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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 43

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.23.52

Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mit der 15a-Vereinbarung mit dem Bund, wo auch für Wien etwas mehr Mittel zur Verfügung stehen, ist zumindest ein Teil von den zusätzlichen Kosten, die in Zukunft sowieso durch die Inflation entstehen werden, abgedeckt, aber natürlich sind viele eigene Mittel zusätzlich notwendig. Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Ernst Woller:13.24.12 Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN beschlossen.

 

Ich komme nun zur Abstimmung der beiden eingebrachten Anträge.

 

Zuerst der Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Strategie für ein inklusives System in der Elementarbildung. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich und ist damit nicht ausreichend unterstützt und nicht beschlossen.

 

Wir kommen zu Antrag 5, eingebracht von der ÖVP, betreffend konkrete Maßnahmen zur Qualitätssteigerung in Wiener Kindergärten. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist genauso unterstützt und damit nicht ausreichend unterstützt und nicht beschlossen.

 

Ich möchte vor Ende der Sitzung noch zum Protokoll mitteilen, dass Herr Abg. Guggenbichler bei der Post 5 wegen Befangenheit den Saal verlassen hat und ich das nachträglich im Protokoll vermerken möchte.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 13.25 Uhr.)

 

 

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