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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

16. (LG-1244176-2022-LAT; P 10) Die in der Beilage Nr. 12 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

17. (LG-1282490-2022-LAT; P 11) Die in der Beilage Nr. 13 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

18. (LG-1310917-2022-LAT; P 12) Die in der Beilage Nr. 14 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landesgesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz - W-HSchG) erlassen wird und die Dienstordnung 1994 (58. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (64. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Bedienstetengesetz (17. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1431985-2022-LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Christian Hursky, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landesgesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz - W-HSchG) erlassen wird und die Dienstordnung 1994 (58. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (64. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Bedienstetengesetz (17. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) geändert werden, wird angenommen. (einstimmig)

 

(Rednerin bzw. Redner: Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Jörg Neumayer, MA)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

19. (LG-883678-2021; P 4) Die in der Beilage Nr. 11 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Bauproduktegesetz 2013 (WBPG 2013) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

20. (LG-990953-2021; P 5) Die in der Beilage Nr. 8 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 und das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

21. (LG-1395188-2021; P 6) Die in der Beilage Nr. 10 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

22. (LG-1462164-2021; P 7) Die in der Beilage Nr. 9 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 - WERUG 2020 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(Schluss um 18.29 Uhr)

 

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