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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 84

 

bieten. Neben der aufwändigen Prüfung durch die Volksanwaltschaft, die ja immer erst im Nachhinein erfolgen kann, wäre es sinnvoll, schon akut in dem Moment, in dem es passiert, Hilfe anbieten zu können. Diese Anlaufstelle soll natürlich nicht ausschließlich für Eltern und Kinder offenstehen, aber vor allem für sie, und auch darüber hinaus. Wichtig ist auch: Die MitarbeiterInnen der MA 11 sollten verpflichtet sein, Eltern und Kinder über diese Beratungsstelle zu informieren, genau das kann ja im Moment der normalen Beratungen der MA 11 offensichtlich nicht ausreichend ausgeführt werden. Es gibt nicht genug Zeit dafür, deshalb muss das ausgelagert sein. Es wäre auch sehr wichtig, dass es eine neutrale Beratung gibt.

 

Langfristig muss aber in den gesamten Bereich des Kinderschutzes und der Jugendhilfe mehr Geld hinein. Die Volksanwaltschaft ebenso wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft streicht in allen Bereichen die massive Unterversorgung für Kinder und Jugendliche in voller Erziehung hervor. Es wäre dringend angesagt, dass der Herr Stadtrat endlich reagiert. Schaffen Sie Strukturen, schaffen Sie strukturelle Verbesserungen, schaffen Sie finanzielle Anreize, um so mehr sozial engagiertes Personal zu motivieren und vor allem auch zum längeren Bleiben zu motivieren! Kümmern Sie sich endlich um den Ausbau der Frühen Hilfen!

 

Unsere Forderungen: Strukturelle Verbesserungen für das Personal, 35-Stunden-Woche, bezahlte Rufbereitschaft, größere Teams, keine Einzeldienste, mehr Springerinnen und Springer und eine verpflichtende Rechtsberatung für alle Eltern und Familien, die im Abnahmeprozess mit der MA 11 stehen (Beifall bei den GRÜNEN.), damit Eltern und Obsorgepflichtige und auch die Kinder verstehen, was mit ihnen passiert und wo sie sich hinwenden können und damit auch das Amt Missverständnissen vorbeugen kann. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Hiermit bringe ich den Antrag ein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön, Frau Abgeordnete. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Taborsky. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.44.31

†Abg. Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich darf zu Beginn meiner Ausführungen noch kurz das zitieren, was ich schon bei meiner Anfrage gesagt habe, denn zum Unterschied zur Volksanwaltschaft, die ganz hervorragend für Transparenz in dieser Stadt sorgt, ist es leider so, dass bei den NEOS und beim zuständigen Landesrat für Transparenz diese kaum zu finden ist. Ich habe es schon gesagt, man sollte sich bei den NEOS wirklich überlegen, den Faschingsscherz auf ihrer Homepage: „Wir durchlüften das Rathaus mit neuen und fairen Transparenzregeln und leben vor, dass Regieren auch transparent und sauber geht.“, tunlichst zu entfernen, denn das, was hier geboten wird, ist das Gegenteil von dem, was uns dankenswerterweise die Volksanwaltschaft und der Stadtrechnungshof zur Verfügung stellen. Deswegen ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin sehr dankbar, denn die Volksanwaltschaft hat uns auf zwei Themengebiete aufmerksam gemacht, die zu diskutieren, glaube ich, in dieser Zeit ganz wichtig ist, die zwei große Themen bei der Bevölkerung sind. Das eine ist zweifelsohne die Teuerung, das Zweite ist die Migrationsfrage. Zwei Bereiche haben mit diesem Thema ursächlich zu tun, das ist die Magistratsabteilung 35, das Zweite das Thema Wiener Mindestsicherung. Die Volksanwaltschaft hat uns einen durchgreifenden Bericht zur Verfügung gestellt, und ich möchte jetzt kurz noch zu den Ausführungen meiner Vorredner Stellung nehmen.

 

Die Magistratsabteilung 35 hat 986 Eingaben, davon 192, die die Verfahrensdauer betreffen, und 481 Beschwerden davon wurden als berechtigt identifiziert. Das heißt, das ist ein Beschwerdeaufkommen, das um mehr als das Dreifache gestiegen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn man sich dann auf die Position zurückzieht: Die Post ist schuld, das Bundesgesetz ist schuld, das neue Bundesgesetz ist schuld, dann frage ich mich ja, wo die Abgeordneten der NEOS waren, als dieses Bundesgesetz beschlossen wurde. Es gibt sogar eine Stellungnahme der Frau Abg. Krisper dazu. Man müsste sich also vielleicht einmal bilateral darüber erkundigen, dass da etwas auf einen zukommt. Noch dazu die vierte Entschuldigung, dass alles sehr kompliziert ist - das ist wohl etwas wenig, wenn ich mir diese Sachen anschaue. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was sind die Konsequenzen dieser langen Verfahren? - Erstens Steuergeldverschwendung, Mindestsicherungsauszahlungen werden dadurch verlängert. Zweitens die verzögerte Befassung der Fremdenpolizei bei Aufenthaltsehen, sprich, Scheinehen. Trotz Scheinehen gibt es teilweise keine Entscheidungen und die schwierige Erreichbarkeit und keine Auskünfte wurden ebenso angeführt. Dieser desaströse Befund ist keine Schuld der Bediensteten, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das ganz klar hier feststellen, denn wenn jahrelange Missstände nicht beseitigt werden, dann ist das ein Führungsversagen. Dieses Führungsversagen ist beim zuständigen Stadtrat zu suchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ja ganz einfach. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zuständige Politiker ist LR Wiederkehr, und die einzige Antwort darauf war: Es ist alles sehr kompliziert, das Bundesgesetz ist zu kompliziert, und wie ich jetzt gehört habe, vielleicht auch durch den Impuls unserer Anfrage entsprechend initiiert (Heiterkeit bei Abg. Thomas Weber.), wird es 2024 dann endlich eine Erledigung dieser avisierten Reform geben.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten vielleicht die Gelegenheit nutzen, uns einmal andere Gebietskörperschaften anzuschauen, und ich habe es schon ausgeführt, es ist wieder einmal faszinierend, dass dieser Tsunami oder dieser Meteorit offensichtlich nur in Wien eingeschlagen hat, denn in den anderen Bundesländern wird die bundesgesetzliche Regelung ohne größere Probleme vollzogen. (Abg. Thomas Weber: Meinen Sie die Zeit … Wovon reden Sie?) Zweitens: Wie agiert zum Beispiel die Bundesregierung? - Bei ebenso bundesgesetzlichen Regelungen gibt es 15.000 Schnellverfahren im Asylverfahren, 6.500 Abschiebungen alleine im 1. Halbjahr. Gleichzeitig internationale Kontakte, um das Problem

 

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