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Landtag, 13. Sitzung vom 21.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 35

 

tiv. Ja, meine Damen und Herren, wenn ich mich als Republik Österreich selbst ernst nehme, und das tue ich als Mandatar und als Staatsbürger durchaus, dann will ich hier konsequente Richtlinien haben, dann will ich hier konsequente Voraussetzungen haben. Und ja, ich orientiere mich nicht an irgendwelchen Bananenstaaten, ich will ehrlich gesagt in Europa das konsequenteste Staatsbürgerschaftsrecht haben, die konsequentesten Einwanderungsvoraussetzungen. Das ist die Richtschnur und - insbesondere wenn wir vielleicht auch bei der Farbe bleiben - das ist der rote Faden oder die Schnur, woran ich mich orientieren will. Dänemark hat da noch ganz andere Voraussetzungen. Dort dürfen Bewerber über Jahre hinweg keine Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld empfangen haben, wenn sie die Staatsbürgerschaft beantragen wollen. Die Dänisch-Anforderungen entsprechen der Schulstufe 9, meine sehr geehrten Damen und Herren, da reden wir vom Pflichtschulabschluss, und das ist das, wonach wir uns orientieren wollen.

 

Aber die dänische Politik geht auch weit über das Staatsbürgerschaftsrecht hinaus. Insbesondere auch integrationspolitisch werden dort die wirklich richtigen und wichtigen Maßnahmen gesetzt. Da gibt es sogenannte Präventionsgebiete, wo verhindert werden soll, dass sich Parallelgesellschaften entwickeln. Man braucht sich das nur anschauen. Wir haben das ja in einigen Bezirken oder Bezirksteilen in Wien mittlerweile genauso. Das unterscheidet mich vom Kollegen Mahrer, ich gehe täglich durch Favoriten, ich wohne dort. Ich weiß, was es für Eltern heißt, denen die Zukunft ihrer Kinder sehr wichtig ist, dort einen Kindergarten zu suchen, dort eine Schule zu suchen, wo sie nicht die einzigen Österreicher, wo sie nicht die einzigen Deutschsprechenden sind. Und auch hier ist Dänemark sehr, sehr fortschrittlich. Der dänische rote Innenminister hat selbst gesagt, wir haben hier viel zu lange die Augen vor Entwicklungen verschlossen und nur dann gehandelt, wenn die Integrationsprobleme zu groß geworden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das alles wollen wir, das alles will ich auch für Wien verhindern. Nur, meine Damen und Herren, insbesondere bei den Roten oder beim sogenannten Linksblock scheint diese Erkenntnis noch nicht Einzug gefunden zu haben.

 

Abschließend möchte ich noch zwei Anträge einbringen, die wir vorbereitet haben, die insbesondere in Richtung Bundesminister für Inneres adressiert sind. Wir sehen durchaus, dass hier viele europäische Staaten, viele EU-Staaten insbesondere auch im Bereich des Grenzschutzes der Asylpolitik sehr konsequent sind, viel konsequenter sind, als Österreich das tut, die meines Erachtens nach auch vollkommen zu Unrecht diffamiert werden, an den Pranger gestellt werden. Ich erinnere beispielsweise nur an Polen, nur an die baltischen Staaten. Ja, meine Damen und Herren, vielleicht kapieren Sie es jetzt, spätestens seit dem 24. Februar dieses Jahres, Migration wird auch als Waffe eingesetzt. Das haben wir an den polnischen Grenzen gesehen, als es zu den massenhaften Übertritten aus dem Staatsgebiet Weißrusslands gekommen ist, das haben wir auch in den baltischen Staaten gesehen. Und dementsprechend haben wir hier auch zwei Anträge, adressiert an den Bundesminister für Inneres, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen. Aber, was wir auch nicht wollen, ist, dass es hier zu vermehrten Geldleistungen aus dem Bereich der Grundversorgung für diejenigen kommt, die ein Aufenthaltsrecht in Österreich haben. Wir wollen, dass hier weiterhin verstärkt auf Sachleistungen gesetzt wird und dass wir uns hiernach orientieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Diese beiden Anträge und die Politik Dänemarks, das muss die Marschrichtung sein, die wir in Österreich in puncto Staatsbürgerschaftsrecht, Aufenthaltsrecht, aber auch im Rahmen der Grundversorgung verfolgen müssen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Herr Abg. Berger, es ist als Abgeordneter natürlich Ihr gutes Recht, Missstände aufzuzeigen und die gegenständliche Magistratsabteilung hat in der Tat viele Missstände, da gibt es, glaube ich, Übereinstimmung. Ich halte trotzdem nicht viel davon, wenn man eine ganze Magistratsabteilung per se als Sauhaufen bezeichnet. Ich glaube, auch dort gibt es sehr viele anständige Mitarbeiter, die sich bemühen, und ich würde Sie ersuchen, das vielleicht das nächste Mal zu überdenken. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Aslan zu Wort gemeldet. Ich muss nur noch die Redezeit einstellen und dann erteile ich Ihnen das Wort.

 

11.42.43

†Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Da hier immer wieder bundesgesetzliche Argumente vorgebracht worden sind, auch von den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, gebe ich Ihnen eine kurze Chronologie weiter, damit Sie überhaupt verstehen, warum wir heute da stehen, wo wir sind. 2015 hat es unter der Regierung Faymann das Fremdenrechtspaket gegeben, 2017 hat es das Integrationspaket und die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes gegeben, unter Regierung Kern. 2017 hat es wieder eine Änderung des Fremdenrechtspakets gegeben, unter Regierung Kern. Und deswegen stehen wir heute da, wo wir sind. Und es freut mich, dass Sie heute das genauso sehen, dass eben das Staatsbürgerschaftsrecht und auch das Fremdenrecht ein kaputtes Recht sind und dass wir diesbezüglich gemeinsam nur etwas schaffen können, wenn wir auch die Probleme in dieser Gesetzesmaterie sehen.

 

Ich will eigentlich einen kleinen Einblick über meine Lebensrealität geben, damit einige von Ihnen wissen, mit welchen Menschen Sie hier gemeinsam in einem Raum sitzen, und dabei gehe ich mal drei Stationen durch. Die erste Station ist, ich gehöre nun einmal nicht zu der Gruppe der Privilegierten, sondern zu der Gruppe der Nichtprivilegierten. Ich bin als Österreicherin in der Türkei als Kurdischstämmige geboren und hatte nicht die Wahl, mich zu entscheiden, welche Staatsbürgerschaft ich will. Es gibt nun einmal kein unabhängiges Kurdistan und aus diesem Grund mussten meine Eltern diese Staatsbürgerschaft annehmen, in diesem Land, wo sie sich befanden. Insofern war für diese Menschen, die aus dieser Lebensrealität kommen, das Thema Staatsbür

 

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