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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 61

 

Wir sind jetzt einigermaßen verwirrt nach dieser Beantwortung, und zwar aus mehreren Gründen. Ich werde mir das dann genau anschauen müssen, aber was ich jetzt schon sagen kann, ist, dass da einige Dinge einfach nicht stimmen. Es kann nicht sein, dass es diese Leute nicht gibt, die am ersten Schultag nach Hause geschickt wurden, die schon eine Zusage von der Bildungsdirektion hatten, weil die gibt es, zum Teil kennen wir sie. Was mich jetzt wirklich erstaunt, ist, dass sogar die Bildungsdirektion dem „Standard“ sagt, dass 25 Personen keine Zuweisung haben und dass man das im Oktober nachholen will. Also wie kann das sein? Wie kommen hier die Antworten zustande? Das ist uns völlig unklar. Diese Fälle gibt es, diese Fälle sind uns bekannt. Wenn Sie uns nicht glauben, vielleicht glauben Sie den Medien das eher noch. Die Bildungsdirektion sagt dem „Standard“: 25 Personen haben keine Zuweisung. - Das wundert mich jetzt schon, Herr Bildungsstadtrat und Landeshauptmann-Stellvertreter. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist einmal das Erste. Das andere, was mich persönlich wirklich stört, und das ist mir schon öfters hier aufgefallen, ist, dass es dann immer, wenn wir darüber reden, heißt: Weil halt Dokumente fehlen, das Leumundszeugnis ist total wichtig. - Ja, das ist wichtig, aber mich würde es wirklich schön langsam interessieren, wie viele Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer Bewerbung auf das Leumundszeugnis vergessen. Ich glaube, Sie schätzen die Kompetenz der Lehrerinnen und Lehrer, was Bewerbungsschreiben betrifft, völlig falsch ein, aber vielleicht liege ich da falsch, ich weiß es nicht. Grundsätzlich stört mich aber auch diese Schuldzuweisung. Wenn es um die Mehrdienstleistungen geht, dann sind auf einmal die Schulleitungen schuld, die die Informationen nicht weitergeben. Ich habe immer gedacht, das sind die Administratorinnen und Administratoren, die das machen, aber okay. Da ist auch irgendwie so ein Abputzen da. Bei den Vordienstzeiten sind es die LehrerInnen, die die Dokumente nicht vorlegen würden, Kontodaten nicht korrekt angeben - entschuldigen Sie, ich glaube Ihnen in dieser Anfragebeantwortung viele Punkte, aber viele glaube ich eigentlich auch tatsächlich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben gestern über Wertschätzung geredet, wir reden heute über Wertschätzung im Lehrberuf. Zum Teil müssen wir uns fragen, wie ernst es mit der Wertschätzung wirklich gemeint ist, siehe Gehalt, siehe Dienstvertrag, siehe Leute, die am ersten Schultag heimgeschickt wurden. Ja, es gibt die, auch wenn Sie hier etwas anderes gesagt haben, in Zeiten des LehrerInnenmangels. Am 15. Oktober gab es kein korrektes Gehalt für Lehrerinnen und Lehrer und das Problem ist seit Jahren bekannt. Lhptm Ludwig hat heute in der Früh gesagt, dass er davon ausgeht, dass alles ordnungsgemäß abgewickelt worden sei. Ich kann Ihnen das aus der Praxis leider nicht bestätigen. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie haben auch selbst schon eingeräumt, dass es hie und da Probleme in der Bildungsdirektion gibt, in den Medien wird heute auch etwas anderes ausgesagt, aber gut.

 

Auffallend ist, dass mit den NEOS in der Bildungsdirektion nichts besser wird. Das zeigt sich an den Gehaltsauszahlungen, an den Zuteilungen, wie mein Kollege Stadler aus dem 2. Bezirk gerade erklärt hat, massiv. Ich finde das mit dem Gehalt irgendwie sehr erstaunlich, das habe ich auch schon in der Früh gesagt. Wo gibt es das in der Privatwirtschaft, dass Leistungen einfach monatelang nicht abgegolten werden? Dann sind wieder die LehrerInnen schuld, weil sie vergessen, Dokumente mitzuschicken oder Kontodaten anzugeben, was nachweislich sicher nicht stimmt. Jede Gewerkschaft würde auf die Barrikaden gehen, Herr Kollege Meidlinger von der SPÖ! Die Leute würden auf die Straße gehen, wenn sie ihr Gehalt nicht ordentlich ausbezahlt bekommen und zum Teil sogar ohne Versicherung dastehen würden - und auch das stimmt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch LehrerInnen haben Fixkosten, haben Mieten zu bezahlen, haben Kredite aufzunehmen, wozu ihnen von offizieller Stelle manchmal auch geraten wird: Wenn du das Geld später bekommst, kein Problem, nimm einen Kredit auf! Wenn du nicht versichert bist, kein Problem, dann schau halt, dass du nicht krank wirst! - Das wird erzählt und das wird von vertrauenswürdigen Kollegen und Kolleginnen erzählt, und ich kann Ihnen versichern, dass auch das stimmt. Das kann nicht sein, dass von einer offiziellen Stelle die Hoffnung mitgegeben wird: Dann werde eben nicht krank! - Ich meine, Entschuldigung, auf Grund von einer Nichtversicherung kann man tatsächlich Probleme bekommen. Es ist klar, dass das im Nachhinein dann versichert wird oder rückwirkend versichert wird, aber trotzdem ist das kein guter Umgang mit dem Vertrauen von Lehrerinnen und Lehrern, den Sie hier pflegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist irgendwo auch bezeichnend, dass wir immer noch keine Antwort haben auf die Frage, wann alle neu angestellten LehrerInnen einen Vertrag haben werden. Das ist jetzt auch nicht wirklich beantwortet worden. Die Bildungsdirektion ist sehr klar mit einer Antwort. Ein Lehrer, der mir persönlich geschrieben hat, schildert seinen Fall so: Ich habe ja neu angefangen, steige aber direkt mit einem 1L-Vertrag ein, weil 6. Dienstjahr. Im September habe ich natürlich noch kein Gehalt bekommen, es ist ja schon selbstverständlich im Schuldienst zu Beginn. - Da sehen Sie auch, wie die Leute das mittlerweile als selbstverständlich alles annehmen und auch tolerieren. - Mal sehen, wie es sich jetzt am 14.10. verhält. In der Bildungsdirektion habe ich angerufen und mal nachgefragt zum Thema Dienstvertrag. Antwort: frühestens in einem Jahr. Auch das wundert schon niemanden mehr, ist aber in Wahrheit ein absoluter Wahnsinn, dass ich über ein Jahr ohne Vertrag arbeite - Stichwort Nachweis Arbeitsverhältnis bei der Wohnungssuche. Meiner Meinung nach liegt sicher auch bei der Bildungsdirektion einiges im Argen, aber jedenfalls scheint es mir recht offensichtlich, dass dort die Ressourcen aufgestockt gehören. Das ist auch das, was Kollege Stadler vorhin betont hat, es geht uns da wirklich nicht darum, dass die MitarbeiterInnen bei der Bildungsdirektion einen schlechten Job machen, aber darum, dass sie eben auch perso

 

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