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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 84

 

Ich bin natürlich froh, dass es gelungen ist, den Gratiskindergarten in Wien umzusetzen. Ich bin natürlich froh, dass es gelungen ist - das rekurriert ein bisschen auf meinen vorangegangenen Redebeitrag -, zum Beispiel im Bereich der Elementarpädagogik neue Ausbildungsmodelle zu etablieren, für die ich damals noch sehr kritisiert worden bin, als wir das klassische fünfjährige Ausbildungsmodell in den BAKIPs und Kollegs verändert haben und berufsbegleitende Ausbildungsmodelle für ElementarpädagogInnen erschaffen haben. Natürlich bin ich auch stolz darauf - auch wieder ein Rekurs zum vorhin Gesprochenen -, dass eben die letzten Heime in Wien geschlossen wurden. Ich bin stolz darauf, dass Wien tatsächlich die Aufarbeitung eines Kapitels der Nachkriegspädagogik im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe samt einer großen Entschuldigungszeremonie auf Bundesebene, von allen Bundesländern gemeinsam, ins Leben gerufen hat und wir bis heute eine Ombudsstelle in dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe haben. Wir haben das Jugendcollege im Bereich der MA 13 geschaffen, wir haben die Kinder- und Jugendarbeit in dieser Stadt ausgebaut. Wir haben das Bildungszentrum Simmering als ein Leuchtturmprojekt im Bereich der Erwachsenenbildung, auf das ich durchaus stolz sein konnte.

 

Wir haben das Energiespar-Contracting in den Bädern umgesetzt, lange, lange, bevor das Thema Klima so in den Mittelpunkt gerückt wurde, und das stellt mittlerweile einen Bereich dar, wo die Stadt schon sehr frühzeitig gezeigt hat, wie man tatsächlich CO₂-Ausstoß, Energieverbrauch in dieser Stadt reduzieren kann. Wir haben die Nachwuchsförderung im Bereich des Sports etabliert.

 

Wir haben im Schulbau, glaube ich, wirklich neue Standards gesetzt, das Campusmodell ist mittlerweile nicht nur national, sondern international ein Vorbildmodell, und es ist da gerade auch von den nachfolgenden Stadträtinnen und Stadträten wirklich zusätzlich noch ein Impuls hineingekommen. Ich glaube aber, dass wir im Schulbau tatsächlich Standards setzen, ist jedem bewusst. Wir hatten den Song Contest, ich durfte den Song Contest umsetzen. Es hat die Gratisnachhilfe gegeben, das Campus-Plus-Modell habe ich schon angesprochen. Wir haben, glaube ich, in verschiedensten Bereichen, für die ich zuständig war, gemeinsam, und ich meine es wirklich, gemeinsam auch Großartiges erreicht.

 

Ich kann nur sagen, es war toll, für diese Stadt zu arbeiten. Ich kann Ihnen sagen, ich werde versuchen, das auch weiterhin zu tun, auch wenn es wenige Meter weiter ist, weil ich glaube, dass wir gemeinsam gut beraten sind, den Weg weiterzugehen, den Wien seit Jahrzehnten geht, nämlich eine Stadt des sozialen Zusammenhalts zu sein, eine Stadt des Miteinanders zu sein und damit eine Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Meine Bitte an Sie: Schreiben Sie sie gemeinsam fort! Ich glaube, es tut uns allen gut. - Danke schön und auf Wiedersehen. (Langanhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS und Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Mag. Thomas Reindl: ÖVP und FPÖ charakterlos wie immer, nicht einmal da schafft ihr es aufzustehen!)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Lieber Christian, ich glaube, ich darf dir im Namen aller Abgeordneter recht herzlich für die geleistete Arbeit im Landtag, aber natürlich auch im Gemeinderat und in den vielen Ausschüssen und in anderen Funktionen, die du für diese Stadt ja auch erfüllt hast, danken. Wir wünschen dir natürlich alles erdenklich Gute für die kommende Funktion im Bund. Ich glaube, als Wiener Mandatarinnen und Mandatare haben wir einen großen Rucksack, den wir dir mitgeben können, den du auf Bundesebene erledigen kannst - und keine Sorge, wir werden dich nicht aus den Augen verlieren. Herzlichen Dank, alles Gute und noch einmal Dankeschön für deine geleistete Arbeit. (Beifall bei der SPÖ sowie von Abg. Ömer Öztas und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Aslan. Ich erteile es ihr.

 

13.10.39

†Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE)|: Danke. Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin und sehr geehrte Volksanwälte, herzlich willkommen bei uns im Haus!

 

Auch meinerseits alles Gute für den weiteren Lebensweg und auch Berufsweg, Herr Kollege Oxonitsch. Ich bin mir sicher, dass es Ihnen auf Bundesebene auch ganz anders gefallen wird, da gibt es sicher eine ganz andere Rolle für Sie, vor allem als Oppositionspolitiker ist es sehr spannend. Das sage ich als eine, die schon in dieser Nationalmannschaft drinnen war.

 

Noch einmal auch meinerseits ein großes Danke an die Volksanwaltschaft für diesen sehr, sehr wertvollen Bericht, der ja eigentlich eine Lektüre dafür sein sollte, was man besser machen könnte und was man auch besser machen kann.

 

Ich hatte gestern zwei Opfer der MA 35 bei mir. Das erste Opfer hat mir berichtet, dass er erst nach drei Jahren endlich den positiven Bescheid für eine Staatsbürgerschaft bekommen hat. Man muss sich das erst einmal vorstellen: Die gesetzliche Entscheidungsfrist für das Verfahren beträgt sechs Monate. Er hat also vor drei Jahren alle Unterlagen eingereicht und musste dann wirklich drei Jahre lang warten, bis er überhaupt eine Entscheidung in Bezug auf seinen Einbürgerungsantrag bekommen hat.

 

Das zweite Opfer hat mir berichtet, dass er kürzlich neuerlich bei der MA 35 für ein Erstinformationsgespräch angerufen hat, und man hätte ihm den möglichen Termin erst nächstes Jahr im November gegeben. Also bevor er überhaupt die Unterlagen eingereicht hat, muss er jetzt schon ein Jahr überhaupt für das Erstinformationsgespräch warten. Das sind jetzt nicht Fälle, die veraltet sind, das sind sehr aktuelle Fälle, und das zeigt wiederum, dass die Reform wirklich nicht gut läuft beziehungsweise dass die Reform, die ja so groß angekündigt wurde, jetzt schon ein bisschen gescheitert ist.

 

Ich habe auch wirklich meine Bedenken, ob sich die Bereichszuständigen die Beschwerden und auch den Bericht der Volksanwaltschaft auch wirklich durchlesen. Wenn nicht, dann würde ich gerne einen Absatz von der Seite 50 zitieren, denn da steht nämlich - Zitat -: „Nur triftige Gründe können eine Verfahrensverzögerung rechtfertigen. Personalknappheit, organisatorische Mängel und eine große Anzahl an Anträgen zählen nicht. Jedenfalls

 

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