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Landtag

21. Wahlperiode

16. Sitzung vom 19. Oktober 2022

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Benjamin Schulz und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Ing. Erol Holawatsch, MSc, Abg. Christian Hursky, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Veronika Matiasek, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc. Abg. Viktoria Spielmann, BA, Amtsf. StR Peter Hacker und Erster Präsident Ernst Woller sowie zeitweilig Abg. Safak Akcay, Abg. Stefan Berger, Abg. Aslihan Bozatemur, Abg. Christian Deutsch, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Markus Grießler, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Prof. Rudolf Kaske, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Hannes Taborsky und Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-2119318-2022-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie haben in der letzten Fragestunde des Wiener Landtages am 22. September 2022 behauptet: 'Wir konnten in Wien in allen Pflichtschulen einen Unterricht sicherstellen, das heißt, es war in jeder Klasse eine Lehrkraft da. Wir haben es geschafft, dass vor allem in der Volksschule, wo es besonders heikel ist, jede Klasse auch eine klassenführende Lehrkraft hat am ersten Schulstart.' Nur zwei Wochen später hat sich jedoch herausgestellt, dass dies in Wien nicht gelungen ist. 12 Klassen - und damit hunderte Wiener Kinder - hatten Anfang Oktober noch keine Klassenführung bis zum Ende des Schuljahres. Die Kinder werden von anderen Lehrern 'mitbetreut'. Allerdings ist die Volksschule keine Betreuungseinrichtung, sondern eine Bildungsanstalt. Jetzt stellt sich die Frage, wie Sie, Herr Stadtrat, zu Ihrer Aussage vom 22. September gekommen sind. Sie waren entweder über die fehlenden Klassenlehrer nicht informiert oder Sie berichteten nicht wahrheitsgemäß. Konkret gefragt: Waren Sie zum damaligen Zeitpunkt nicht über die fehlenden Klassenlehrer informiert?"

 

(FSP-2115392-2022-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Stefanie Vasold an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Sehr geehrter Herr Landesrat! Mit dem Sachkundenachweis für Exoten ist ein Meilenstein zum Schutz von Mensch und Tier gelungen. Was ändert sich nun konkret ab dem 1. Jänner 2023?"

 

(FSP-2120594-2022-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Stefan Berger an den Landeshauptmann:

 

"In der letzten Fragestunde konnten Sie die Zusatzfrage zum Personal-not-stand der Bildungsdirektion Wien bedauerlicherweise nicht beantworten. Da es sich hier um ein gravierendes Problem der Unterbesetzung innerhalb der Ihnen unterstehenden Behörde handelt, möchte ich Ihnen nochmals die Gelegenheit hierzu geben. Wie lauten die aktuellen Zahlen bezüglich der Personalsituation in der Bildungsdirektion?"

 

(FSP-1946450-2022-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Medial wurde der rot-pinke Pakt für Transparenz vorgestellt. In der Tageszeitung 'Die Presse' vom 10. September 2022 ist von einer Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes eines Untersuchungsausschusses auf ausgegliederte Unternehmen gar nicht die Rede, aber auch bezüglich des Interpellationsrechtes dürfen Fragen an StadträtInnen zu ausgegliederten Unternehmen nur gestellt werden, sofern deren Kontroll- und Informationsrechte betroffen sind. Was kann zukünftig im Wiener Landtag und dessen Gremien mehr zu ausgegliederten Unternehmen gefragt werden im Vergleich zu bisher?"

 

(FSP-2119468-2022-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Wie hat sich die Zahl der Anträge auf Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft von Beginn 2022 bis jetzt entwickelt?"

 

3. (AST-2133761-2022-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Versagen im Wiener Bildungsbereich ist hausgemacht - Lehrkräfte-Chaos in Wien wird immer akuter - SPÖ und NEOS lassen Wiener Kinder im Stich!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Harald Zierfuß, Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Christian Oxonitsch und Abg. Silvia Janoch)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2:

 

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