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Landtag, 13. Sitzung vom 21.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 35

 

einfordern. Herr Mahrer, ich gebe Ihnen recht, inhaltlich war Ihre Analyse ja richtig, nur die Schlussfolgerung daraus war falsch beziehungsweise ist Ihr politisches Handeln nicht deckungsgleich mit dem, was Sie heute hier gesagt haben. Es gibt in Wien selbstverständlich viele Menschen, die die Staatsbürgerschaft nicht haben, das sind nämlich 37 Prozent. Es gibt allerdings viele Staatsbürger, die in Wiens Schulen sitzen und noch kein einziges Wort Deutsch sprechen können. Darum sage ich auch heute hier - auch wenn es die SPÖ und die Grünen und vielleicht auch Teile der ÖVP so wollen -: Für eine automatische Staatsbürgerschaft ab Geburt hier in Österreich wird es ein Veto von Seiten der FPÖ geben. Da sage ich klipp und klar Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ein Phänomen haben wir auch dieser schrankenlosen Zuwanderungspolitik von SPÖ, Grünen, aber auch teils der ÖVP hier in Wien zu verdanken: Viele Menschen leben hier in Wien, die nicht Staatsbürger sind, die aber auch gar nicht Staatsbürger sein wollen. Die bekommen sowieso alles. Die bekommen die Mindestsicherung, die bekommen Gemeindewohnungen, die müssen sich nicht integrieren, warum müssen sie überhaupt noch die Staatsbürgerschaft bekommen? (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Die zahlen auch Steuern!) - Wenn Sie mit dem Steuerargument kommen, das ich ja immer wieder höre, ja, die zahlen ja auch Steuern (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Tun sie ja auch!), was wäre dann der Umkehrschluss? - Dass die, die nicht hier Steuern zahlen, und es gibt viele Österreicher, die keine Lohnsteuer zahlen, weil sie vielleicht in prekären Arbeitsverhältnissen sind, weil Sie es nicht geschafft haben, die Arbeitsmarktpolitik so auf Vordermann zu bringen, dass die einen Job haben, in dem sie so viel Geld haben, dass sie Lohnsteuer zahlen. Das heißt, wenn Sie mit dem Steuerargument kommen, dann schließen Sie viele Menschen aus und wir kommen wieder zurück zu einem Zensuswahlrecht. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es, dass nur steuerzahlende Bürger wählen dürfen. Am besten dann noch die Stimme gewichten - jene, die mehr Steuern zahlen, haben dann eine gewichtigere Stimme als jene, die nicht Steuern zahlen. Sagen Sie es, wenn Sie das wollen, aber kommen Sie mir nicht ständig mit dem Steuerargument, weil damit schießt man sich nämlich selbst ins Knie, liebe Neos.

 

Ich spare mir noch ein bisschen Zeit auf, weil ich mich sicher dann noch einmal zu Wort melde, wenn es wieder zur Scheinheiligkeit und heuchlerischen Politik der ÖVP kommt, aber eines möchte ich noch sagen, das mir sehr wichtig ist: Sie machen immer genau das, was gerade opportun ist. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Geh! Geh! Geh!) Als medial die große Mitleidswelle kam, waren es damals auch Minister Kurz und Generalsekretär Blümel, die gesagt haben, wir brauchen mehr Willkommenskultur, die Zuwanderer sind sowieso besser gebildet als der durchschnittliche Österreicher. Und als man dann gesehen hat, dass die Stimmung kippt, hat man wieder anders agiert. Dann hat man probiert, den harten Johnny zu spielen. Genau das Gleiche passiert jetzt auch in dieser Ukraine-Krise: am Anfang großes Mitleid. Was sagt Ihre so hochgepriesene Frau Edtstadler? - Es gibt keine Limits, wir müssen jeden aufnehmen, der kommt! - Das ist genau der gleiche Fehler, den Sie 2015 gemacht haben, der sich jetzt wiederholt. Am Anfang, nur um medial gut dazustehen und um vielleicht endlich einmal eine Welle der Sympathie zu erhaschen, denn sehr viel Sympathie schlägt Ihnen von der Wiener Bevölkerung eh nicht mehr entgegen, probieren Sie es jetzt wieder, hier, ohne Limit, zu sagen. Und jetzt passieren die gleichen Fehler wie damals. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das habe ich jetzt schon ein paar Mal gehört!)

 

Darum sage ich, mit Ihnen kann man keine vernünftige Zuwanderungspolitik machen oder auch nicht das Staatsbürgerschaftsrecht dahin gehend reformieren, dass es strenger gemacht wird, denn sobald die Stimmung wieder ein bisschen kippt, sind Sie wie ein Fähnlein im Wind, drehen sich in die eine oder andere Richtung. Darum bleibe ich dabei: Der einzige Garant, diese Massenzuwanderung zu verhindern und auch eine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts zu verhindern, ist und bleibt die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Das waren jetzt elf Minuten, es besteht eine Restredezeit von neun Minuten.

 

Ich möchte mitteilen, dass Abg. Kriz-Zwittkovits heute während der Landtagssitzung teilweise entschuldigt ist und dass Abg. Öztas ab sofort entschuldigt ist.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Arapović. Ich erteile ihr das Wort. Redezeit ist 20 Minuten.

 

9.47.49

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Präsident! Hallo, Herr Vizebürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Gleich zu Beginn ein Zitat aus den Reihen der ÖVP: „Eine leichtfertige Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft wird es mit der Volkspartei nicht geben!“ - Eine leichtfertige Vergabe, eine Entwertung der Staatsbürgerschaft, liebe ÖVP, das will hier keiner, denn das wäre absolut verantwortungslos. (Beifall bei den NEOS sowie von StR Karl Mahrer und Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Was aber nicht sein kann, ist, dass es auf Grund der Absurditäten, die es im Staatsbürgerschaftsgesetz in Österreich gibt, es so umständlich ist, die Staatsbürgerschaft zu erlangen wie in fast keinem anderen Land. Was gefordert wird, ist nicht eine leichte Vergabe, sondern gefordert wird oft und auch von unserer Seite eine Erleichterung, eine faire und nachvollziehbare Gesetzgebung für die Erteilung der Staatsbürgerschaft und eine vollziehbare Gesetzgebung für die Behörden, um diese auch verleihen zu können. Das will aber die ÖVP nicht, und das seit mehr als 20 Jahren. Seit der ersten schwarz-blauen Koalition und den ersten massiven Verschärfungen im Staatsbürgerschafts- und Bleiberecht hat sich diesbezüglich in Österreich eigentlich nichts geändert. Eine Konstante hat es immer gegeben, egal, welche Regierungen seit den 90er Jahren zustande gekommen sind, seit der ersten schwarz-blauen Regierung gab es die Konstante der ÖVP, die dahinter war, diese Gesetze nur noch zu verschärfen und die Hürden mög

 

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