Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 84
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG und das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017 geändert werden. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Hacker. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorgelegten Gesetzesvorschlag. Danke vielmals.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben. - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Seidl. Ich erteile es ihm.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren!
Dem Wunsch des Herrn Landesrates können zumindest wir Freiheitlichen nicht folgen. Dem vorliegenden Gesetz so zuzustimmen, werden wir unter Garantie nicht machen. An die Klubs ist es ausgesandt worden. Wir stellen einen Antrag auf Absetzung dieses Geschäftsstückes, nicht, weil uns mehr oder weniger der Gesetzesinhalt nicht gefällt, an sich ist es eine relativ unspektakuläre Geschichte, es sollen datenschutzrechtliche Notwendigkeiten eingearbeitet werden. Ich behaupte einmal, unter normalen Voraussetzungen würden wir uns unter Garantie nicht zu Wort melden. Hier ist es aber leider notwendig. Wir haben uns das Gesetz nämlich auch wirklich durchgelesen, meine Damen und Herren, und sind halt draufgekommen, dass da ein paar Dinge drinnen sind, die halt so nicht drinnen sein sollten.
Beginnen wir einmal damit, dass in der aktuellen mir zur Verfügung stehenden Version des Gesetzes heute am 23.11.2022 drinnensteht, die Pflegegebührenersätze werden auf volle Schilling gerundet. Ja, okay, gut, ist so. Also ich denke mir schon, das hätte vielleicht auffallen können, wenn man das auch wirklich durchgelesen hätte.
Nachdem ich diesen Fehler entdeckt habe, habe ich mir gedacht, okay, gut, jetzt liest du dir das Ganze durch, und ich bin dann insgesamt auf drei Geschichten draufgekommen, wo ich für mich erkannt habe, dass es doch wohl nicht so sein kann. Im aktuell noch bestehenden Gesetz wird unter anderem auf den Bundesminister für Arbeit und Soziales verwiesen, der da mit eingebunden werden soll. Das eine oder andere Mal steht auch im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf drinnen, der Bundesminister für Arbeit und Soziales soll etwas machen. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landesrat, ich glaube, ich brauche Ihnen das nicht sagen. Gerade hier in dem Rahmen werden 100 politische Menschen hoffentlich wissen, dass diese beiden Bundesminister zwei unterschiedliche Persönlichkeiten sind. Also welchen meinen wir jetzt, den für Arbeit oder den für Soziales? Auf alle Fälle gibt es den einen nicht mehr. Auch das ist etwas, was man ändern sollte.
Und das Dritte, was dann ebenfalls zu ändern wäre, ist: Bevor man nämlich diese Gesetzesvorlage hier zur Beschlussfassung eingebracht hat, hat man einige Institutionen mit der Bitte angeschrieben, irgendwelche Stellungnahmen abzugeben, ob ihnen das eine oder andere nicht passt. Eine dieser Institutionen, nämlich der Hauptverband, hat an die Stadt Wien zurückgeschrieben: Liebe Freunde der Stadt Wien, wir heißen schon lange nicht mehr, wie ihr uns betitelt, wir haben unseren Namen geändert. Das wurde dann auch eins zu eins in der aktuellen Vorlage so geändert. So weit so gut. Allerdings sollte man spätestens jetzt vielleicht glauben, okay, schauen wir uns vielleicht jene Institutionen an, die nicht angeschrieben wurden. Das ist natürlich nicht passiert, und somit haben wir auch die Problematik, dass auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder im aktuell vorliegenden Gesetzentwurf drinnensteht, die es so seit vielen, vielen Jahren nicht mehr gibt. Die heißen halt nun mittlerweile anders, und das könnte man alles entdecken. Das könnte man allerdings nur entdecken, wenn man das sinnerfassend liest. Das dürfte nicht passiert sein.
Jetzt haben wir halt da ein Gesetz liegen, wo, wie gesagt, Pflegegebührenersätze auf volle Schilling gerundet werden, und so weiter, und so fort. Aus dem Grund, meine Damen und Herren, ersuchen wir um Absetzung dieses Geschäftsstückes. Zurück an den Start, lesen wir uns das vielleicht noch alle sinnerfassend gemeinsam durch und schauen halt, dass wir dann in der nächsten Landtagssitzung eventuell ein Gesetz beschließen können, das unserem Anspruch entspricht. Denn das kann nicht der Anspruch des Weiner Landtages sein, solche Gesetze hier vorzulegen. Es ist mehr oder weniger eine Düpierung des Landtages, wenn man so etwas vorlegt und von uns verlangt, wir sollen dem zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Dr. Gorlitzer. Ich erteile es ihm.
Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Meine Damen und Herren!
Im vorliegenden Gesetzentwurf des Wiener Krankenanstaltengesetzes geht es in Wahrheit darum, dass die Bewilligung der Ausbildungsstellen der Ärzte an die städtischen Krankenhäuser, an das Land übertragen wird. Ab 2023 sollen die Zuständigkeit der Zulassung der Ausbildungsstellen und die Qualitätssicherung von den Ärztekammern an das Land Wien übertragen werden. So weit so gut, weil ja auch die personelle Ausstattung der Wiener Spitäler Landeskompetenz ist.
Wir werden von der Wiener Volkspartei ganz genau darauf achten, dass auch in Zukunft eine ordentliche Ausbildung in den Gesundheitsberufen gewährleistet wird. Das sage ich deswegen, weil Herr StR Hacker im letzten Gesundheitsausschuss gesagt hat, das wird kein Problem werden. Wir werden eine Kommission bilden, die das machen wird, das ist eh ganz einfach. Das wird aber nicht ganz so einfach werden, denn wir stehen schon seit Jahren vor dem Problem eines hilflosen Schwundes von Fachkräften in den Wiener Spitälern. Das ist ein bisschen
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