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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 84

 

wenn er ein bisschen nach rechts hinüberschwenkt. Daher sage ich Ihnen: Auch wenn Sie jetzt wieder einmal behaupten, dass Sie die Balkanroute schließen beziehungsweise die Grenzen schon geschlossen haben, glaubt Ihnen kein Schwein mehr, dass Sie für Sicherheit in Österreich sorgen können. Das besagten auch die letzten Umfragen: Im Bereich von Sicherheit, Integration, Zuwanderung haben Sie sowieso nur noch 9 bis 10 Prozent Rückhalt in der Bevölkerung. - Daher rate ich Ihnen: Lassen Sie das Profis übernehmen! Wir haben ein Konzept, dass nur noch die Anständigen hier hereinkommen und nicht mehr die Unanständigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In diesem Sinne fordere ich auf - und das werden Sie auch immer wieder von mir hören, Frau Spielmann, auch wenn es Ihnen nicht gefällt -, dieses Mindestsicherungsgesetz in Wien endlich verfassungsrechtlich umzusetzen. Kommen Sie wieder zurück auf den Boden der Verfassung und nützen Sie jeglichen Spielraum aus zu trennen! Unterscheiden Sie zwischen jenen, die anständig sind, unverschuldet in diese Situation geraten sind und etwas beitragen möchten, und jenen, die unanständig sind, kriminell hier sind und gar nichts zu unserer Gesellschaft beitragen wollen. Diese Unterscheidung muss endlich getroffen werden, und zwar nicht nur bei Ihnen ideologisch und parteipolitisch, sondern es muss endlich auch in einem Gesetz niedergeschrieben werden, dass diejenigen die Mindestsicherung bekommen, die sie verdienen, und diejenigen gehen müssen, die sie nicht verdienen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster ist Herr Abg. Weber zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

17.00.10

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Werte Gäste zu Hause im Livestream!

 

Wieder einmal geht es heute um die Mindestsicherung, und wieder einmal fällt der FPÖ bei dem Thema nichts Besseres ein, als Menschen auf Grundlage ihrer Herkunft auseinanderzudividieren. Eine vielleicht Neuigkeit für Sie, Mindestsicherung zu beziehen, ist keine Situation, die sich Menschen für sich selbst wünschen, aber es geht ja noch schlimmer, denn anstatt, dass Sie sich hier konstruktiv am Dialog, am Thema beteiligen und sich darüber Gedanken machen, wie wir die Menschen unterstützen können, dass sie wieder aus der Mindestsicherung rauskommen, stellen Sie von der FPÖ Mindestsicherung hier als etwas dar, was ein Privileg für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ist. (StR Dominik Nepp, MA: Nein, wir wollen Transparenz!) Aber dem nicht genug, Sie gehen auch noch einen Schritt weiter dabei, nämlich in dem Antrag, wo Sie zu den Zahlen schreiben, dass Menschen mit Migrationshintergrund ja bei diesen Zahlen gar nicht berücksichtigt sind. Es reicht Ihnen also offensichtlich nicht, Staatsbürgerin, Staatsbürger zu sein, offensichtlich muss man für die Mindestsicherung auch noch eine gewisse Blutlinie vorhalten.

 

Und dann verfolgt man die Diskussion und der Herr Abg. Mahdalik, der jetzt gerade nicht hier ist, der sitzt tatsächlich da und schreit raus, dass alle Menschen, die in Österreich illegal sind, entweder Vergewaltiger oder Mörder sind. Und dann kommt der Herr Mahdalik raus und redet von der Rassismuskeule, die über die FPÖ geschwungen wird. Das, was Ihr Abgeordneter, der Kollege Mahdalik, hier heute gemacht hat, ist Rassismus in seiner Reinform. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Geh bitte!) Und Sie brauchen nicht hier stehen und alle auf Ihr Handy schauen. Das Einzige, was angebracht ist, wäre, wenn der Herr Kollege Mahdalik hier rauskommt, sich dafür entschuldigt. Denn das sind Worte wie die vom Herrn Kollegen Mahdalik, die dazu führen, dass der soziale Friede in diesem Land außer Rand und Band kommt. Es sind Worte wie die vom Herrn Kollegen Mahdalik, die dazu führen, dass Flüchtlingslager angezündet werden und dass Menschen ihrer Menschlichkeit beraubt werden. Und dazu sollten Sie sich, Herr Kollege Mahdalik, wo Sie jetzt immer auch sind, als auf die Republik Österreich, die Verfassung und auf die Gesetze vereideter Politiker hier und heute bei allen Menschen, die das gehört haben, entschuldigen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Geh bitte, so ein Blödsinn, was Sie da zusammenreden!)

 

Und wenn wir über das Thema Mindestsicherung reden und darüber, warum es in Wien so viele Mindestsicherungsbezieherinnen - und jetzt rede ich absichtlich in der weiblichen Form - gibt, dann müssen wir uns auch die Frage stellen, warum ist das so. Und da gibt es eine ganz klare Antwort, das ist deshalb so, weil Wien seine Verantwortung wahrnimmt. Das ist deshalb so, weil Wien als einziges von zwei Bundesländern sich Österreich-weit an die abgemachten Vereinbarungen hält. Das ist die Antwort auf die Frage, warum die Tatsache so ist, wie sie ist. Nur Wien und Burgenland erfüllen die vereinbarte Betreuungsquote für geflüchtete Menschen, alle anderen Bundesländer sind hier wortbrüchig. Das ist die Tatsache, warum das in Wien so ausschaut, wie es ausschaut. Wien versorgt aktuell 15.500 Menschen mehr als vereinbart in der Quote, das sind 180 Prozent. Und tatsächlich, wenn man sich diese Zahlen anschaut, ist es so, dass Wien damit eigentlich das gesamte Betreuungssystem aller anderen Bundesländer auf seinen Schultern trägt. Und diese 15.500 Menschen, die Wien mehr als in der Betreuungsquote vereinbart trägt und betreut, das sind exakt so viele wie die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Burgenland, Kärnten, Tirol und Vorarlberg insgesamt säumig sind. Und warum ist das so? Das ist deshalb so, weil der Bund hier scheinbar nicht willens oder nicht fähig ist, diese Vereinbarung mit den Ländern durchzusetzen, da scheinbar die Mehrheitspartie der Österreichischen Bundesregierung, die Volkspartei, nicht willens oder nicht fähig ist, sich gegenüber ihren eigenen Landesfürsten in dieser Frage durchzusetzen. Die Menschen, die nach Wien kommen, die machen das, weil sie keine andere Wahl haben. Die Menschen, die nach Wien kommen, die machen das, weil sie nicht in provisorisch aufgestellten Zelten untergebracht werden wollen, obwohl auf der anderen Seite Quartiere leerstehen.

 

Aber das Thema Zelte und ÖVP hat ja auch eine lange Vergangenheit. Ich erinnere mich da sehr gut an die Selbstinszenierung vom Herrn Bundeskanzler Nehammer

 

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