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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 26

 

Warum ist uns oder sollte uns allen das Thema Transparenz so wichtig sein? - Weil es um Vertrauen geht. Es geht um Vertrauen in die Institutionen, es geht um Vertrauen in die Demokratie. Wir sehen das bei der Wien Energie: Es geht uns ja, wenn es um Aufklärung geht, auch um Vertrauen in Unternehmen der Daseinsvorsorge, die wichtig für diese Stadt sind, die wichtig für die Bewältigung der Klimakrise, der Energiewende sind. Es geht aber auch um klare Regeln und um Transparenz im politischen Miteinander in der Demokratie. Darum müssen wir auch auf Wiener Ebene über beispielsweise die Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze oder über Sponsoring und Inserate für ausgelagerte Unternehmen der Stadt reden. Das sind Themen, bei denen die Blockadehaltung der Stadtregierung endlich ein Ende haben muss, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aktuell sehen wir diese Blockadehaltung auch rund um die Causa Wien Energie. Vielleicht rufen wir uns alle gemeinsam noch einmal kurz in Erinnerung, was da letztes Jahr über den Sommer eigentlich passiert ist: 2 Mal 700 Millionen EUR per Notkompetenz vergeben, vorbei an den Gremien. Irgendwann ist sich das Ganze nicht mehr ausgegangen, dann musste man sogar an die Bundesregierung herantreten, um sozusagen den drohenden Finanzierungsbedarf oder die Liquiditätsprobleme bei der Wien Energie noch irgendwie stemmen zu können. In weiterer Folge gab es nachträglich Beschlüsse in dem Gremium. Man hat sich eigentlich einfach über den Sommer darauf eingelassen, dass man niemandem Bescheid sagt, sondern sich das erst im Herbst nachträglich absegnen lässt. Im Nachhinein spricht man darüber, dass das irgendwie ein Schutzschirm war, den man schon seit Monaten hätte aufspannen wollen.

 

Man sieht an diesem Beispiel, wie im Nachhinein versucht wird, ein vollkommen intransparentes Vorgehen, eine vollkommen intransparente Kommunikation zu rechtfertigen. Darum ist es aus meiner Sicht so unglaublich wichtig, dass die U-Kommission, die ja jetzt richtigerweise eingesetzt ist, arbeiten kann und auch alle Informationen bekommt, um diese Causa Wien Energie gut aufzuklären, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und ja, das betrifft einerseits natürlich die Fragen: Was ist da über den Sommer passiert? Was ist auf den Energiemärkten passiert? Warum gab es diese dynamische Situation seit spätestens März letzten Jahres? Hat man rechtzeitig darauf reagiert? Hat man die richtigen Schlüsse gezogen? Warum trifft es diesen einen Landesenergieversorger und andere nicht? Wie schaut also das Risikomanagement aus? - Also all diese Fragen, die ja in der Untersuchungskommission besprochen werden. Das betrifft aber aus meiner Sicht andererseits auch die politische Sphäre: Wer der politischen EntscheidungsträgerInnen - in diesem Fall hauptsächlich Männer - hat eigentlich wann wovon gewusst und wer hat wen informiert?

 

Genau an diesem Punkt sehen wir, dass die Untersuchungskommission an gewisse Grenzen stößt, dass die bestehenden Werkzeuge zur Kontrolle offenbar nicht ausreichen. Darum ist es aus unserer Sicht auch so wichtig, dass wir uns jetzt, wo wir sehen, dass es da ein Defizit gibt, die Ausweitung der Prüfkompetenz vornehmen, dass die Geschäftsgebarung von 100 Prozent Töchtern der Stadt Wien eben auch untersucht und aufgeklärt werden kann, um das Vertrauen in diese Institutionen zu stärken, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In Vorbereitung auf den heutigen Tag und auch so ein bisschen im Rückblick auf die letzten Monate drängte sich mir schon eine Frage noch auf, und das ist die Frage, wo bei all diesen Dingen eigentlich die NEOS waren. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja!) Weil im Ergebnis muss man sagen, dass alles rund um die Wien Energie, die Debatten danach eigentlich gezeigt haben, dass das alles ein riesiges pinkes Transparenz-Blackout war, sehr geehrte Damen und Herren. (Heiterkeit bei den NEOS.) Die NEOS haben in der Causa Wien Energie ein Transparenz-Blackout erlebt. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich kann auch dazu ein sehr konkretes Beispiel bringen: Sie erinnern sich vielleicht alle noch, es gab dann sozusagen eine sehr leichte, aus meiner Sicht leichtgewichtige Begründung, warum die NEOS nachträglich den Notkompetenzen, diesen 2 Mal 700 Millionen EUR, hier auch in den Gremien zustimmten. Da gab es dann offenbar Gespräche zwischen den Regierungsparteien, und die NEOS haben dann im Nachhinein begründet: Sie stimmen zu, weil es dann in weiterer Folge eine Ausweitung des Interpellationsrechts geben wird. - Das war sozusagen der Grund. Gesehen haben wir genau das Gegenteil oder zumindest nichts davon, eine Ausweitung des Interpellationsrecht ist nicht gekommen - die NEOS haben trotzdem zugestimmt -, im Gegenteil, wir haben sogar dann in den Sitzungen hier im Haus erlebt, dass Fragen rund um die Wien Energie gestrichen, nicht zugelassen, Teile des Titels herausgenommen wurden. Das heißt, eigentlich haben die NEOS hier gesagt: Wir haben etwas erreicht. - Das wurde nicht umgesetzt, aber die Zustimmung haben sie trotzdem hergegeben, und darum ein komplettes Transparenz-Blackout.

 

Die gute Nachricht ist aber: All das können wir ja heute noch machen. Kollege Ellensohn hat es schon angesprochen, wir haben einige Anträge, um diese Lücken sofort zu schließen, um diese Fehler zu beheben, und damit geben wir den NEOS die Chance, zu zeigen, ob sie sich in diesem Bereich wirklich durchsetzen und ob ihnen das auch wirklich wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss: Viele der Anträge, die wir heute einbringen und viele der Debatten, die wir heute führen, sind Änderungen, die wichtig und dringend und notwendig sind, um die Regeln in Sachen Transparenz, in Sachen Aufklärung in Wien verändern zu können. Uns war wichtig, dass wir aber auch die Köpfe zusammenstecken und überlegen, was man jetzt tun kann, damit die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie die Informationen sichergestellt bekommt, damit sie aufklären und arbeiten kann. Das sind die zwei angesprochenen Anträge, sowohl den Bürgermeister als auch den Finanzstadtrat aufzufordern, per Weisung die entsprechenden Stellen des Magistrats anzuweisen, alle Informationen zur Verfügung zu stellen. Das wäre ein Schritt, der sofort wirkt, der

 

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