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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 84

 

doch hoffentlich nichts! - Ich darf am Ende meiner Ausführungen den Wunsch äußern, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Gelder dort hinkommen, wo sie auch in den Ländern dringend gebraucht werden, nämlich zu den Menschen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Bitte.

 

10.12.07

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist wirklich bemerkenswert, wenn die Abgeordneten der Sozialdemokratie jetzt hier herauskommen, die Bedeutung einer Budgetdebatte hochloben und meinen, wie wichtig doch eine Budgetdebatte im Rahmen des Parlamentarismus ist. Frau Berger-Krotsch! Ich gebe Ihnen recht: Das Bundesbudget ist miserabel und desaströs. Im Parlament kann man aber wenigstens noch über das Budget debattieren, im Gegensatz zu uns hier in Wien. Hier haben Sie es nämlich geschafft, in einer sehr schwierigen Zeit, in der Flexibilität notwendig ist und man schnell reagieren muss, im letzten Jahr ein Doppelbudget herzustellen, sodass hier und jetzt heute das Wiener Budget nicht einmal mehr debattiert werden darf. - Das ist das, was Sie machen: Ihre Zahlen in Wien sind so schlecht, dass Sie sich vor dieser Diskussion scheuen und deswegen ein Doppelbudget veranschlagt haben. Das ist die Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wissen auch, warum Wien so schlecht dasteht, nämlich unter anderem wegen Wien Energie, wo 1,4 Milliarden verwendet werden müssen, um dort Spekulationen abzudecken. Und auch wenn Sie jetzt beteuern und meinen, dass Sie von den 1,4 Milliarden EUR gar nicht so viel brauchen und ja schon einige 100 Millionen zurückgekommen sind, müssen Sie doch auch zugeben, dass diese 1,4 Milliarden im Budget dennoch zweckgebunden sind und man sie nicht für Bildung, Pflege oder im Rahmen des Gesundheitssystems ausgeben darf, sondern das Geld dort festpickt und uns hier fehlt und diese Bereiche somit auch in die Misere geraten sind: Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Immer, wenn Wien pleite ist beziehungsweise gerade noch knapp daran vorbei schrammt, gibt es immer nur zwei Möglichkeiten, die die SPÖ hier in Wien wahrnimmt: Entweder sie schreit laut, um die Misswirtschaft des roten Wien abzudecken: Der Bund muss mehr Geld hergeben! Oder Sie betreiben das weiter, was Sie schon seit Jahrzehnten tun: Sie belasten die Bürger und sackeln die Wienerinnen und Wiener weiter aus. Allein in den letzten elf Monaten, als die Teuerung eh schon exorbitant war, haben Sie die Wienerinnen und Wiener weiter belastet, sei es durch die Ausdehnung des Parkpickerls, sei es durch eine Erhöhung um 6 Prozent für Müll, Kanal und Wasser. Und Sie haben allein die Kosten für die Fernwärme - die jetzt übrigens wieder mit Öl heizt, so viel zum super Green Deal und zur Klimaschutzstadt Wien - um 100 Prozent erhöht, also verdoppelt. Auf diese Art und Weise sackeln Sie die Wienerinnen und Wiener weiter aus. Der Preis für Gas wurde um 70 Prozent erhöht, der Strompreis um 15 Prozent. Die Richtwertmiete beziehungsweise Kategorienmietzins im Gemeindebau, wo eh schon die sozial Schwachen leben, haben sie jetzt schon 3 Mal in die Höhe geschnalzt, anstatt auszusetzen, wo es notwendig wäre. Sie alleine schaffen 1.500 EUR Mehrbelastung im Jahr für jeden Wiener und jede Wienerin, nur um Ihre Misere, die Sie über die letzten Jahrzehnte im Wiener Budget verursacht haben, abzudecken. Das ist Ihr Weg. Sie wirtschaften Wien herab und holen sich’s von den braven und anständigen Hacklern in Wien. Und wenn das auch nicht ausreicht, gehen Sie zum Bund und betteln und fordern. - Das ist eine Politik des Versagens, und Sie verraten hiermit die Zukunft aller Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Probleme kommen ja nicht von heute auf morgen. Heute in der „Krone“ ist zu lesen, dass auch die Ärzte zu streiken beginnen. Und ich kann mich noch erinnern: 2015 gab es einen großen Ärztestreik vor dem Rathaus. Damals wurde bereits von vielen auf das Problem aufmerksam gemacht, dass die Gesundheitsversorgung in Wien nicht mehr so möglich ist, wie sie sein sollte. Und was ist in diesen letzten sieben Jahren geschehen? - Nichts! Sie haben weiter Milliarden ins Krankenhaus Nord, in das Milliardengrab, reingebuttert. Und jetzt fehlt das Geld in diesem Bereich. Sie haben es nicht geschafft, anständige Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegepersonal zu schaffen. Nein! Sie haben diesen Bereich weiter kaputtgespart. Und wenn StR Hacker heute hier auch noch die streikenden Ärzte medial beleidigt und sagt, dass diese Gefährdungsanzeigen vertrottelt sind, und das Pflegepersonal im Stich lässt, dann ist dieser Stadtrat rücktrittsreif, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gäbe ja auch alternative Finanzierungsquellen. Wir könnten diese zahlreichen roten Vereine streichen, in welche pro Jahr Millionen fließen. Wir könnten im Hinblick auf Krisengewinn nicht nur der Energiewirtschaft etwas abverlangen, sondern zum Beispiel auch der Lifebrain Group, welche in der Corona-Krise Millionen bekommen hat. Dort können wir einsparen. Und wir könnten die Mindestsicherung streichen, und zwar 600 Millionen EUR für Nichtstaatsbürger. Das wären einmal vernünftige Einschnitte, um dieses Geld den Wienerinnen und Wienern zurückzugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Ornig. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.17.37

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Die Art und Weise, wie die Finanzen in Österreich aufgestellt sind, ist immer ein heißes Thema, und zwar, wie ich meine, in allen Gremien und besonders vor dem Hintergrund einer hohen Inflation und der von den Menschen nicht zu stemmenden Energiekosten. Die Länder und die Gemeinden haben es derzeit nicht leicht. Der Bund hat in der laufenden Finanzausgleichsperiode Abänderungsgesetze beschlossen und steuerpolitische Maßnahmen gesetzt, und diese haben alleine im Zeitraum 2017 bis 2023 zu Mindereinnahmen der Länder in Höhe von 6,2 Milliarden EUR und der Gemeinden von mehr als 3,5 Milliarden EUR geführt. Die Abschaffung des Pflegeregresses und

 

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