Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 101
Petitionswerber und ihre Anliegen sind ein Transmissionsriemen hin zur repräsentativen Demokratie hier im Rathaus, sind die offene Türe hier ins Rathaus, und ich möchte Ihnen dafür sehr, sehr herzlich danken.
Zuletzt darf ich noch der Frau Vorsitzenden Mautz-Leopold und dem lieben Herrn Abg. Weber danken, die sehr, sehr intensiv bereits an der Novelle des Petitionsgesetzes arbeiten. Das ist ja heute auch schon gekommen, ich freue mich darauf. Sie wird natürlich dann auch hier im Haus diskutiert werden und ganz sicher weitere Erneuerungen bringen.
Und zuallerletzt darf ich der Frau Abg. Kickert zur Verleihung der Torberg-Medaille sehr herzlich gratulieren!
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Wir haben noch ein paar Beschlussanträge abzustimmen.
Beschlussantrag 19, eingebracht von der FPÖ, Enquete zur Weiterentwicklung des Wiener Petitionsrechtes, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ und Klubunabhängiger gegen SPÖ, NEOS und GRÜN. Dieser Antrag findet nicht die notwendige Mehrheit.
Antrag Nummer 20, eingebracht von der FPÖ, betreffend Novellierung des Wiener Petitionsrechtes, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist das gleiche Abstimmungsverhalten wie vorher, der Antrag findet daher auch keine Mehrheit.
Wir kommen zum Antrag Nummer 21, eingebracht von der FPÖ, verbindliche Bezirksabstimmungen, auch da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Das ist wieder mit Zustimmung der ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und findet damit nicht die notwendige Mehrheit.
Antrag Nummer 22, eingebracht vom Grünen Klub im Wiener Rathaus, betrifft die technische Weiterentwicklung der Petitionsplattform der Stadt Wien, ebenfalls die sofortige Abstimmung. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind FPÖ, ÖVP, GRÜNE, Klubunabhängig gegen SPÖ, NEOS und findet damit nicht die entsprechende Mehrheit.
Wir haben Antrag Nummer 23, ebenfalls eingebracht von den GRÜNEN, sofortige Abstimmung wird verlangt, partizipative Weiterentwicklung des Wiener Petitionsrechtes. Wer für diesen Antrag ist, bitte um ein Zeichen. - Das sind ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜN gegen SPÖ und NEOS und findet damit nicht die notwendige Mehrheit.
Antrag Nummer 24, eingebracht von der neuen Volkspartei, betrifft Weiterentwicklung Petitionsausschuss, hier wird die Zuweisung verlangt. Wer für die Zuweisung ist, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜN gegen SPÖ und NEOS und findet damit auch nicht die entsprechende Mehrheit.
Damit kommen wir zur Postnummer 6. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Buschenschankgesetz geändert wird. Berichterstatter ist hier Herr Amtsf. StR Czernohorszky, und ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: So, jetzt haben wir es alle gehört. 20.32.30Da es keine Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt gibt und keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig, danke schön.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist, danke schön, ebenfalls auch einstimmig.
Postnummer 7 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung über die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Hohes Haus! Sehr geehrter Landtagspräsident! Ich bitte die anwesenden Damen und Herren um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Bericht 2022 des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist ebenfalls einstimmig.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss um 20.34 Uhr.)
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