Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 84
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen und den Lärmpegel etwas zu reduzieren. Die Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt sind ganztägig die Abgeordneten Holawatsch, Hursky, Kowarik und Schober. Zeitweise entschuldigt sind Mag. Aichinger bis 11 Uhr und Abg. Reindl bis 10.30 Uhr.
Ich darf Sie zu Beginn dieser Landtagssitzung um ein kurzes Gedenken ersuchen. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.) Der Wiener Landtag trauert um den ehemaligen Abgeordneten und Vorsitzenden des SPÖ-Gemeinderatsklubs Karl Svoboda, der am 1. November, kurz vor seinem 93. Geburtstag, verstorben ist. Karl Svoboda war von 1978 bis 1979 Bezirksrat in Favoriten und von 1979 bis 1996 Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates. Von 1988 bis 1996 war er zudem Vorsitzender des SPÖ-Gemeinderatsklubs. Er hat sich in seinen politischen Funktionen immer für die Menschen eingesetzt, politisch, sozial und gesellschaftlich. Wir werden ihm immer ein ehrendes Andenken bewahren. - Danke für das Gedenken. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gebe ich folgende Mitteilung bekannt: Mit Beschluss des Wiener Landtages vom 27. Juni 2019 wurde im § 6a der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die Grundlage für den elektronischen Schriftverkehr im Wiener Landtag geschaffen. Diese Bestimmung findet erst Anwendung, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb beziehungsweise teilweisen Echtbetrieb vorliegen. Dieser jeweilige Zeitpunkt ist vom Präsidenten des Wiener Landtages durch Mitteilung gemäß § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien bekannt zu geben.
Es wurde nunmehr festgestellt, dass die elektronische Einbringung von Anbringen in den Wiener Landtag durch die Abgeordneten, insbesondere von Anträgen und Initiativanträgen, als auch die elektronische Einbringung von Anfragen an den Landeshauptmann und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung technisch und organisatorisch einwandfrei funktionieren.
Ich gebe somit bekannt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb der elektronischen Einbringung von Anbringen in den Wiener Landtag durch die Abgeordneten, insbesondere von Anträgen und Initiativanträgen, als auch die elektronische Einbringung von Anfragen an den Landeshauptmann und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung nunmehr vorliegen. Der Echtbetrieb kommt somit für die zukünftigen Sitzungen des Wiener Landtages zur Anwendung.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-2279547-2022-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Wieninger gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Wien hat zur Jahreshälfte den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. Vor diesem Hintergrund fand am 15. November 2022 auch die Landesfrauenreferentinnen-Konferenz in Wien statt. Welche inhaltlichen und politischen Schwerpunkte gab es beim Austausch mit den Frauenlandesrätinnen der anderen Bundesländer?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: (Die Rednerin seufzt, bevor sie das Wort ergreift.) Einen wunderschönen guten Morgen! (Heiterkeit.) - Das Mikro war schon an, gell? (Neuerliche Heiterkeit.) Das war ein Freudenseufzer. - Einen wunderschönen guten Morgen, lieber Herr Bürgermeister, lieber Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!
Frau Abgeordnete, gerade in Zeiten mit so großen Herausforderungen ist es ganz besonders wichtig, konstruktiv zusammenzuarbeiten und gemeinsam Lösungen zu suchen. Das haben wir hier vor wenigen Tagen - wie ich jetzt meine, vorbildlich - im Rathaus getan, nämlich bei der Landesfrauenreferentinnenkonferenz. Wir haben alle Beschlüsse, und es waren immerhin 15, einstimmig zusammengebracht. Es waren sehr, sehr wichtige Themen dabei, wie - wenn ich nur beispielhaft einige anführen darf - das Thema Gewalt gegen Frauen. Da haben wir uns mit der Frau Ministerin ausgetauscht, und es wurde auch ihre Unterstützung, was den Opferschutz, was die Täterarbeit, was aber auch die Prävention betrifft, formuliert. Wir haben auch vorgeschlagen, Maßnahmen im Schulbereich zu setzen.
Des Weiteren haben wir uns mit dem Thema Väterkarenz auseinandergesetzt, was ganz, ganz wesentlich für die Frauen ist, auch in Bezug auf die Aufteilung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit. Da hat ja auch die Frauenbefragung in Wien ergeben, dass das für die Frauen ganz, ganz wesentlich ist - aber das betrifft nicht nur Wien, das betrifft andere Bundesländer genauso -, denn was ganz klar ist, und ich sage das auch immer wieder ganz gerne: Eine Stunde Frau ist offensichtlich nicht eine Stunde Mann.
Auch das Thema Armutsbekämpfung kam aus den Bundesländern und fand große Zustimmung und wurde auch mit der Frau Ministerin diskutiert.
Ich möchte abschließend noch einmal hervorstreichen, dass wir wirklich parteiübergreifend mit allen Bundesländern, mit allen Fraktionen sehr, sehr gut zusammenarbeiten und uns wirklich bemüht haben, in diesem Gremium der Landesfrauenreferentinnenkonferenz auch Brücken zu schlagen, weil für uns ganz klar ist, dass all die Krisen, die wir in den vergangenen Jahren gehabt haben, schließlich nicht als Krisen der Frauen in unserem Land übrig bleiben dürfen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Matiasek gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Veronika Matiasek (FPÖ): Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, Sie haben jetzt bei den paar Bereichen, die Sie aufgezählt haben, unter anderem auch den Schulbereich erwähnt. Ich nehme an, dass es hier auch um die zukünftige Berufswahl von Mädchen geht, also dass man versucht - was wir ja schon sehr lange tun, zumindest seit 2005, als ich in dieses Haus gekommen bin, war das immer wieder Thema -, Mädchen verstärkt für
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