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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 26

 

auf die Gesetzgebung ist nicht ausreichend durchdacht und wird daher abgelehnt. In inhaltlicher Hinsicht sind der zu weite Begriff der Informationsfreiheit und die zu eng formulierten Geheimhaltungstatbestände als nicht ausgewogen zu kritisieren. Zudem wird die unternehmerische Tätigkeit der gemeindlichen Selbstverwaltung in unsachlicher Weise benachteiligt.“ Und so weiter (Zwischenrufe bei den GRÜNEN: Und so fort!), und so fort.

 

Das ist die Stellungnahme der Wiener Landesregierung zum Informationsfreiheitsgesetz, 46 Seiten, warum das Informationsfreiheitsgesetz nicht kommen darf, von dieser Wiener Landesregierung an die Bundesregierung geschickt. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Weil der Entwurf schlecht ...) Das macht schon einiges deutlich: Transparenz ist nicht nur Frage der Politik, Transparenz ist auch nicht nur die Frage des politischen Willens, Transparenz ist eine Frage der Kultur. Und Sie, lieben KollegInnen aus der SPÖ, Sie sind kulturlos. (Abg. Mag. Josef Taucher - erheitert: Hallo! Ordnungsruf! Beleidigung!) Sie interessieren sich nicht für Transparenz. Sie erkennen überhaupt nicht, was der Vorteil einer transparenten Politik, der Vorteil einer transparenten Gesellschaft ist. Sie haben Angst vor mehr Transparenz, und das ist kulturlos. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie suchen nach Gründen, warum Sie nicht offenlegen müssen, anstatt Wege zu suchen, wie Sie eine transparente Stadt gestalten können. Es ist wirklich schön, zu sehen, wie in diesem Haus eben auch jetzt versucht wird, in den einzelnen Reihen miteinander zu tuscheln, zu kudern, auch auf Seiten der ÖVP, vor allem auf Seiten der Freiheitlichen und insbesondere die beiden vor mir, der Herr Gemeinderatsvorsitzende und der Herr Klubobmann der SPÖ. Sie erinnern mich an eine Sendung, Waldorf und Statler, glaube ich, haben die zwei am Balkon geheißen, die dann immer wie die Balkon-Muppets hineingerufen haben, wenn ihnen irgendetwas nicht gepasst hat. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Die haben aber viel gescheiter geredet als du!) - Na, Sie könnten sich auch benehmen. Wenn Sie tratschen wollen, gehen Sie hinaus, aber Sie sitzen direkt vor mir. Gott sei Dank haben wir die transparente Scheibe nicht mehr. Man bekommt wieder deutlich mehr mit, und ist es extrem unangenehm, wenn Sie direkt vor mir permanent miteinander tratschen. Das ist unhöflich und unangenehm, also bitte gehen Sie … (Abg. Mag. Josef Taucher: Kulturlos!) Ja, Sie sind kulturlos, Sie bestätigen es ja selbst aus der Bank. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag Josef Taucher: Quod erat demonstrandum!) Diese Kulturlosigkeit: Weil Sie den Vorteil von Transparenz nicht erkennen.

 

Reden wir über Studien: Im Normalfall könnte man sagen, es gibt Studien, die die Stadt mit öffentlichen Geldern produziert. Es wäre ein Mehrwert, wenn mehr Menschen diese Studien lesen können, sich einbringen können. - Ich glaube, jetzt nehme ich gleich das Handy heraus und fotografiere Herrn Taucher und Herrn Reindl. Bitte gehen Sie einfach hinaus! Es ist unhöflich und es ist unwürdig. Herr Gemeinderatsvorsitzender, es ist unwürdig, was Sie tun. Gehen Sie doch einfach zum Tratschen hinaus. Warum müssen Sie das genau vor mir in der ersten Reihe machen? (Beifall bei den GRÜNEN. - Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Mag. Thomas Reindl und Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Herr Abg. Margulies, bei allem Verständnis, die Entscheidung, ob jemand den Saal verlässt oder nicht verlässt, ist nicht die Ihre, und ich würde Sie ersuchen, mit der Wortmeldung fortzusetzen.

 

Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Vollkommen richtig. Ich habe die beiden Herren gebeten, zum Tratschen hinauszugehen, und wenn das nicht der Fall ist: Sie sind der Präsident und Sie haben die Macht dazu, Sie könnten mittels Ordnungsruf …

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: (unterbrechend): Herr Abg. Margulies, ich verstehe die Emotion (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich verstehe sie eigentlich nicht!), aber ich fühle mich nicht gestört, und ich ersuche Sie, bitte in der Wortmeldung fortzusetzen.

 

Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Ich will einmal auf den Unterschied zwischen den beiden Koalitionsparteien hinweisen, denn es macht tatsächlich einen Unterschied. Bei den NEOS sitzen von Anfang an der Herr Stadtrat und de facto der gesamte Klub hier, hören zu, reden mit. In der Sozialdemokratie ist genau Gegenteiliges der Fall.

 

Ich glaube tatsächlich, dass es nicht Aufgabe ist, dass GRÜNE und NEOS sich in der Transparenz gegenseitig irgendetwas vorwerfen. Sie wissen, wie schwierig es mit der SPÖ ist, wir wissen, wie schwierig es mit der SPÖ in Wien ist. Wir wissen auch, wie schwierig es mit der ÖVP im Bund ist, aber das lasse ich jetzt einmal aus. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Warum eigentlich? - Abg. Mag. Thomas Reindl: Ja, weil es unangenehm ist! - Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Ich kann es Ihnen sagen, warum: Weil ich es persönlich nicht ändern kann, weil es ganz einfach ist. Würde ich im Bund sitzen, glauben Sie … (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Wir sind ganz bei dir! - Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie zuhören, wie im Parlament Nina Tomaselli Herrn Sobotka kritisiert (Ruf bei der FPÖ: Ja, eh!), wie wir es gemeinsam im Bund versuchen. Eher sage ich einmal, die Art und Weise, wie ÖVP und Sozialdemokratie gemeinsam den Untersuchungsausschuss in den letzten Tagen ad absurdum geführt haben, die ÖVP deutlich mehr: Dass da jetzt nicht etwas zustande gekommen ist, ist wirklich beschämend für das Parlament, beschämend für die Gesellschaft. Es gibt mehrere Parteien, die daran ihren Anteil haben, aber es gibt nur einen Vorsitzenden - das ist so beim Untersuchungsausschuss im Parlament -, und der ist zu kritisieren. (Abg. Mag. Thomas Reindl: In Wien drei! - Abg. Mag. Josef Taucher: Drei!)

 

Das enthebt aber die Sozialdemokratie in Wien nicht ihrer Verantwortung, vor allem, wenn sie ständig sagt, sie macht es besser. Sie können sich gern hinstellen und sagen, Sie sind wie Kollege Sobotka im Nationalrat, mein Vorbild wäre es nicht. Ich sage es, wie es ist, mein Vorbild wäre es nicht. Ich sage es, wie es ist, mein Vorbild wäre es nicht. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Mein Anspruch an eine Untersuchungskommission in Wien als Sozialdemokratie wäre selbstverständlich, es

 

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