Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 84
Antwort war, es wird jetzt nach einem Jahr Reparaturbonus im Bund evaluiert, wie denn das angenommen wird, was repariert wird, et cetera, und auf Basis dieser Evaluierung gibt es dann die Überlegung, wie in Wien weitergemacht werden soll.
Ich halte das für richtig, weil ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen gerade in der heutigen Zeit in unzähligen Bereichen so wichtig ist. Wir wissen, wir müssen die Energiewende schaffen, wir müssen diese Stadt klimafit machen. Das heißt aber auch einen verantwortungsvollen Umgang mit finanziellen Ressourcen. Dementsprechend hätte ich mir gewünscht, dass man jetzt abwartet, was bei dieser Evaluierung rauskommt, und dann hätten wir gerne nächstes Jahr im September einen Antrag stellen können, wenn da weiterhin nichts passiert. Es ist aber angekündigt, es war klar, was die nächsten Schritte sind. Dementsprechend werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil es in der Form zur jetzigen Zeit nicht sinnvoll ist, das zu machen. Ich glaube, dass es wichtig wäre, das dann auch gut mit dem abzustimmen, was im Bund abgedeckt ist und was Wien ergänzend in den Bereichen machen kann, die der Wiener Reparaturbon vorher schon hatte und vielleicht noch ausbaubar sind.
Ich möchte mich jedenfalls noch einmal herzlich bei allen bedanken, die zum Umweltbericht beigetragen haben, und bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Umweltbericht 2020/2021 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit allen Stimmen außer der GRÜNEN beschlossen und damit zur Kenntnis genommen.
Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN vor betreffend Wiedereinführung des Wiener Reparaturbons. Ich ersuche jene Damen und Herren, die den Antrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von GRÜNEN und FPÖ, damit nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 3. Sie betrifft den Wiener Landwirtschaftsbericht 2022 - Berichtszeitraum 2017 bis 2021. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abg. Mahdalik zu Wort gemeldet. Ich ersuche um sein Wort.
Abg. Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren!
Dem Bericht werden wir wie immer unsere Zustimmung geben. Was mir nur ein bisschen sauer aufstößt und warum ich mich hier heute zu Wort gemeldet habe, ist die Werbekampagne der Stadt Wien für die Stadtlandwirtschaft. Es werden in verschiedenen Medien Inserate geschaltet. Ich weiß jetzt nicht, in welchem Umfang, aber ein paar Zehntausende oder Hundertausende Euro werden da schon hineinfließen. Ich weiß schon, wenn sie nicht dort reinfließen, dann fließen sie irgendwo anders hin. Es gibt halt Kooperationen mit den Medien, und was da inseriert wird, ist der Stadt Wien oft gar nicht so wichtig.
Ich bin ja auch Landwirtschaftskammerrat - nicht mehr lange, nur bis zur nächsten Wahl. Ich bin es aber nicht, weil ich Gärtner oder Landwirt bin, sondern als einer von drei Kleingartenvertretern dort drinnen und möchte gleich der Arbeit der Wiener Landwirtschaftskammer ein großes Lob aussprechen. Sie ist ja nicht die mächtigste aller Landwirtschaftskammern, das ist klar, aber das ist das einzig parteipolitisch beschickte Gremium, in dem ich je gesessen bin, in dem überhaupt keine Parteipolitik gemacht wird, außer ich habe sie nicht mitgekriegt. Was ich in den letzten Jahren erfahren habe, wird dort rein für die Mitglieder, für die Gärtner, für die Bauern, die es in Wien ja wirklich nicht leicht haben, Politik gemacht und sonst überhaupt nichts. Das ist sehr erfreulich.
Gerade diese Gärtner und Bauern in Wien, die es nicht gar so einfach haben wie viele andere Menschen oder Betriebe, haben aber natürlich auch mit steigenden Energiekosten - Stichwort Glashäuser -, mit steigenden Treibstoffkosten, und so weiter zu kämpfen. Dann gibt es die Wiener Stadtlandwirtschaft, gegen die überhaupt nichts einzuwenden ist. Sie macht gute Arbeit, bietet auch ein Lieferservice an, jetzt zu bestellen auf „wienergusto.at“. Ich glaube, es gibt zwei Wiener-Gusto-Geschäfte, Laxenburg und eines in Wien. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber jetzt zahlen diese Gärtner und Bauern ihre Steuer und zahlen damit die direkte Konkurrenz von der Stadt. Das finden wir unfair, das ist aus unserer Sicht abzulehnen, denn das ist ein klarer Wettbewerbsvorteil. Die bekommen wahrscheinlich auf sozialen Medien, in Tageszeitungen, in Bezirkszeitungen eine Werbeplattform. Die Bauern, Gärtner, die Privaten könnten das natürlich auch, aber die kriegen keine Steuergelder dafür. Die raufen eh schon mit dem Ratz, die können sich das einfach nicht leisten. Das ist eine Ungleichbehandlung, und ich würde die Stadt Wien, ich würde den Amtsf. StR Czernohorszky wirklich dringend ersuchen, diesen Wettbewerbsnachteil für unsere Gärtner und Bauern raschest möglich abzustellen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Otero Garcia. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Herr Präsident!
Bevor ich auf den Bericht genauer eingehe, möchte ich mich bei den Wiener Bäuerinnen und Bauern bedanken, weil sie mit ihrer landwirtschaftlichen Produktion unsere Stadt mit regionalen Produkten versorgen, weil sie wichtige Erholungsräume für die Wienerinnen und Wiener sichern und weil sie auch einen wesentlichen Beitrag für die Umweltbildung in dieser Stadt beitragen.
Das ist ein sehr umfassender Bericht, er gibt einen sehr guten Einblick in die Entwicklung der Wiener Landwirtschaft. Ich möchte auf einen Punkt dieses Landwirtschaftsberichts genauer eingehen, nämlich den Wiener Gartenbau. Der Gartenbau in Wien spielt eine ganz besondere Rolle. Wir haben in dieser Stadt einen sehr hohen
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