«  1  »

 

Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 43

 

Bei diesem Thema Informationspflicht, die dem Bürgermeister so wichtig ist, dass er das in diesem Tweet auch so betont, möchte ich schon noch einmal zu diesem 15. Juli zurückkommen. Leider ist Kollegin Novak jetzt nicht mehr hier, sie ist jetzt hinausgegangen, aber gestern hat sie noch einmal die Fürsorgepflicht herausgehoben, die Fürsorgepflicht, wenn es um die Daseinsvorsorge geht. Meiner Meinung nach zeigt sich diese Fürsorgepflicht, wenn ich sie wirklich ernst meine, aber auch an der Informationspflicht und wie ernst ich sie nehme. Warum hat diese Fürsorgepflicht und Informationspflicht nicht genau für die Situation am 15. Juli gegolten? Denn genau darum ging es doch am 15. Juli bei der Freigabe von 700 Millionen EUR. Und noch einmal 700 Millionen EUR, also 1,4 Milliarden EUR. Darum ging es doch. Fürsorglich hätte bedeutet, dass alle an diesem Tag rechtzeitig und offen und transparent informiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Insofern sind das leere Worte, die ich nicht ernst nehmen kann, wie jetzt seit dem Sommer mit diesem Thema Wien Energie, mit den Liquiditätsengpässen umgegangen wird. Eigentlich kann ich das nicht ernst nehmen. Es wurden Unterlagen nicht vorgelegt, es wurden Fragen nicht beantwortet, die Liste der unbeantworteten Fragen wird in Wirklichkeit immer länger.

 

Liebe NEOS, liebe Kollegin Bakos, Sie haben jetzt von Ihrem Herzensanliegen der Transparenz gesprochen, dass es den NEOS ein wirkliches Herzensanliegen ist. Ganz ehrlich, wenn es Ihnen so ein großes Herzensanliegen ist, wenn es Ihr Thema ist, wenn es Ihr Herzensthema ist, dann gehen Sie bitte so mutig mit dem Thema Transparenz und Informationsfreiheit um und setzen Sie tatsächlich die von uns geforderten Änderungen in der Untersuchungskommission auch wirklich um. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie haben jetzt gemeinsam mit der SPÖ in der Koalition - Sie machen jetzt quasi Selfies, großartig - eine wirkliche Mogelpackung als Transparenzpaket verkauft. Das ist tatsächlich wirklich enttäuschend, denn ursprünglich habe ich geglaubt, dass es tatsächlich Ihr Herzensanliegen ist, so wie Sie das jetzt vorgetragen haben. Ich erkenne das tatsächlich nicht so. Wir übernehmen diesen Part aber sehr gerne, liebe NEOS, wir übernehmen diesen Part der Transparenz und bleiben weiter dran. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist der beste Witz des Tages! Mit der ÖVP Transparenz!) Uns sind nämlich volle Aufklärung und Transparenz tatsächlich ein Herzensanliegen.

 

Sehr geehrter Herr Kollege Florianschütz, Sie haben jetzt gefragt, wie das sein kann, dass wir diesen Initiativantrag so plötzlich einbringen, ohne uns abzustimmen. Ganz ehrlich, diese Diskussionen - das haben mir meine KollegInnen, die schon sehr lange dabei sind, auch bestätigt - rund ums Interpellationsrecht, diese Diskussionen um zugelassene Fragen, um Transparenz führen wir schon seit Jahrzehnten hier. Also tun Sie bitte nicht so, als ob wir dieses Thema ganz neu einbringen würden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, wir bringen heute diesen Initiativantrag ein: Wir fordern eine Änderung der Wiener Stadtverfassung in Bezug auf die Untersuchungskommissionen des Wiener Gemeinderates und der Untersuchungsausschüsse des Wiener Landtages sowie der Notkompetenz des Wiener Bürgermeisters. Die Prüfkompetenzen vom Stadtrechnungshof und vom Bundesrechnungshof sollen an die Wiener Untersuchungsausschüsse und -kommissionen angepasst werden. Außerdem wollen wir den derzeit nicht definierten Begriff der Unverzüglichkeit definieren, und zwar dahin gehend, dass eine nachträgliche Genehmigung binnen fünf Tagen zu erfolgen hat.

 

Wir werden jedenfalls nicht aufhören, diese Fragen zu stellen, wir werden nicht aufhören, auf die Antworten zu beharren, weil das in einer aufgeklärten Demokratie in Wirklichkeit selbstverständlich sein muss, weil wir es den Wienerinnen und Wienern schuldig sind und weil wir es auch der Daseinsvorsorge schuldig sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wölbitsch-Milan, und ich erteile es ihm. Bitte.

 

11.10.45

†Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir reden heute über die Art der Kommunikation, wie in dieser Stadt umgegangen wird, vor allem, wenn es zu kritischen Situationen kommt oder auch in Krisensituationen oder bei Skandalen, wie wir es derzeit bei der Wien Energie erleben. Da gibt es immer drei Arten, wie seitens der SPÖ oder mittlerweile auch gemeinsam mit den NEOS reagiert wird.

 

Erstens, man sagt einmal die Unwahrheit. Man sagt, es hat eine Wirtschaftsprüfung der Wien Energie stattgefunden, die alle Vorwürfe widerlegt hat. Dann kommt man drauf, es hat gar keine Wirtschaftsprüfung gegeben. Es wird die MD-Recht ausgeschickt, die sagt, nein, eigentlich war die Notkompetenz alternativlos. Heute in einem Interview sagt der Chef der MD-Recht, na ja, eigentlich kann er das so gar nicht beurteilen. Das ist immer die Strategie 1, man sagt einmal die Unwahrheit, mauert und blockiert. Strategie 2 ist die Täter-Opfer-Umkehr, auf teilweise skurrilste Art und Weise, so wie gestern, dass man irgendwie sagt, na ja, eigentlich ist ja der Bund mit schuld, obwohl er jetzt zwei Milliarden zur Verfügung gestellt hat, denn davor - Verschwörungstheorie hin, Verschwörungstheorie her. Unfassbar, aber man muss nur den Mut haben. Gestern postet Frau Abg. Novak, wahrscheinlich in ihrer Rolle als Chefverteidigerin des Bürgermeisters, ein Posting - ich gebe zu, für diesen Stunt wäre ich wahrscheinlich zu feige -, in dem steht, die Versorgungssicherheit der Wien-Energie-KundInnen wurde durch das entschlossene Handeln unseres Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig hergestellt. (Beifall bei der SPÖ.- Abg. Mag. Josef Taucher: Danke, Herr Wölbitsch, für die Werbung! Stellen Sie es rauf! Ich würde gerne ein Foto machen!) Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der Diskussion gestern ist das schlicht und einfach eine Frechheit. Das ist eine Frechheit, das ist einfach eine Frechheit! (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und FPÖ.)

 

«  1  »