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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 84

 

SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ und Abg. Kieslich so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Wir haben Resolutions- und Beschlussanträge vorliegen.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag, eingebracht von den Grünen. Strukturelle und nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingen in der Elementarbildung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit Stimmen der Grünen, der FPÖ, Abg. Kieslich und ÖVP die Minderheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten Beschlussantrag, eingebracht von der Wiener Volkspartei, betreffend Abgeltung der Teuerung für private elementare Bildungseinrichtungen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um Zustimmung. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, Abg. Kieslich und GrüneN die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten Beschlussantrag, ebenfalls eingebracht von der Wiener Volkspartei betreffend Kinderschutz in elementaren Bildungseinrichtungen ganzheitlich fördern. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Volkspartei, FPÖ, Kieslich und GrüneN die Minderheit und ebenfalls abgelehnt.

 

Der nächste Antrag, eingebracht vom Grünen Klub, betrifft die Finanzielle Absicherung der Umsetzung von Kinderschutzkonzepten. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist … (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Warte, warte, warte! - Abg. Wolfgang Irschik: Herr Präsident, wir sind schon eines weiter!) - Nein, finanzielle Absicherung, es ist zur Postnummer 6 eingebracht, ist von den Grünen korrigiert worden. Stimmt das? Das ist von euch so korrigiert worden.

 

Also: Beschlussantrag der Grünen - ich wiederhole das noch einmal - zur Postnummer 6: Finanzielle Absicherung der Umsetzung von Kinderschutzkonzepten. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mit Stimmen der Grünen, Freiheitlichen, Abg. Kieslich und ÖVP findet dieser Antrag nicht die Mehrheit und ist so auch abgelehnt.

 

Wir haben dann noch den Antrag, eingebracht von der FPÖ, zum Thema Kopftuchverbot in elementaren Bildungseinrichtungen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, Kieslich findet der Antrag nicht die Mehrheit und ist somit ebenfalls abgelehnt.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, Kieslich, NEOS, SPÖ und gegen die Grünen die erforderliche Mehrheit. Dieses Gesetz ist daher in zweiter Lesung beschlossen.

 

18.16.40Wir kommen nun zu Postnummer 7 der Tagesordnung. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tagesbetreuungsgesetz - WTBG geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Lhptm-Stv. Wiederkehr, und ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

18.16.46

Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur18.17.00 Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich die Mehrheit. Das Gesetz ist somit in erster Lesung beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, der NEOS, der ÖVP, der FPÖ, Abg. Kieslich so die Mehrheit. Das Gesetz ist daher in zweiter Lesung beschlossen.

 

Es liegt kein weiterer Tagesordnungspunkt vor.

 

Damit kommen wir zum Schluss: Die Tagesordnung ist wie gesagt erschöpft und die heutige Sitzung sozusagen erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Schönen Abend, bis morgen!

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 18.19 Uhr.)

 

 

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