1  »

 

Landtag

21. Wahlperiode

14. Sitzung vom 23. Juni 2022

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.04 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Stefan Berger, BA, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dr. Ka-tarzyna Greco, MBA, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß.

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Patricia Anderle, Abg. Christian Deutsch, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und Abg. Katharina Weninger, BA sowie zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Markus Gstöttner, Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Julia Klika, BEd, MSc, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Erich Valentin.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1374842-2022-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Laut Medienberichten hat ein serbisches Paar umfangreiche Sozialleistungen in Wien bezogen, obwohl es nachweislich nicht für den Bezug berechtigt war. Dies ist leider kein Einzelfall, vielmehr verzeichnete Wien allein im Jahre 2020 mehr Sozialleistungsbetrugsfälle als alle anderen Bundesländer gemeinsam. Zwischen 2020 und 2021 kam es bei den Sozialleistungsbetrugsstraftaten zu einem Zuwachs von plus 11,5 Prozent. Welche Maßnahmen werden in Wien Ihrerseits gesetzt, um diesem Sozialbetrug entgegenzuwirken?"

 

(FSP-1374479-2022-KGR/LM) 2. Anfrage von Abg. Dr. Jennifer Kickert an den Landeshauptmann:

 

"Nach dem Denkmalschutzgesetz des Bundes kommt dem Landeshauptmann ein Antragsrecht im Verfahren zur Unterschutzstellung von unbeweglichen Gütern zu. Aus der Stellungnahme der Magistratsdirektion - Bauten und Technik zur Petition 'Für die respektvolle Erhaltung und adäquate Nutzung der Helmut-Richter-Schule am Kinkplatz in Wien/Penzing' geht hervor, dass das Land Wien als Legalpartei und Eigentümerin des Schulgebäudes die Möglichkeit hatte, sich im Rahmen des Denkmalschutz-Verfahrens in Form einer Stellungnahme an das Bundesdenkmalamt zu äußern. Wie steht das Land Wien zur Unterschutzstellung der Helmut-Richter-Schule?"

 

(FSP-1375800-2022-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Der Personalnotstand an den Wiener Pflichtschulen wird immer akuter. Wir entnehmen den Medien, dass im Juni in nur einer Woche rund 25 Wiener Lehrerinnen und Lehrer ihr Dienstverhältnis aufgelöst haben. Damit hat eine ganze Wiener Schule innerhalb von sieben Tagen ihre Lehrer verloren. Wie viele Wiener Pflichtschullehrerinnen und -lehrer haben in den letzten vier Wochen ihr Dienstverhältnis aufgelöst und was gedenken Sie dazu, an konkreten Maßnahmen zu setzen, um diese Abwanderung zu stoppen?"

 

(FSP-1375620-2022-KSP/LM) 4. Anfrage von Abg. Mag. Michael Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Die Fortschrittskoalition hat sich im Regierungsprogramm zum Ausbau des bundesländerüberschreitenden öffentlichen Verkehrs bekannt, wobei bis 2025 mindestens eine Straßenbahnlinie über die Landesgrenze fahren soll. Das Land Wien ist Teil der Planungsgemeinschaft Ost, der gemeinsamen Organisation der Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Abstimmung, Koordination und Vorbereitung raumplanerisch relevanter Fragen in der 'österreichischen Länderregion Ost'.  Wie weit sind die angesprochenen Planungen vorangeschritten und worin liegen die aktuellen Herausforderungen?"

 

(FSP-1024545-2022-KFP/LM) 5. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Während die beiden Bundesländer Nieder- und Oberösterreich gemeinsam im Jahr 2021 mit rund 100 Millionen EUR für die Mindestsicherung ausgekommen sind, hat die Stadt Wien ein Vielfaches ausgegeben. Einer der Gründe für den doch sehr augenscheinlichen Unterschied liegt darin, dass in den Bundesländern Reformen bei der Mindestsicherung vorgenommen wurden, die in Wien bis heute noch nicht umgesetzt sind. Täglich werden in Wien mehr als 2 Millionen EUR für die Auszahlung der Mindestsicherung aufgewendet. Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher in Wien sind keine österreichischen Staatsbürger. Diese Bankrotterklärung im Umgang mit Steuergeld muss schleunigst beendet werden. Mit welchem Betrag für die Mindestsicherung in Wien rechnen Sie bis zum Ende des Jahres 2022?"

 

3. (AST-1374942-2022-KNE/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit - die Transformation des Wiener Energiesystems" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Dominik Nepp, MA, StR Peter Kraus, BSc, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović,

 

1  »