Landtag, 13. Sitzung vom 21.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 35
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich begrüße Sie zur 13. Sitzung des Wiener Landtages, die erste Sitzung des Landtages in dieser Sitzungsperiode wieder im traditionellen Sitzungssaal - ohne Plexiglas, das ist höchst erfreulich. Schön, dass Sie alle da sind! Ich hoffe, dass Sie alle gesund sind und auch gesund bleiben.
Die Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt sind ganztägig die Abgeordneten Anderle, Dr. Laschan, Ludwig-Faymann, Ing. Meidlinger - Abg. Novak ist da, wenn ich gerade richtig sehe, dann kann ich sie hier streichen -, Abg. Stark, Abg. Weninger.
Zeitweise entschuldigt sind Abg. Emmerling ab 11 Uhr, Abg. Gorlitzer von 9.30 bis 11 Uhr, Abg. Huemer bis 11.30 Uhr, Abg. Kunrath ab 11 Uhr und Abg. Schober ab 10.30 Uhr.
Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Klares Nein zum Wiener Weg der SPÖ - Keine Entwertung der Staatsbürgerschaft!“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier, des Grünen Klubs im Rathaus zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Die Abgeordneten Abrahamczik, Taucher, Stürzenbecher, Emmerling und Konrad haben am 24. Mai 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend die Schaffung des Wiener Berufungssenates eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Abrahamczik, Anderle, Stürzenbecher, Auer-Stüger, Pipal- Leixner haben am 31. Mai 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Taucher, Rychly, Bozatemur, Ornig, Arapović haben am 3. Juni 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Landesgesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeberschutzgesetz, erlassen wird und die Dienstordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 und das Wiener Bedienstetengesetz geändert werden, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Wagner, Deutsch, Florianschütz, Mautz-Leopold und Gara haben am 14. Juni 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr Abg. Dr. Wölbitsch-Milan zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit zehn Minuten beträgt.
Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist schön, wenn man hier wieder ein bisschen Bewegungsspielraum hat, vor allem für Menschen, die gerne gestikulieren, so wie ich. Einen wunderschönen guten Morgen!
Wir haben uns ein Thema für diesen Sonderlandtag vorgenommen, das aus unserer Sicht sehr relevant und wichtig ist, wenn nicht sogar eines der wichtigsten Themen in einer Demokratie. Wir haben den Titel „Klares Nein zum Wiener Weg der SPÖ - Keine Entwertung der Staatsbürgerschaft!“ gewählt. Alle Jahre wieder gibt es in unserem Land eine Diskussion über Erleichterungen für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, meistens von wahlwerbenden Parteien gestartet, jetzt von einem wahlwerbenden Bundespräsidenten. Alexander Van der Bellen hat in einem Zeitungsinterview gemeint, dass die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft zu hoch seien. (Abg. Barbara Novak, BA: Bekanntlich ein Sozialdemokrat, der Van der Bellen!)
Worum geht es da zwischen den Zeilen? - Es geht natürlich immer darum, Wählerstimmen zu akquirieren und vielleicht das eine oder andere Wahlzuckerl schon vorab zu verteilen. Es gibt immer wieder auch die „Pass Egal Wahl“, wobei relativ klar ist, wie die Parteien dann abschneiden und dass da natürlich vor allem linke Parteien eine sehr große Mehrheit bekommen. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn diese Parteien auch solche Impulse entsprechend weitertragen und dann gleich auch die Arbeiterkammer, die SPÖ und viele andere Parteien auf den Zug aufgesprungen sind und Gedanken ventiliert haben, wie man den Zugang zur Staatsbürgerschaft entsprechend erleichtern kann. Unter anderem eben auch der Herr Bürgermeister, der in einem Zeitungsinterview gemeint hat: „Ich will einen leichteren Zugang, wenn es darum geht, bürokratische und finanzielle Hemmnisse zu reduzieren.“ Es gelte, zu überlegen, ob man Erleichterungen vornimmt bei jenen, die schon hier geboren sind.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, diese Aussage entbehrt natürlich nicht einer gewissen Ironie, denn für die tatsächlichen bürokratischen Hemmnisse in dieser Stadt ist einzig und allein die höchst überforderte MA 35 verantwortlich. Und ja, da gibt es wirklich Reformbedarf. Ja, dabei handelt es sich wirklich um ein Behördenversagen. (Lhptm Dr. Michael Ludwig: Auf Basis von Bundesgesetzen!)
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