haben. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.)

 

In der Debatte, nicht nur hier im Haus, rund um den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hören wir ja seit vielen Monaten und lesen auf Social Media die einen oder anderen Verdrehungen, die - das ist ja weltweit jetzt schon vielfach aufgedeckt - von Russland finanziert und ganz gezielt eingesetzt werden, um demokratische Systeme zu destabilisieren. (Ruf bei der FPÖ: Eher die Israelis ...) Umso wichtiger ist es aber - offenbar fühlt sich die FPÖ angesprochen, ich habe sie nicht einmal angesprochen -, dass wir im Zusammenhang mit der Ukraine eine Wahrheit hier auch ganz, ganz klar benennen, denn eines gilt schon bei diesem Angriffskrieg: Wenn Putin morgen aufhört, dann ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine morgen aufhört, dann ist die Ukraine ausgelöscht. Diese klare Wahrheit sagt doch ganz klar: Wir müssen den Aggressor in diesem Konflikt benennen, und das ist Russland. Und wir müssen uns auf die Seite der Ukraine stellen, weil diese hier angegriffen wird und ein Recht auf Selbstverteidigung hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Es müssen nur die Waffen schweigen, das hört man ja sehr oft. Natürlich muss das Ziel jeder Bemühung sein, dass am Ende Frieden steht, dass diese kriegerische Auseinandersetzung beendet wird. Wenn man das so leicht dahersagt, und das gibt es jetzt aus vielen politischen Zusammenhängen - ich blicke zu den Debatten in Deutschland, welche Briefe da herumgeschickt werden -, dann denke ich aber gleichzeitig zum Beispiel an die Menschen in der Ostukraine, an die Frauen, an die Kinder, die aktuell in der Ostukraine leben. Was die von diesen Zurufen dann halten, die unter russischer Herrschaft leben, die nicht in einem demokratischen System leben, die jeden Tag Leid erfahren, wo Kinder verschleppt werden, die dann in Russland im Staatsfernsehen auf die Bühne geschleppt werden und dort mit sichtbar angespannten Gesichtern sagen müssen, wie schön denn das neue Leben nicht sei. Dann muss man natürlich schon ganz klar sagen: Frieden kann in diesem Zusammenhang nur bedeuten, dass alle Ukrainerinnen und Ukrainer in allen Teilen der Ukraine frei, demokratisch und friedlich leben können. Das ist es, wenn wir über Frieden reden. Irgendwelche Zurufe, dass nur die Waffen schweigen müssen, bedeutet für Menschen in der Ostukraine noch lange nicht Frieden. Frieden muss es für alle Menschen in der Ukraine geben. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von Abg. Katarzyna Greco, MIEM und Abg. Hannes Taborsky.)

 

Jetzt gibt es natürlich viele Diskussionen um Friedenspläne und was man tun müsste. Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt einen Friedensplan, der seit vielen Jahren etabliert ist und am Tisch liegt. Das ist die Charta der Vereinten Nationen, das ist das internationale Völkerrecht, das ist die Menschenrechtskonvention, die alle den Geist der europäischen, aber auch der weltweiten Friedensordnung tragen. Darum ist es vollkommen klar: Wenn jemand wie Russland diese Friedensordnung angreift, dann müssen wir uns ganz entschlossen hinter diese Friedensordnung stellen, dann müssen wir uns an die Seite der UN-Charta, der Menschenrechte und des Völkerrechtes stellen. Und darum bin ich froh, dass die breite Mehrheit in diesem Haus das auch eindeutig macht. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Taborsky. Ich erteile es ihm.

 

11.24.35

†Abg. Hannes Taborsky (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat, ein herzliches Dankeschön für Ihre klaren Worte und die klare Unterscheidung, wer Aggressor - ich verwende das andere Wort Verbrecher - und wer das Opfer in diesem Zusammenhang ist! Am 23. Februar - Herr Abg. Schober war gestern bei der Angelobung der Garde und hat diese Worte gesagt - sind wir in einer Situation schlafen gegangen, die ganz anders war als die am 24. Februar. Am 23. Februar hätte ich noch gesagt, mein Sohn ist die 3. Generation, die wahrscheinlich ohne Krieg in der Europäischen Union sein Leben bestreiten wird, am 24. Februar war ich mir darüber nicht mehr so sicher.

 

Entschuldigung (in Richtung Präsident Mag. Manfred Juraczka), die Uhr geht nicht, meine Uhr funktioniert nicht. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Er will nicht mehr reden!) - Ich rede gerne länger. (Ruf bei der SPÖ: Hättest nichts gesagt!)

 

Im Bereich der Europäischen Union haben wir ein Konzept von demokratischen Staaten, die in Frieden und Freiheit miteinander leben. Das ist ein attraktives Angebot, und ein gefährliches Angebot für Diktatoren und totalitäre Regime. Das ist der Grund, warum Wladimir Putin neben anderen ein Problem mit diesen Systemen hat, wo die Bevölkerung ihre eigene Zukunft entscheidet, denn das ist eine Gefahr für seine Herrschaft. Es geht nicht um ein Sicherheitskonzept oder irgendwelche Puffersituationen. Was soll dieser Puffer sein? - Ein Puffer der Demokratie gegen ein totalitäres Regime.

 

Das ist in Wirklichkeit der Grund, warum in einer beispiellosen Verletzung des Völkerrechtes und der Menschenrechte ein Kriegsverbrechen begangen wurde, warum ein Täter Putin und ein Opfer Ukraine entstanden sind. Denn worin bestand die Aggression der Ukraine? - Sie bestand darin, dass die Bevölkerung dort den Wunsch hatte, frei zu sein, sich demokratisch zu entwickeln, Reformen umzusetzen und sich dem europäischen Lebensmodell anzuschließen.

 

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