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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 61

 

der nächste Schritt, aber ich freue mich, dass es da Fortschritte gibt. Ich freue mich auch, dass Personal in der Bildungsdirektion aufgestockt werden soll, wie jetzt schon mehrfach angekündigt. Wir haben schon lange darauf hingewiesen. Ich freue mich, wenn es endlich kommt, in vielen anderen Bereichen auch.

 

In einem Punkt möchte ich dann schon widersprechen, Frau Kollegin Emmerling, weil Sie gesagt haben, dass die Einführung des Parkpickerls in den Außenbezirken zu keinen Problemen geführt hat. Wenn ich allein 100 Zuschriften von verschiedenen Lehrern bekommen habe, dann glaube ich, dass wir da nicht von 0,1 Prozent reden. Vor allem sind ja gerade die Bezirke, die neu dazugekommen sind ... (Zwischenruf.) - Ich leite die gerne weiter. Na, die sind aber jetzt gerade am Überlegen, und viele sind gegangen. Wenn man sich die Randbezirke anschaut, dann sind das ja gerade die, wo die vielen Lehrerinnen und Lehrer sind, die einpendeln. Ein Viertel der Pflichtschullehrer in Wien pendelt ein, und die sind natürlich vor allem dort, wo der Rand ist, wo das Parkpickerl ausgeweitet worden ist. Wir fordern nicht ein Parkpickerl für alle, wir fordern in unseren zehn Punkten vor allem, dass es Lösungen braucht. Ich glaube, das könnte man sich schon überlegen. Ich kenne Schulen, da ist mehr als die Hälfte der Lehrer, die jeden Tag einpendeln, wo es sogar vorne Parkflächen gäbe, wo es sicher Lösungen gäbe. Ich glaube, einfach zu sagen, das ist kein Problem, finde ich sehr gewagt, und fühlen, glaube ich, tun die Betroffenen etwas anders. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, wir können natürlich jetzt darüber diskutieren, was der Bund alles besser machen kann. Ich habe vorhin schon in Frage gestellt, wie sinnvoll das von der SPÖ ist, jetzt einen Antrag zu stellen, womit man vor allem Reformen von der SPÖ der vergangenen Jahre in Frage stellt. Auf der anderen Seite muss man aber schon sagen, wir sitzen hier im Wiener Rathaus, wir sind von den Wienerinnen und Wienern gewählt, um hier Maßnahmen zu ergreifen und nicht ein Briefklub zu sein. (Zwischenruf.) - Na, ich mache hier Politik. Ich stelle hier Maßnahmen in den Raum, womit wir in Wien etwas lösen könnten. Wenn wir uns als Gemeinderat entscheiden, auf einmal eine Brieffreundschaft mit dem Bundesministerium aufzustellen, was die anders machen können, können wir das schon machen. Ich bin halt nur ganz ehrlich der Meinung, dass wir in diesem Haus beschließen sollten, was Wien besser machen kann, und dann können wir gerne darüber reden, was der Bund besser machen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist jetzt ein Sidestep, aber es geht ein bisschen mit diesem Ignorieren von Betroffenen einher, was man ja durchaus recht häufig sieht. Sie haben es gesehen, wir stellen heute einen Antrag, den ich gestern schon stellen wollte, zu einer Volksschule im 21. Bezirk, die jetzt mit einer verschränkten Ganztagsschule zwangsbeglückt wird. Jetzt werden wieder viele die Augen rollen, dass der Bedarf groß wäre und dass das ja alle Betroffenen wollen. In dieser Schule ist es so - ich habe das schon hier ausgeführt, es haben Medien darüber berichtet, es haben sich ja Eltern und auch Lehrerinnen und Lehrer auch an sehr viele hier im Saal mit vielen Zuschriften gewendet -, dass das offenkundig nicht der Fall ist. Ich habe gestern noch ein Mail von einem Vater bekommen, das ich ganz spannend gefunden habe. Der schreibt nämlich, dass sie 225 Elternbriefe verteilt haben, also an jeden Haushalt, von dem dort jemand in die Schule geht. Von diesen 225 Elternbriefen sind 202 zurückgekommen. Die Fragestellung war: Seid ihr für eine verschränkte Ganztagesschule oder wollt ihr, dass es so bleibt, wie es ist? Sage und schreibe 175 Familien haben zurückgemeldet, dass sie gegen die Umstellung sind, weil wir vorhin beim Prozentrechnen waren: 86,3 Prozent. Trotzdem will man einfach über die Betroffenen drüberfahren.

 

Wir wollen da nicht zuschauen, deswegen bringen wir heute wiederholt einen Antrag ein, dass hier die Wahlfreiheit herrschen soll, vor allem für die Rittingergasse und für alle anderen Schulen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Vasold. Ich erteile es ihr.

 

14.34.11

†Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sehr geehrter Herr Bildungsdirektor!

 

Wir haben ja heute und auch gestern schon viel zu dem Thema gehört und debattiert. Insofern wird es mir nicht ganz gelingen, alle Wiederholungen zu vermeiden, aber da Bildungspolitik ein wesentliches Anliegen von uns ist, auch wenn man es zwischendurch irgendwie anders hören könnte, wenn man der Opposition zuhört, ist es ja gut, wenn sie auch diesen Stellenwert bekommt.

 

Kollege Zierfuß, niemand redet hier irgendetwas weg, sondern ich glaube, wir sind uns im Saal einig, dass es große Herausforderungen gibt, die unser aller Aufmerksamkeit brauchen, aber eben auch, dass es ein komplexes Gefüge ist, eine Bund-Länder-Gemeinde-Zuständigkeit und dementsprechend auf allen Ebenen es auch unterschiedliche Maßnahmen und Lösungen braucht.

 

Was in den Debatten gestern und heute deutlich wurde, ist, dass das Herumschieben von Verantwortung niemandem etwas bringt, sondern es letztlich eben alle braucht, um die Probleme zu lösen. Die Probleme im Bildungsbereich sind meines Erachtens auch nicht welche, die in den letzten Wochen begonnen haben, sondern es in Wahrheit seit Jahrzehnten viele Baustellen gibt, wo es notwendig wäre, gemeinsam anzusetzen. Deshalb geht es uns überhaupt nicht darum, irgendetwas auf den Bund zu schieben, sondern im Gegenteil, wir setzen auch in Wien an, aber eben auch dort, wo der Bund zuständig ist, adressieren wir ihn, zum Beispiel mit unserem Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da es beim Problemaufriss irgendwie ziemlich auseinandergeht, was die Interpretationen der Ursachen betrifft und was die Herausforderungen sind, erlaube ich mir, das noch einmal zusammenzufassen. Das Wiener Bildungssystem ist ein Großbetrieb. Wir reden von 240.000 SchülerInnen, die immer mehr werden, von 27.000 Lehrern und Lehrerinnen, die die Bildungsdirektion managt. Es gibt drei unterschiedliche Dienstrechte, es

 

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