«  1  »

 

Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 83

 

wie man besser entlasten und auch die Bezirke besser untereinander verbinden kann. Daher meine Frage: Wo wäre hier aus Ihrer Sicht ein großes Potenzial, um den öffentlichen Verkehr entsprechend besser auszubauen und auch im Sinne des Modal-Split in eine bessere Richtung zu kommen?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wir sind gerade dabei, uns das speziell für die Bezirke 21 und 22 noch einmal detaillierter anzuschauen, welche Möglichkeiten für Verbesserungen es dort gibt. Das schaut auf den ersten Blick leicht aus, ist aber teilweise gar nicht so leicht, wenn man es mit sehr engen Straßen zu tun hat. Das heißt, die Querverbindung, die wir haben, wo jetzt schon diverse Straßenbahnlinien unterwegs sind, ist eine der Straßen, die auch für den öffentlichen Verkehr am leistungsfähigsten sind. Abgesehen davon ist es betreffend Querverbindungen dadurch, dass Floridsdorf historisch aus kleineren Ortschaften zusammengewachsen ist, gar nicht so leicht, leistungsfähige Querverbindungen in einem Bereich zustande zu bringen, wo auch tatsächlich genug Menschen wohnen, dass diese die Verbindung in Anspruch nehmen können. Meine Planungsabteilung ist aber, wie gesagt, gerade daran, auch im Zusammenwirken mit den Wiener Linien noch einmal zu schauen, wo man da etwas verbessern kann.

 

Außerdem überprüfen wir standardmäßig gemeinsam mit den Wiener Linien auch noch einmal, wo es Verbesserungen bei den Busverbindungen geben kann, damit diese attraktiver gestaltet werden können. Standardmäßig machen wir das, wenn zum Beispiel neue U-Bahn-Stationen eröffnet werden. Dann wird sozusagen das ganze Bussystem drum herum komplett neu organisiert, so wie wir es etwa auch bei der U1-Erweiterung in den Süden gemacht haben. Dort wird das tatsächlich bis nach Liesing hinüber komplett neu ausgerichtet, weil die Erweiterung ja wirklich weitgreifende Veränderungen mit sich bringt und plötzlich andere Verbindungen für die Menschen viel leichter und viel schneller zu erreichen sind, und das gilt auch für die Nachbarbezirke.

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung.

 

10.07.42†Amtsf. StR Peter Hacker - Frage|

Die 5. Anfrage (FSP-1024545-2022-KFP/LM) wurde von Abg. Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Während die beiden Bundesländer Nieder- und Oberösterreich gemeinsam im Jahr 2021 mit rund 100 Millionen EUR für die Mindestsicherung ausgekommen sind, hat die Stadt Wien ein Vielfaches ausgegeben. Einer der Gründe für den doch sehr augenscheinlichen Unterschied liegt darin, dass in den Bundesländern Reformen bei der Mindestsicherung vorgenommen wurden, die in Wien bis heute noch nicht umgesetzt sind. Täglich werden in Wien mehr als 2 Millionen EUR für die Auszahlung der Mindestsicherung aufgewendet. Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher in Wien sind keine österreichischen Staatsbürger. Diese Bankrotterklärung im Umgang mit Steuergeld muss schleunigst beendet werden. Mit welchem Betrag für die Mindestsicherung in Wien rechnen Sie bis zum Ende des Jahres 2022?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter.

 

Kleine Vorbemerkung: Wir beide haben jetzt, ich glaube, vor zwei oder drei Tagen, eine Diskussion gehabt, bei der ich feststellen konnte, dass Sie ein echt ausgefuchster Spezialist in der Unterscheidung zwischen Stadtsenat und Landesregierung sind und genau wissen, was eine Stadtsenatssitzung mit Finanzausschuss ist. Sie sind also ein echter Kenner dieser Verfassungsmaterien. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ein Connaisseur!)

 

Darum gebe ich jetzt in meiner Vorbemerkung zu, ein bisschen erstaunt zu sein, im Landtag eine Frage zum Gemeindebudget zu bekommen. Ich beantworte sie aber sie trotzdem gerne. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ist das zulässig? - Zwischenruf von Abg. Wolfgang Seidl.) Das sei mir gestattet. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Nein! Die Frage hat nicht der Präsident gestellt. Bei mir steht drauf: Fragestellung von Abg. Seidl. (StR Dominik Nepp, MA: Ja natürlich, aber der Präsident wird wohl wissen, ob sie zulässig ist oder nicht!)

 

Erstens: Wie Sie wissen, haben wir hier im Haus mehrere Reformen der Wiener Mindestsicherung beschlossen. Das ist kein Geheimnis. Und wir haben auch einige Anpassungen gemacht, mit denen wir nachgezogen haben, wie etwa den Zuschlag für Menschen mit Behinderung oder bezüglich Vermögensbeitrag. Ich glaube aber, wenn man sich das genau anschaut, dann sieht man, dass wir den Bereich der Wiener Mindestsicherung in den wesentlichen Teilen logischerweise konform dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gestaltet haben. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hat allerdings auch einige Elemente, die ich für nicht verfassungskonform halte, darüber haben wir schon oft diskutiert, und daher wird es bei uns keine Unterscheidungen geben, wurscht, ob das Kinder betrifft oder Ähnliches.

 

Kommen wir aber nun zu der Frage, diese ist nämlich tatsächlich interessant. Sie stellen die Frage: Wieso schafft es Niederösterreich, im Gegensatz zu Wien weniger Sozialhilfeempfänger zu haben? Das ist in Wirklichkeit die politisch interessante Kernfrage. Ich habe mir daher, wenn Sie die Frage schon stellen, Niederösterreich ein bisschen angeschaut, und ich habe mir dazu auch den Bericht über die Einkommens- und Lebensbedingungen der Menschen in Europa, den sogenannten EU-SILC Bericht, herausgesucht, der ein Standardwerk für Sozialpolitiker ist. In diesem sieht man nämlich für ganz Europa, auch heruntergebrochen auf die Regionen in den Staaten, bei uns also bundesländerweise, eine Darstellung der Weiterentwicklung und Entwicklung der Einkommenssituation der Menschen und der Lebensbedingungen der Menschen. Dieser Bericht ist in Wirklichkeit der relevanteste sozialpolitische Vergleichsbericht, in dem man sieht, wie die Zahl armutsgefährdeter Personen in Europa steigt oder fällt.

 

«  1  »