Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 84
was hat es in dieser Stadt noch nicht gegeben. Und deshalb, glaube ich, kann ich da auch zu Recht ein bisschen stolz darauf sein, dass wir diesen neuen Weg gegangen sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Was die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ betrifft, so haben wir das auch mit aufgenommen, weil ich glaube, dass man nach einer gewissen Zeit einmal drüberschauen muss: Passt diese Regelung so, wie wir sie vor fünf Jahren getroffen haben? Muss man etwas verändern? - Sie haben ein paar Punkte angesprochen. Ich tue mir nur schwer, jetzt schon ganz detailliert darauf zu antworten, denn das waren einmal Vorschläge und Überlegungen: Wohin entwickeln wir diese Widmungskategorie?
Was natürlich kein Geheimnis ist, ist, dass die Stadt Wien und vor allem die Sozialdemokratie für den geförderten Wohnbau steht und deshalb diese Widmungskategorie für eine nach wie vor großartige hält und sie weiter im Interesse des geförderten Wohnbaus ausbauen wird. Das ist kein Geheimnis.
Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Matiasek gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Veronika Matiasek (FPÖ): Anlässlich dieser Bauordnungsnovelle sind ja auch zahlreiche Vorschläge diverser Interessenvertretungen eingelangt. Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, ich würde gerne wissen: Werden diese Vorschläge den Fraktionen auch zeitnah zur Verfügung gestellt?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Um noch einmal darauf hinzuweisen: Wir haben vor der Enquete schon um Vorschläge gebeten, auch die Fraktionen, um zu wissen: Welche Themen sind die, die am meisten unter den Nägeln brennen? - Wir haben das dann ein bisschen geclustert, und so ist auch das Programm der Enquete entstanden.
Wir werden jetzt diese Enquete natürlich auch zusammenfassen und dokumentieren. Das heißt, einerseits die Vorträge der dort vortragenden Expertinnen und Experten - die ja auch ExpertInnen waren, die von allen Fraktionen vorgeschlagen wurden, also wir haben wirklich probiert, das breit aufzustellen -, es werden die Videoeinspielungen natürlich veröffentlicht werden, und wir werden die Diskussion dokumentieren. Ich bin guter Dinge, dass wir das bis Ende des Jahres fertigmachen können.
Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Prack gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Bei der Diskussion über die Bauordnung ist unter anderem seitens der magistratischen Dienststellen angekündigt worden, dass bis zum Ende des Jahres die Planung für den Ausbau der Fernwärme, also für die Ausbaupläne der Fernwärme, festgestellt wird. Was die Dienststellen bei der Enquete nicht beantworten konnten, war, ob diese Planung auch veröffentlicht wird.
Jetzt ist meine Frage an Sie: Werden Sie sich als Wohnbaustadträtin dafür einsetzen, dass diese Planungen veröffentlicht werden, damit die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer auch wissen, womit - mit welcher Wärmeversorgung - sie zu rechnen haben?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Lieber Herr Kollege Prack! Ich tue mir jetzt ehrlich gesagt ein bisschen schwer, weil ich mich an diese Aussage so nicht erinnern kann. Das heißt aber nicht, dass sie nicht getätigt wurde. Deshalb tue ich mir ein bisschen schwer zu replizieren.
Was natürlich klar ist, ist: Wenn wir Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer mitnehmen wollen, und das wollen wir - Stichwort Dekarbonisierung, Energieträgerwechsel -, dann müssen wir natürlich auch veröffentlichen und die Leute mitnehmen - ihnen also sagen, wie kannst du in diesem Umfeld in deinem Haus planen, was kommt auf dich zu -, damit wir gemeinsam den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern schaffen.
Präsident Ernst Woller: Danke.
Die 5. Anfrage (FSP-2112651-2022-KGR/LM) wurde von Frau Abg. Aslan gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Im aktuellen Wiener Koalitionsübereinkommen kamen die Regierungsparteien überein, dass eine Wiener Einbürgerungskampagne gestartet und ein 'effizienter und serviceorientierter Zugang' seitens der Landesverwaltung zur Erlangung der StaatsbürgerInnenschaft gewährleistet werden soll. Die MA 35 werde weiters an einem diesbezüglichen Service-Center mitarbeiten. Wie viele Anträge auf Verleihung der österreichischen StaatsbürgerInnenschaft sind derzeit mehr als ein halbes Jahr bei der Behörde anhängig?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank für die Anfrage, Frau Abgeordnete. Ich beginne gleich mit der Zahl, die Sie hören wollen: Mit Anfang November sind bei der Stadt Wien, der MA 35, im Bereich der Inlandseinbürgerung 3.800 Verfahren bereits seit mehr als einem halben Jahr anhängig. Diese Zahl hat sich die letzten Jahre etwas gesenkt. Wir hatten zum Beispiel 2020 eine Zahl von 4.500 offenen Rückständen und sind jetzt bei 3.800 offenen Rückständen, und das vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Anträge stark im Steigen ist - allein dieses Jahr steigt sie sprunghaft um zirka 30 Prozent.
Ich möchte einen Überblick über die Entwicklung im Bereich der Anträge auf Inlandseinbürgerung geben, weil wir hier in den letzten Jahren und verstärkt noch einmal in den letzten Monaten eine starke Dynamik wahrnehmen. Um diesen starken Anstieg sichtbar zu machen, sind die gebuchten Termine ein guter Indikator. Es gibt Informationstermine, Antragstellungstermine, und da lag der mehrjährige Durchschnitt bei 800 Terminen pro Quartal. Wir befinden uns aktuell bei zirka 600 Terminbuchungen pro Monat, das heißt, wir verzeichnen hier eine starke Steigerung der Terminbuchungen, was auch zeigt, dass das Anliegen, die Staatsbürgerschaft zu beantragen, massiv gestiegen ist.
Im Jahr 2020 sehen wir bei den gestellten Anträgen eine Steigerung um fast 100 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. Wenn man die Auslandseinbürgerungen mitzählt, beträgt das Wachstum sogar fast 400 Prozent. Wir sehen also einen sehr, sehr starken Anstieg in den Bereichen der Einbürgerung, sowohl Inlandseinbürgerung als
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