Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 43
en uns -, daher wird die 6. Anfrage beantwortet. - Wir kommen zur 6. Anfrage.
Die 6. Anfrage (FSP-1947555-2022-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Bozatemur gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. (Sehr geehrte Frau Landesrätin! Im Juli des heurigen Jahres legten Sie gemeinsam mit Ministerin Gewessler und NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner den 'Schlussstein' zur abgeschlossenen Sanierung des Marchfeldschutzdammes. Wie ist der aktuelle Stand der Verpflichtungen Wiens zum Hochwasserschutz?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es mir in 18 Jahren noch nie passiert, dass eine an mich gestellte Anfrage als 6. Anfrage aufgerufen wird. Es ist gestern passiert, und es ist heute passiert. Es gibt also offensichtlich immer ein erstes Mal. - Das nur als kurze Einleitung, bevor ich zum Thema komme.
Das Thema, mit dem sich die an mich gerichtete Frage beschäftigt, ist die Sanierung des Marchfeldschutzdamms und der aktuelle Status der Verpflichtungen Wiens zum Hochwasserschutz.
Sie wissen ja, dass für den Hochwasserschutz wir gemeinsam mit Niederösterreich und der DHK, der Donauhochwasserschutzkonkurrenz, schon mehrere 15a-Vereinbarungen abgeschlossen haben, eine von 2014 bis 2019 über 110 Millionen EUR. Im Rahmen dessen wurde auch der Marchfeldschutzdamm generalsaniert, und wir haben vor Kurzem mit der Frau Bundesministerin und meinem Kollegen aus Niederösterreich auch einen gemeinsamen Pressetermin gehabt, bei dem wir da den Schlussstein setzen konnten.
Das klingt so banal, aber dahinter steckt sehr, sehr viel Arbeit und sehr, sehr viel Hirnschmalz, auch von den betroffenen Abteilungen, der MA 45 und der WGM, die das für die Stadt Wien umsetzen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch wirklich sehr herzlich bei allen bedanken, weil die Ertüchtigung des Marchfeldschutzdammes keine banale Geschichte ist. Wir befinden uns hier ja großteils im Nationalpark Donau-Auen, das heißt, es ist auf sehr vieles Rücksicht zu nehmen - Naturschutz, Flora, Fauna, dann natürlich unser Nationalparkgesetz. Da gibt es also einfach sehr viele Rahmenbedingungen, auf die man hier Rücksicht nehmen muss. Wir konnten dadurch auch nur im Winter bauen. Wir haben die Grasnarbe gleich einer Hauttransplantation abgenommen, haben die Grasnarbe mit den seltenen Orchideen woandershin versetzt, haben den Damm ertüchtigt, haben das dann wieder rückversetzt. Da sind also wirklich sehr, sehr viele Dinge passiert, weil das einfach ein sehr spezielles Umfeld ist, in dem die ganzen Sanierungen erfolgt sind.
In Summe sind bis 2019 alleine 110 Millionen EUR investiert worden, und wir haben dann nach 2015 noch einmal einen weiteren 15a-Vertrag abgeschlossen, es gibt noch viele kleinere Projekte. Das für mich Interessante daran ist, dass Wien ja sehr stark verantwortlich ist für den Hochwasserschutz von niederösterreichischen Gemeinden, weil der Haupthochwasserschutz Wien ja mit der Donauinsel im Prinzip abgeschlossen war. Wir sind jetzt durchgehend auf 14.000 m³ pro Sekunde ausgebaut, und wir haben damit alle Hochwässer, die wir gehabt haben, sogar das Jahrhunderthochwasser 2013, sehr, sehr gut überstanden. Das heißt, wir sind mit dem ganzen System der Dämme auf der linken und auf der rechten Seite wirklich auch für Extreme gut gerüstet. Noch kurz vor der Fertigstellung ist das Hafentor im Hafen Albern, das Hafentor in der Freudenau gibt es ja schon seit einigen Jahren, die Überströmstrecke Stopfenreuth haben wir fertiggestellt. Ich glaube daher, wir können wirklich mit viel Stolz darauf zurückschauen, dass wir die letzten, man kann sagen, 16 Jahre sehr konsequent Jahr um Jahr alle Projekte umgesetzt haben, zu denen wir uns, ich glaube, in den 70er Jahren, vertraglich verpflichtet haben. Wir sind jetzt fertig mit unseren Investitionen, auch als erstes Bundesland fertig, und ich glaube, man kann sehen, wenn ein Hochwasser kommt, dass das etwas ist, auf das wir gut vorbereitet sind, wo wir eine gute Mann- und Frauschaft haben, die das wirklich gut bewältigt, auch in der MA 45.
Ich freue mich nun auf Zusatzfragen zu diesem Thema.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Mahdalik gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Die Eröffnung des Marchfeldschutzdammes ist ja zwei Jahre nach der Fertigstellung erfolgt. Sie waren, glaube ich, vor Ort im Festzelt. Ich war auch vor Ort, aber nicht bei Brötchen und Sekt, sondern gemeinsam mit der FP-Niederösterreich und der SP-Niederösterreich haben wir Leonore Gewessler - nicht Ihnen - mit einer kleinen Demo mitteilen wollen, dass halt die Absage der S8 und der S1, des Lückenschlusses, ein Verbrechen an der Umwelt, an den Menschen und der Wirtschaft ist.
Aber wenn wir schon in dieser Gegend sind, möchte ich eine Frage zur Lobau stellen: Sie waren ja lange Umweltstadträtin, und wir haben viele Jahre lang probiert und immer wieder gefordert - auch andere: die Schwarzen und die GRÜNEN, die NEOS sind dann noch mit einer Trommel um Ihren Christbaum gerannt -, dass die Lobau besser dotiert wird, über die Alte Donau und über das Mühlwasser, und viele Jahre war das ein unlösbares Problem. Sie werden es ja nicht zu Fleiß gemacht haben, es wird schon einen Grund gegeben haben. Es war alles ausgetrocknet bei der Stadler Furt, bei der Eßlinger Furt, und so weiter, und so fort, und seit ein oder zwei Jahren funktioniert das auf einmal: Dort rinnen Bäche, die Kinder spielen darin, super, alle freuen sich einen Haxen aus. Eine Zeit lang ist die Dotation sogar so gut gewesen, dass es weiter Richtung Untere Lobau gegangen ist - also auch beim Staudigl, Groß-Enzersdorf, beim dortigen Nationalparkhaus. Dort ist es jetzt wieder trocken.
Jetzt hätte ich vielleicht zwei Fragen - ich formuliere es in einer -: Warum hat es so lange gedauert, bis die Dotation der Oberen Lobau funktioniert, und wann wird es mit einer zufriedenstellenden Dotation der Unteren Lobau endlich klappen?
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