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Landtag, 13. Sitzung vom 21.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 35

 

te und Pflichten erfüllen, no na ned, da sind wir uns alle einig.

 

Und ja, ich gehe noch einen Schritt weiter und finde auch, dass Menschen, die in Staatsbürgerschaftsverfahren mehr als sechs Monate auf ihre Anträge und auf ihren Bescheid warten, von den Gebühren befreit werden. Deswegen bringe ich den Antrag ein, der Wiener Landtag spricht sich dafür aus, dass Antragstellerinnen und Antragstellern die Gebühren für das Staatsbürgerschaftsverfahren erlassen werden, wenn das Verfahren auf Grund von Verzögerungen seitens der MA 35 länger als sechs Monate dauert. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages. Ich hoffe, dass auch dieser Antrag von der SPÖ und auch den NEOS Zustimmung findet, denn sonst würden Sie sich ja komplett widersprechen. Man kann nicht auf der einen Seite gegen Einbürgerungshürden sein und dann auf der anderen Seite gegen derartige Anträge stimmen. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Sachslehner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.55.09

†Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich noch einmal auf die Debatte eingehe, die ja schon relativ fortgeschritten ist, möchte ich kurz noch auf ein paar der Vorredner replizieren. Der Herr Kollege Stürzenbecher von der SPÖ hat sich vorher darüber echauffiert, dass wir als Volkspartei immer wieder die Staatsbürgerschaft thematisieren. Und da muss ich schon ein bisschen schmunzeln, denn es ist die SPÖ, die immer wieder, in regelmäßigen Abständen, aus den unterschiedlichsten Bereichen, sei es die Arbeiterkammer, sei es der Wiener Bürgermeister mit Vorschlägen daherkommt, unser Staatsbürgerschaftsrecht aufzuweichen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Was heißt, aufweichen? Alleine das Wort!) Und es ist die SPÖ, die das immer wieder probiert, mit populistischen Forderungen, verpackt mit einem anderen Mascherl, und es sind dann wir als Volkspartei, die natürlich ausrücken müssen, um unsere Staatsbürgerschaft zu verteidigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und, Frau Kollegin Aslan, ich habe Ihren Ausführungen wirklich fasziniert gelauscht und muss schon sagen, ich finde es schon bemerkenswert, dass sich die Debatte bei Ihnen dann in diese Richtung hin entwickelt hat, dass Sie laut darüber nachdenken, österreichischen ehemaligen Politikern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ich weiß, Sie zielen nur auf eine Sache hin, es gibt meines Wissens nach auch Vertreter der GRÜNEN, gegen die es strafrechtliche Vorwürfe gibt, und ich frage mich, ob Sie denen das dann auch vorschlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte kurz noch einmal die zentralen Punkte zusammenfassen, es ist eh mehrmals schon gefallen, aber ich glaube, es schadet nicht, wenn man es noch einmal zusammenfasst. Zum Ersten, es hat im vergangenen Jahr in Österreich 16.000 Einbürgerungen gegeben. Ja, ein Teil davon waren Nachfahren von NS-Opfern, aber die überwiegende Mehrheit waren trotzdem Einbürgerungen anderer Art. In den Jahren davor waren es übrigens auch konstant immer 8.000 bis 10.000. (Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Na, Sie brauchen sich nicht so aufregen, ich komme noch zu den ganzen anderen Fakten. (Abg. Markus Ornig, MBA: Es hat sich niemand aufgeregt!) Fakt Nummer 2, es ist bereits jetzt schon möglich, die Staatsbürgerschaft früher zu erlangen, zum Beispiel durch ehrenamtliches Engagement, wenn man besonders gut integriert ist. Zum Dritten, es ist, wie wir wissen, die Stadt Wien, die beim Vollzug dieser Dinge versagt. Wer heute einen Antrag in Wien stellt - dazu hat es einige Medienberichte in den letzten Tagen gegeben -, bekommt ihn frühesten im Jahr 2023, in Tirol funktioniert das innerhalb von drei Wochen. Also erklären Sie mir bitte, warum es in acht anderen Bundesländern funktioniert, aber in Wien offensichtlich de facto unmöglich ist. (Abg. Markus Ornig, MBA: Dann hätten Sie den anderen Rednern zuhören sollen, nicht nur Ihren Text lernen!) Und Fakt Nummer 4, weil das der Kollege Al-Rawi immer wieder gebracht hat, es gibt auch jetzt für jeden Menschen die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen, auch für Kinder, die hier geboren werden. Dieser Vergleich, den Sie da immer wieder treffen, ist nichts anderes als eine populistische Erzählung, die am Ende des Tages nicht standhält. Und auch diese internationalen Vergleiche, die immer von Seiten der NEOS fallen, sind in diesem Fall einfach nicht zulässig, weil Österreich natürlich ganz andere Voraussetzungen hat, auf Grund unseres Sozialsystems, auf Grund der Asylzahlen, mit denen wir jedes Jahr konfrontiert sind. (Abg. Markus Ornig, MBA: Ach so, wirklich? Gibt es sonst keine Länder mit Sozialsystem?)

 

Ich kann es nur noch einmal wiederholen, für uns als Volkspartei ist klar, die österreichische Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das dieser Staat zu vergeben hat, und das muss auch in Zukunft so bleiben. Und ehrlicherweise, jeder, der das nicht begriffen hat, hat in meinen Augen ein grundlegendes Verständnisproblem damit, was es heißt, Österreicher oder Österreicherin zu sein. Warum ist es denn für uns dieses Thema so wichtig? Warum verteidigen wir die Staatsbürgerschaft jedes Mal so vehement, wenn von der SPÖ diese Vorschläge kommen? Wir wollen, dass sich Menschen mit dem Staat Österreich und mit unseren Werten identifizieren. Wir wollen, dass sich Menschen in Österreich selbst erhalten können, und wir wollen natürlich auch, dass österreichische Staatsbürger die deutsche Sprache beherrschen. Und was wir nicht wollen, ist dieser Automatismus, von dem immer wieder gesprochen wird, wo wahllos Staatsbürgerschaften vergeben werden, ohne dass der jeweilige Einzelfall geprüft wird. Und wir wollen natürlich auch keinen weiteren Pull-Faktor im Bereich der Migration. Meine Kollegin Caroline Hungerländer hat es vorher schon gebracht, es gibt zum Beispiel dieses Modell - es kommt immer darauf an, welches Modell man sich anschaut, denn es kommen von der Arbeiterkammer oder von der SPÖ oder aus den unterschiedlichsten Bereichen immer wieder unterschiedliche Vorschläge - der Arbeiterkammer, und schauen wir uns das an. Dann ist

 

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