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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 43

 

dann oft bei den Lösungen, was es nicht alles braucht, wo wir noch Verbesserungen haben. Auch hier ist ja über die Fraktionen hinweg meistens Einigkeit da, was es denn nicht alles an guten Lösungen gibt.

 

Wo wir uns schon nicht mehr so einig sind, sind nicht die Probleme und die Lösungen, sondern wer es machen soll. Der große Streitpunkt ist ja fast jedes Mal, wer denn die Finanzierung und wer auch die Umsetzung leisten soll. Die neue 15a-Vereinbarung ist ja ein Vehikel, wo zumindest der Bund den Ländern Geld gibt, um die Umsetzung dann schaffen zu können. Und wie auch schon von Kollegin Emmerling angesprochen, ist diese neue 15a-Vereinbarung, wo es mehr Geld gibt, in der es 1 Milliarde EUR für den Elementarbereich über die nächsten 5 Jahre gibt, ein erster wichtiger Schritt in Richtung Qualitätsverbesserung. Es ist aber natürlich nur ein erster wichtiger Schritt, ich glaube auch, da sind wir uns einig über alle Fraktionen hinweg. Auch wir hätten uns mehr Geld erwartet, mehr Geld für alle Bereiche, vor allem für den qualitativen Ausbau. Der Punkt ist aber auch, dass nicht nur der Bund hier vielleicht das eine oder andere nicht so gesehen hat, wie wir Bildungssprecherinnen und Bildungssprecher es gesehen haben, sondern auch die Länder sich gegen den einen oder anderen Punkt natürlich gewehrt haben, bei einheitlichen Mindeststandards, bei einheitlichen Qualitätsstandards sind es auch oftmals die Länder, die bremsen.

 

Ich möchte noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der auch schon von Kollegin Emmerling angesprochen wurde, und zwar das Platzangebot für Kinder mit Behinderungen, also das Platzangebot für inklusive Kindergartenplätze. Wir haben gestern schon kurz darüber gesprochen, es warten in Wien derzeit knapp 1.000 Kinder - es sind genau 935 Kinder - mit Behinderung auf einen Kindergartenplatz. Das ist tatsächlich wirklich unfassbar und untragbar, vor allem auch für die Familien, für die Mütter und die Väter dieser Kinder. Da müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass das jeden Tag weniger werden und am Ende null Kinder mit Behinderung werden, die auf einen Platz in einem Kindergarten warten. Unserer Meinung nach haben alle Kinder ein Recht auf einen Kindergartenplatz, sei es mit Behinderung oder ohne Behinderung. Wir wollen ein Kindergartensystem, das niemanden ausschließt, das niemanden zurück lässt und für alle Kinder in dieser Stadt da ist.

 

Deswegen stellen wir heute auch einen Antrag. Dieser Antrag kostet auch gar nichts, es geht nur darum, eine Strategie zu erarbeiten, wie wir es schaffen können, dass alle Kinder, auch jene mit Behinderung, in dieser Stadt einen Kindergartenplatz bekommen. Wichtig dafür ist ein gestern schon angesprochener Aspekt, dass auch private Kindergartenträgerorganisationen endlich die Möglichkeit bekommen, mehr Kinder mit Behinderung in ihren Kindergärten aufzunehmen. Essenziell dafür ist, dass sie die Finanzierung dazu bekommen, das heißt, mehr Geld für die höheren Personalanforderungen bekommen, aber auch mehr Geld für etwaige bauliche Veränderungen bekommen und einfach auch den privaten Trägerorganisationen abgegolten wird, wenn sie Kinder mit Behinderungen bei sich in den Gruppen aufnehmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir stellen daher den Antrag, dass eine Strategie ausgearbeitet werden soll, die all das beinhaltet, damit wir in 5 Jahren nicht mehr 1.000 Kinder mit Behinderung auf einer Warteliste für einen Kindergartenplatz haben. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster ist Herr Abg. Zierfuß zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.14.29

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde es auch kurz machen. Aber, Frau Kollegin Emmerling, da Sie jetzt vorhin gesagt haben, dass es zu wenig Geld vom Bund ist, und danach Ihre tolle Maßnahme mit den Assistenzkräften hervorgehoben haben, die ich natürlich sehr unterstütze, nur, um es in Relation zu setzen: Wir reden von einer Maßnahme, die in Wien gesetzt worden ist, die jährlich 14 Millionen EUR kostet. Im Akt, ich habe mir das jetzt extra noch einmal mit unserer Referentin gemeinsam angeschaut, steht 58,5 Millionen insgesamt bis 2026. Das Geld vom Bund, was Sie als wenig bezeichnen, sind bis 2026 für Wien allein 250 Millionen, jährlich 45 Millionen. - Also ich glaube durchaus, dass der Bund hier einiges an Geld in die Hand nimmt, um Kindergärten in Wien ordentlich zu unterstützen, und dafür ein großes Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist schon viel gesagt worden, auch in den Debatten in den letzten Sitzungen, was im Kindergarten alles passieren muss. Und ja, wir bringen auch heute wieder einen Antrag ein, was sich in Wien ändern muss. Eine Sache, die, glaube ich, ganz besonders verheerend ist, ist, wenn man in die Volksschulen schaut, wie viele Kinder nicht ausreichend Deutsch können, obwohl sie schon im Kindergarten waren. Und da sehen wir bei den 10.000 außerordentlichen Schülerinnen und Schülern in Wien, dass von denen 80 Prozent mehr als 2 Jahre im Kindergarten waren. Allein das, glaube ich, muss für uns alle Anlass genug sein, dass wir sagen, im Kindergarten braucht es kleine Gruppen, es braucht mehr Sprachförderung, damit das nicht mehr so passiert. Entsprechend bringen wir heute auch wieder einen Antrag ein, denn klar ist auch, da ist nicht der Bund in erster Linie in Verantwortung, das regelt die Verfassung in Art. 14 ganz genau, dass es hier reine Kompetenz von Wien ist, hier etwas zu tun. Die zusätzlichen Mittel kann man vielleicht auch dafür nutzen, aber vor allem ist Wien in Verantwortung, hier etwas zu ändern. Entsprechend bringen wir einen Antrag ein und ich hoffe, dass es irgendwann ein Umdenken gibt und man nicht einfach nur die Verantwortung weiter abschiebt. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster ist der Abg. Gremel zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.16.38

†Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wien gibt Jahr für Jahr eine Milliarde für den Kindergartenbereich aus, und nicht weniger und nicht mehr

 

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