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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 61

 

eine Stellungnahme der Bezirksvertretung ist. Das haben wir in den Jahren davor lange diskutiert, und ich glaube, dass der Vorschlag, den wir jetzt gefunden haben, dass nämlich jede Fraktion eine Stellungnahme abgeben kann, der sinnvollere Weg ist. Das haben wir lange, lange diskutiert, und da würde ich auch ersuchen, dass man das so zur Kenntnis nimmt. Jeder Bezirksvorsteher, jede Bezirksvorsteherin bekommen die Tagesordnung zugesandt und ich glaube, was du da jetzt gesagt hast, entspricht nicht dem, was wir da leben können und werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wichtig ist, es gab im Petitionsausschuss eine stetige Erneuerung. Es gab stetige Diskussionen, ich möchte noch an die Diskussion erinnern, dass man früher nur den Petitionseinbringer/die Petitionseinbringerin im Ausschuss gehabt hat. Man hat das dann erweitert, dass es zwei Personen sind. Ich finde das ganz richtig, dass wir jetzt ein Modell gefunden haben, wo es öffentlich ist, wo man andererseits auch digital dabei sein kann.

 

Natürlich ist das jetzt wieder so dargestellt worden, als ob die Homepage der Stadt Wien nicht tauglich wäre für die Zukunft. Die Homepage der Stadt Wien ist tauglicher als manche andere Homepages, denn sie ist jetzt schon barrierefrei für alle Möglichkeiten, dass Menschen am Informationsfluss der Stadt Wien teilnehmen können. Das ist technisch gar nicht so leicht, und ich möchte mich da auch bei jenen bedanken, die das umsetzen werden, dass wir da in eine neue Zeit gehen. Ich kann nur sagen, dass das ein ganz wichtiger Schritt hin dazu war, dass der Petitionsausschuss mehr Beachtung finden wird und dass wir auch gezielter arbeiten können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Kollege Berger, ich gehe fix davon aus: Natürlich ist das das modernste Petitionsrecht, denn wir beschließen es heute, aber ich gehe auch davon aus, dass es das beste Petitionsrecht im deutschsprachigen Raum ist. Sie können die Kollegen und Kolleginnen im Nationalratsklub fragen, ob sie Ihnen nicht die Liste geben, die wunderbare Liste, die es im Parlament gibt, wo genau gezeigt wird, wie die unterschiedlichen Ausschüsse in anderen Ländern, in anderen Städten ausschauen. Es wäre in dieser Zeit möglich gewesen, sich das anzuschauen. Es wäre auch die Möglichkeit gewesen, andere Städte zu besuchen. Also ich war so ziemlich in allen deutschen Städten und habe mir das angeschaut. Wenn man dann mit ihnen redet, wie das im Grund genommen funktioniert, so ist das schon etwas Beachtliches, dass jeder Wiener und jede Wienerin, hauptgemeldet in Wien, ab dem 16. Lebensjahr eine solche Petition einbringen können.

 

Das ist ein massiver Fortschritt. Dass man automatisch eingeladen wird, ist der nächste massive Fortschritt. Ich glaube auch, dass wir jetzt mit der Verquickung, die Empfehlungen auch in die zuständigen Ausschüsse hineinzubringen, wieder einen Schritt weiter sind. Ich teile auch die Einschätzung von Jennifer Kickert, dass der Petitionsausschuss sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird.

 

Das ist ein wichtiger Schritt, den wir heute setzen, der gemeinsam jetzt mit den NEOS verhandelt wurde, und ich möchte mich auch bei Thomas Weber sehr bedanken. Gemeinsam mit Kollegin Mautz-Leopold, Kollegin Wieninger und vielen anderen, die aus den Klubs dabei waren, die teilweise aus der Bundespolitik dabei waren, die uns vom Magistrat rechtlich beraten haben, ist es uns gelungen, dass wir das heute hier so beschließen können, und da können wir getrost sagen, dass es das modernste und beste Petitionsrecht im deutschsprachigen Raum ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Kollegin Janoch, uns ist es ganz wichtig, dass wir nicht unterscheiden werden, ob 500 Wiener und Wienerinnen etwas unterschrieben haben oder ob es 50.000 Wiener und Wienerinnen waren, die etwas unterschrieben haben. Wir nehmen jede Petition ernst. Ich möchte vielleicht auch einen kurzen Einblick geben, wie der Petitionsausschuss auf mich wirkt. In diesen Jahren, in denen ich im Petitionsausschuss sein darf, bin ich oft mit Themen konfrontiert worden, die ich so nicht am Radar gehabt hätte. Es ist beachtlich, welche Menschen zu uns kommen, mit welcher Leidenschaft teilweise vorgetragen wird. Es gibt PetitionseinbringerInnen, die wirklich eine große Gruppe vertreten, wir haben aber auch Wienerinnen und Wiener kennen gelernt, die haben nur sich vertreten, was genauso legitim ist. Die haben die Unterschriften zusammengebracht, haben aber auch etwas dargebracht, wo man gesagt hat, ja, das ist wichtig. Wir haben dann auch selbst Emotionen, wo wir merken, ja, das ist ein wirklich wichtiges Anliegen, das ist ein individuelles Anliegen. Das Wichtige aber ist, dass wir mit diesem Petitionsausschuss eine Kommunikation mit der Wiener Bevölkerung haben. Es ist wichtig, dass es jetzt noch niederschwelliger wird, Petitionen einzubringen, mit dem QR-Code, der schon erwähnt wurde, und mit vielen, vielen anderen Dingen, dass man auch sehen kann, wie viele digitale Unterschriften dann in der Summe auch da sind.

 

Frau Kollegin Janoch, wir werden aber nicht unterscheiden, ob das jetzt 501 oder 100.000 sind. Es ist jedes Anliegen wichtig, und wir merken ja dann auch, dass bei gewissen Petitionen nicht nur die Einbringerin oder die Vereine dahinter sind. Wir haben ja auch Diskussionen gehabt, ob da dann politische Parteien dahinter sind und andere Sachen, wo wir, glaube ich, sehr gute Regeln gefunden haben, wie dieser Ausschuss diesbezüglich funktioniert.

 

Ich persönlich möchte mich noch einmal bei allen, die daran mitgearbeitet haben, bedanken. Ich bedanke mich bei Vorsitzender Andrea Mautz-Leopold. Du führst diesen Ausschuss souverän und immer im Interesse der Bürger und Bürgerinnen. Ich weiß, was da für eine Arbeit dahintersteckt. Wenn man sich einmal anschaut, wie viele Stellungnahmen zurückkommen, das ist ein beachtlicher Input, den man bearbeiten muss. Mein Dank auch an jene, die diese Stellungnahmen schreiben.

 

Wir haben das bei den Bezirksvertretungen, wir haben das bei den Magistratsabteilungen und vielen anderen. Was wichtig ist: Dadurch, dass das Thema da ist, kommt es ja zur Stadt Wien. Ich glaube, dass viele Themen erst dadurch wirklich am Radar sind, weil sie in die diversen Bereiche der Stadt Wien kommen und sie durchfluten. Ich nehme das von Jennifer Kickert noch

 

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