1  »

 

Landtag

21. Wahlperiode

15. Sitzung vom 22. September 2022

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Marcus Schober und Abg. Erich Valentin sowie zeitweilig Abg. Silvia Janoch.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1946630-2022-KGR/LM) 1. Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Auf Grund des massiven LehrerInnenmangels stellte der heurige Schulstart eine große Herausforderung dar. An vielen Schulen fehlen mehrere KollegInnen, Stunden müssen durchsuppliert werden, Mehrdienstleistungen helfen aus. Haben alle LehrerInnen, die sich beworben haben und angenommen wurden, eine Stelle zugewiesen bekommen?"

 

(FSP-1375862-2022-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Wiener Mindestsicherungsstatistik für das vergangene Jahr, die traditionell meist im späten Frühjahr auf der Internetseite der MA 40 publiziert wird, ist bis dato noch nicht veröffentlicht. Jedenfalls die Summe der WMS-Bezieher muss jedoch bereits bekannt sein. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wie hoch war im Jahr 2021 die präzise Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher der Wiener Mindestsicherung als Jahressumme (als Einmalzählung) sowie im Jahresdurchschnitt?"

 

(FSP-1947388-2022-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Prof. Rudolf Kaske an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Sehr geehrter Herr Landesrat! Die vom Volksanwalt aufgedeckten Missstände in einem Pflegeheim in Salzburg lassen den Schluss zu, dass in dem Fall auch die Kontrollen des Landes nicht zu ausreichend Konsequenzen geführt haben. In Wien ist das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz die Basis für die Standards und Aufsicht in Wiener Pflegeheimen. Welche Mechanismen sind in Wien vorgesehen und umgesetzt, um solche Vorkommnisse wie in Salzburg zu verhindern?"

 

(FSP-1946745-2022-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. Viktoria Spielmann, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Medial wird kolportiert, dass Wien auf die Gruppe der Kranken- und Rehageld-BezieherInnen sowie StudienbeihilfenbezieherInnen bei der Auszahlung der Energiekostenpauschale vergessen hat. Wir Grüne haben in der Vergangenheit ausdrücklich darauf hingewiesen und beantragt, dass die Auszahlung auch an diese Personengruppen erfolgen soll. Auch der Teuerungsbonus des Bundes wird an Kranken-, Rehageld- und StudienbeihilfenbezieherInnen in vollem Umfang ausbezahlt. Wird zukünftig die Energiekostenpauschale des Landes Wien in der Höhe von 200 EUR auch an Kranken- und Rehageld- sowie StudienbeihilfenbezieherInnen ohne Anrechnung von anderen Leistungen ausbezahlt, analog zur Auszahlung des Teuerungsbonus im Bund?"

 

(FSP-1956718-2022-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz wurde zurückgezogen:

 

"Laut Art. 14 Abs. 4 lit. b B-VG ist das elementare Bildungswesen in Gesetzgebung und Vollziehung Aufgabe der Bundesländer. Dennoch stellt der Bund den Ländern seit vielen Jahren im Rahmen von 15a-Vereinbarungen Geld bzw. Zweckzuschüsse zur Verfügung, um einen quantitativen als auch qualitativen Ausbau bei der Kinderbetreuung zu fördern und zu unterstützen. In der aktuellen 15a-Vereinbarung wurden diese Mittel massiv erhöht. So fließt in den nächsten fünf Jahren insgesamt mehr als 1 Milliarde EUR in die Kindergärten aller Bundesländer. Allerdings wurde in der Vergangenheit das Geld von den Bundesländern nicht immer zur Gänze abgeholt, was die NEOS in der Vergangenheit auch immer zu Recht kritisiert haben. Hat Wien als Vertragspartner die Mittel aus der letzten 15a-Vereinbarung immer zur Gänze abgeholt?"

 

(FSP-1947555-2022-KSP/LM) 6. Anfrage von Abg. Aslihan Bozatemur an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Sehr geehrte Frau Landesrätin! Im Juli des heurigen Jahres legten Sie gemeinsam mit Ministerin Gewessler und NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner den 'Schlussstein' zur abgeschlossenen Sanierung des Marchfeldschutzdammes. Wie ist der aktuelle Stand der Verpflichtungen Wiens zum Hochwasserschutz?"

 

3. (AST-1941083-2022-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Eine liberale Demokratie zeichnet sich laut Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig dadurch aus, dass BürgerInnen Auskunft darüber verlangen können, welche Informationen in Behörden zu einem bestimmten Sachverhalt vorliegen. Trifft das auch auf die Wiener Landesverwaltung zu?" statt.

 

1  »