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Landtag

21. Wahlperiode

17. Sitzung vom 23. November 2022

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß.

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Ing. Erol Holawatsch, MSc, Abg. Christian Hursky, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Mag. Marcus Schober sowie zeitweilig Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Veronika Matiasek und Abg. Mag. Thomas Reindl.

 

2. Präsident Ernst Woller hält einen Nachruf auf den am 1. November 2022 verstorbenen Gemeinderat und Landtagsabgeordneten a.D. Ing. Karl Svoboda. Im Anschluss wird eine Trauerminute abgehalten.

 

3. Präsident Ernst Woller teilt mit, dass mit Beschluss des Wiener Landtages vom 27. Juni 2019 in § 6a der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die Grundlage für den elektronischen Schriftverkehr im Wiener Landtag geschaffen wurde und gibt bekannt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb der elektronischen Einbringung von Anbringen in den Wiener Landtag durch die Abgeordneten, insbesondere von Anträgen und Initiativanträgen, als auch die elektronische Einbringung von Anfragen an den Landeshauptmann und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung nunmehr vorliegen und der Echtbetrieb somit für die zukünftigen Sitzungen des Wiener Landtages zur Anwendung kommt.

 

4. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-2279547-2022-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Mag. Pia Maria Wieninger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Wien hat zur Jahreshälfte den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. Vor diesem Hintergrund fand am 15. November 2022 auch die Landesfrauenreferentinnen-Konferenz in Wien statt. Welche inhaltlichen und politischen Schwerpunkte gab es beim Austausch mit den Frauenlandesrätinnen der anderen Bundesländer?"

 

(FSP-2280514-2022-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Aufwendungen für die Mindestsicherung in Wien explodieren. Obwohl in Wien nur knapp mehr als 20 Prozent der Bevölkerung österreichweit lebt, liegt der österreichweite Aufwand für die Mindestsicherung bei mehr als 60 Prozent. Ein Grund für diese augenscheinliche Schieflage ist, dass Wien noch immer nicht das Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBl. I Nr. 41/2019) und damit die Verfassungskonformität umgesetzt hat. Wie viele Bezieher der Wiener Mindestsicherung haben eine österreichische Staatsbürgerschaft?"

 

(FSP-2282000-2022-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Mit 1. Jänner 2023 tritt die bundesverfassungsgesetzliche Verpflichtung in Kraft, mit der alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe Studien, Gutachten und Umfragen, die sie in Auftrag gegeben haben, samt deren Kosten in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen sind. Werden Sie, als für Transparenz zuständiges Mitglied der Landesregierung, dafür Sorge tragen, dass auch Gutachten, Studien und Umfragen, die vor diesem Datum im Auftrag der Wiener Landesverwaltung erstellt wurden, veröffentlicht werden?"

 

(FSP-2282430-2022-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Sie bereiten als zuständiges Mitglied der Landesregierung den Entwurf einer größeren Novelle der Wiener Bauordnung vor. Wie ist die weitere organisatorische und zeitliche Vorgangsweise zur Erarbeitung der Novelle der Bauordnung?"

 

(FSP-2112651-2022-KGR/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Im aktuellen Wiener Koalitionsübereinkommen kamen die Regierungsparteien überein, dass eine Wiener Einbürgerungskampagne gestartet und ein 'effizienter und serviceorientierter Zugang' seitens der Landesverwaltung zur Erlangung der StaatsbürgerInnenschaft gewährleistet werden soll. Die MA 35 werde weiters an einem diesbezüglichen Service-Center mitarbeiten. Wie viele Anträge auf Verleihung der österreichischen StaatsbürgerInnenschaft sind derzeit mehr als ein halbes Jahr bei der Behörde anhängig?"

 

(FSP-2119558-2022-KVP/LM) 6. Anfrage von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Bereits im Dezember 2019 fand ein Symposium zur Reform des Wiener Kontrollorganes statt. Zahlreiche Expertinnen und Experten diskutierten darüber, wie man die Unabhängigkeit des Wiener Stadtrechnungshofes und

 

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