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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 83

 

eine Entschädigung holen will, dann muss man sich natürlich wo beschweren. Die Familie und auch der Patient oder die Patientin waren nicht bereit, das zu tun, weil: Wir wollen das abschließen, wir sind froh, dass unsere Mutter, unser Vater das überlebt hat. - Das ist ein krasser Einzelfall, aber es ist kein Einzelfall, weil es gibt leichtere Sachen, wie dass man halt vergisst, dass man bei einer Kontrastmittel-CT eine Nierenfunktion überprüfen muss, und wenn die ein bisschen eingeschränkt ist, muss man Flüssigkeit geben. Wenn man das im Privatspital nicht weiß, finde ich das lustig, wenn es aber verschlampt wird, ist es dann überhaupt nicht lustig, weil man dann als Folge eine Nierenschädigung haben kann, und das geht bis zur Dialysepflichtigkeit.

 

Das kommt vor und das wird dann, auch weil der Professor so lieb war und man dem nicht schaden will, nicht als Beschwerde bei dir landen, aber das weißt du eh alles genau. Das Arge dabei ist aber der Systemfehler, und das hast du beschrieben. Es ist nämlich so, dass Privatspitäler nicht in diesen Entschädigungsfonds einzahlen müssen. Es gibt, glaube ich, eines, ein Privatspital hat sich freiwillig dazu erklärt, in den Entschädigungsfonds einzuzahlen, sodass die Patienten, die dort zu Schaden kommen, dann eventuell eine Entschädigung bekommen können, aber die anderen nicht, und das kann doch nicht sein. Das müsste doch zumindest - das hast du vorgeschlagen, das halte ich für eine ausgezeichnete Idee - auch in der Aufklärung dabei sein: Dieses Spital zahlt nicht in den Patientenentschädigungsfonds ein. - Das, finde ich, ist eine gute Geschichte und das sollte man betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Allerletzte - wenn ich mir noch erlauben darf, das nur schlagwortartig zu erwähnen -, das sogenannte Sterbeverfügungsgesetz: Das finde ich, ehrlich gesagt, schon als Wort furchtbar, aber die meisten Gesetze sind in der Formulierung furchtbar. Sterbeverfügungen sollen durch die PatientInnenanwaltschaften errichtet werden, das finde ich gut, dass das im Gesetz so geregelt ist. Das gefällt mir sehr gut, weil das heißt, dass eine Qualität dahinter ist und dass wir uns um diese ganzen furchtbaren Dinge, die es über diese Vereine in der Schweiz, und so fort gibt, keine Sorgen zu machen brauchen. Also das halte ich für eine gute Geschichte.

 

Ich möchte mich Frau Abg. Matiasek und auch Frau Abg. Korosec anschließen, dass die Palliativmedizin natürlich ganz, ganz wichtig ist, aber da gibt es schon Bemühungen auf allen Ebenen, vor allem in Wien, das umzusetzen. Ich bin der unbedingten Überzeugung, dass erstens einmal jeder Mensch das Recht auf palliativmedizinische Versorgung hat. Jeder Mensch hat das Recht auf palliativmedizinische Versorgung, das muss erreicht werden, und wenn das erreicht ist, bin ich überzeugt, dass es kaum mehr den Wunsch nach einem assistierten Suizid geben wird, weil die Palliativmedizin sich weiterentwickelt hat und über die Schmerztherapie weit hinaus geht. Auf allen Ebenen wird mit allen Methoden der Medizin, der Pflege gearbeitet, um eine gute Lebensqualität bis zum Tod zu garantieren. Das ist unsere Hauptaufgabe, die wir zu leisten haben, und da bin ich dabei, dass wir das alle gemeinsam möglichst rasch umsetzen.

 

Ich glaube, dass die Palliativmedizin eine Querschnittsmaterie werden muss. Wir müssen auch trägerüberschreitend denken, denn ich bin der Meinung: Warum kann man nicht einfach in Pflegewohnhäusern der Stadt Wien zum Beispiel zehn Betten als Palliativbetten machen? Darüber haben wir schon geredet und das wird sicher werden. Da ist es halt so, dass aus dem nächstgelegenen Spital, das eben zum Beispiel eine onkologische Abteilung hat, dann eben palliativmedizinisch eine Gruppe von zehn Menschen in einem in der Nähe gelegenen Pflegeheim betreut wird. Die Visite kann ja ein Palliativmediziner aus dem Krankenhaus machen. Es scheitert ja immer nur daran, dass da der eine Träger ist und da der andere Träger ist, und man kann das da nicht und dann muss man klären, wer das zahlt und überhaupt. Das ist alles zu klären, wenn man es will. Ich glaube, dass die Zeit eine solche ist, dass man diese Trägergrenzen endlich überschreiten muss, und das ist auch möglich, wenn man es will. Daran möchte ich gemeinsam arbeiten, und ich möchte alle dazu einladen, das mit uns zu tun, weil es interessiert sich niemand dafür, wer wie wo bezahlt wird und wie irgendwelche bürokratischen Abläufe sind, sondern alle interessieren sich dafür, dass wir ein gutes Gesundheitssystem erhalten und dieses noch verbessern. Das Ziel ist, dass wir möglichst wenig Privatmedizin haben und dass das Gesundheitswesen in Wien für alle Menschen in dieser Stadt offen und frei zugänglich ist, ohne dass etwas dazugezahlt werden muss. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte aber absolut nicht die Gelegenheit versäumen, dir Danke zu sagen für dein Engagement, für deine Arbeit, für das Aufdecken und für das Recherchieren, für das Vorschlägemachen und insgesamt dir auch die Hochachtung auszusprechen für das, was du in den vergangenen zehn Jahren geleistet hast. Ich wünsche dir für die Zukunft alles, alles Gute. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Seidl. Ich erteile es ihm.

 

13.16.27

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke. Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Patientenanwältin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte vielleicht ganz kurz auf meine Vorrednerin eingehen: Ja, einiges, das Sie gesagt haben, kann ich unterstützen, Sie wissen aber ganz genau, dass für einige Vorschläge, die Sie gemacht haben, die man unter Garantie auch miteinander besprechen kann, es notwendig sein wird, bundesgesetzliche Änderungen vorzunehmen. Sie sind derzeit nicht in der Lage dazu, wir Freiheitlichen werden es jetzt wahrscheinlich auch nicht sein, da sind also derzeit zwei andere Parteien gefragt, aber vielleicht kann man das eine oder andere besser gestalten, überhaupt keine Frage.

 

Was mir jetzt am Ende dann nicht mehr so gut gefallen hat - das muss ich auch ganz ehrlich sagen -, und das kommt halt leider jedes Jahr, das ist dieses Bashing auf die Privatkrankenhäuser, das höre ich jetzt seit vielen, vielen Jahren. Sie haben gesagt, dass es ein Privatkrankenhaus gibt, das in einen Fonds einzahlt - das mag sein. Ich glaube, es gibt keine Verpflichtung, dass die

 

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