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Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 39

 

Es fällt schwer, aber ich werde mich bemühen, trotzdem auf das - eigentlich von Ihnen gesetzte - Thema einzugehen, auf das Valorisierungsgesetz. Ja, und auch das hat Markus Ornig schon erwähnt, wir haben uns hier dafür stark gemacht, dieses auszusetzen, und haben uns leider nicht durchgesetzt. Es ist allerdings schon auch klar, dass die großen Hebel für die Entlastung - und wir sprechen hier ja heute auch über die Teuerung - auf Bundesebene liegen, aber natürlich wollen wir auch in Wien etwas machen, und es war uns ein Anliegen, hier im Rahmen unserer Möglichkeiten sowohl die Bürger und Bürgerinnen wie auch Betriebe zu entlasten.

 

Wir haben uns hier speziell auf den Energiesektor beispielsweise gestützt, wo natürlich der größte Preistreiber zu erkennen war. Wir haben erst gestern für die Betriebe, für Kleinunternehmen eine Energiesparförderung beschlossen, einen Topf von 10 Millionen EUR, der dafür zur Verfügung steht, aber auch die Haushalte waren uns ein ganz besonderes Anliegen. Wir haben im April letzten Jahres ein großes Paket geschnürt mit der Wiener Energieunterstützung, bei der wir im ersten Schritt vor allem Menschen mit einbezogen haben, die besonders von der Teuerung betroffen waren - das waren Mindestsicherungsbeziehende, MindestpensionistInnen, Beziehende einer Arbeitslosenleistung, Wohnbeihilfebeziehende, die eben mit der Energiekostenpauschale sehr unbürokratisch, mit einer Direktanweisung, unterstützt worden sind.

 

Es ist dann Anfang Oktober die Wiener Energieunterstützung Plus als nächste Phase gefolgt, wo wir den Kreis der Anspruchsberechtigten im Vergleich zu jenem der bestehenden Energieunterstützung noch ausgeweitet haben und auch die Mittel von 6 Millionen EUR auf 26 Millionen EUR aufgestockt haben.

 

Und als dritten Schritt haben wir dann im Oktober die dritte Maßnahme geschaffen, den Wiener Energiebonus, bei dem wir mit einem Betrag in Höhe von 200 EUR 650.000 Haushalte oder, anders gesagt, 1,3 Millionen Wienerinnen und Wiener unterstützen. Wir zielen mit dieser Maßnahme auf eine breitere Bevölkerungsgruppe ab als bei den ersten beiden Phasen, ohne jedoch die Gießkanne auszupacken, denn das ist uns NEOS auch immer sehr wichtig gewesen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie sehen also, dass wir hier im Rahmen unserer Möglichkeiten unterschiedliche Maßnahmen treffen, um die Auswirkungen der Teuerung abzumildern. Auch der Bund hat seines geleistet, das möchte ich anerkennen. Es braucht hier tatsächlich Schritte auf allen Ebenen, auf Bundesebene sicher auch noch weitere Schritte, um die Menschen vor allem auch nachhaltig zu entlasten. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

10.59.20

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Viele Menschen - und leider immer mehr - kämpfen mit dem Geld und müssen sich zumindest ab Mitte des Monats überlegen, wie sie ihre ganzen Rechnungen bezahlen können. Deswegen gibt es auf Bundesebene und in den Bundesländern unterschiedliche Maßnahmen, um dieser Teuerungswelle entgegenzuwirken und die Armut zumindest nicht massiv anwachsen zu lassen.

 

Gestern haben im Bund, im Nationalrat sozialdemokratische Abgeordnete wieder viel darüber geredet, was man nicht alles tun sollte, et cetera - das ist heute auch besprochen worden, wir bringen ja die verschiedenen Ebenen durcheinander -, was die Bundesregierung alles falsch macht, was zu schnell war, was zu langsam war, was zu viel Gießkanne war und was zu präzise war. Es wird eh immer über alles untereinander geredet.

 

Die meisten von Ihnen kennen wahrscheinlich Monty Python und die meisten von Ihnen kennen vielleicht das mit den Romans. Ich stelle mir dann vor, wie die SPÖ beieinandersitzt und überlegt, was sie alles sagen könnten, was falsch läuft. Was hat die Bundesregierung jemals gegen die Teuerung gemacht? Jetzt sitzen alle beieinander, und der Erste vorne sagt: „Was hat die Bundesregierung jemals gemacht? Die hat nie etwas gemacht. Was hat die jemals gemacht?“ Und irgendeiner traut sich sagen: „Na ja, die Abschaffung der kalten Progression.“ (Heiterkeit bei der ÖVP.) Dann sitzt, sagen wir, Joe Taucher dort und sagt: „Okay, gut, also das mit der kalten Progression haben wir zwar Jahrzehnte gefordert, das haben sie jetzt gemacht, stimmt. Aber was haben sie sonst noch gemacht?“ Dann sagt Herr Stürzenbecher: „Na ja, diese Wertsicherung der Sozial- und Familienleistungen haben sie gemacht. Früher ist das immer weniger wert geworden, als wir, die SPÖ, noch regiert haben, und jetzt haben sie es tatsächlich gemacht. Das muss man irgendwie gelten lassen. Ja, aber was hat die Bundesregierung sonst noch gemacht?“ - Und es geht so dahin. Irgendeiner ruft dann, die Frau Hanke ruft dann rein: „Der Klimabonus. Wir kriegen jetzt alle 500 EUR, und die Kinder kriegen auch 250 EUR. Na gut. Also die Abschaffung der kalten Progression und die Sozial- und Familienleistungen und den Klimabonus.“ (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Der ist übrigens von Monty Python gestohlen, der Schmäh!) Dann ruft der Nächste, dann ruft Herr Valentin hinein: „Die Anhebung der niedrigen Pensionen und die Mindestsicherung, der Teuerungsausgleich 1 und der Teuerungsausgleich 2 und der Teuerungsausgleich 3.“ Und dann schauen sie alle, dann wird der da vorne langsam zornig, und dann kommt noch: „Die Steuerreform haben sie auch noch gemacht, wo sie die 1. Stufe von 25 auf 20 hinuntersenken und die 2. von 35 auf 30, das sind ja tausende Euro für die Leute.“ (Abg. Mag. Josef Taucher: Super! Bravo!) - Nein, die sagen eben nicht, super, sondern da ist die völlige Verzweiflung. Dann ruft einer nach dem anderen hinein: der Wohnschirm, der Energiekostenausgleich, die Sonderfamilienbeihilfe, die Stromkostbremse. - Völlige Verzweiflung beim Vorsitzenden. Noch einmal aufzählen: Stromkostenbremse, Sonderfamilienbeihilfe, Energiekostenausgleich, Wohnschirm, Steuerreform, Teuerungsausgleich, Pensionserhöhung, Klimabonus, Indexierung der Sozialleistungen, Abschaffung der kalten Progression. Aber was hat die Bundesregierung jemals gemacht? (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Dann bleiben Sie dabei. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Die römische Herrschaft war trotzdem schlecht!) Die Bundesregierung hat schnell und umfassend geholfen. Das

 

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