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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 101

 

wurscht. Da gibt‘s eine Begründung, da waren sehr viele Emotionen drin. Da wissen wir, dass das sehr lange Diskussionen sind. Und da waren es eben nicht 10.000 Stimmen, das möchte ich berichtigen, sondern 2.106 Stimmen, die dann bei der MA 62 wirklich vorgefunden wurden. Also da müssen wir auch schauen, dass wir die Wahrheit kommunizieren, dass wir da dementsprechend auf Augenhöhe kommunizieren.

 

Und ich persönlich möchte mich bei allen im Petitionsausschuss bedanken, weil ich das als eine sehr wertschätzende Arbeit empfinde. Also auch, wenn wir darauf eingehen, diskutieren, nehmen wir die Stellungnahmen dazu, ist es sinnvoll, ist es nicht sinnvoll, das macht sehr viel Spaß. Ich bin sehr, sehr dankbar, in diesem Ausschuss zu sein und würde mir auch wünschen, dass diese Entwicklung, die wir da anstreben, auch von allen getragen wird.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Taborsky, und ich erteile ihm das Wort.

 

20.15.50

†Abg. Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich darf mich auch zu diesem Tagesordnungspunkt melden und dezidiert zu einer Petition, über die ich sehr froh bin, erstens, dass sie erfüllt wurde, aber zweitens, dass es sie gibt. Denn es gibt mir die Gelegenheit, über ein Thema zu sprechen, und zwar über den Westen Wiens, und der zuständige Herr StR Czernohorszky wird sicher wissen, was ich meine, nämlich das Wiental und die U4-Verlängerung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Petition Nummer 12 ist erfolgreich gewesen: Nein zu Verkehrslawinen neben Wohnbaugebieten, und Ja zu dem Naherholungsgebiet Wiental. Das ist natürlich erfreulich. Man hätte sich diese Petition aber leicht ersparen können, wenn man die Nummer 6 dieser Petition, die nämlich noch immer nicht erfüllt ist, entsprechend schon lang umgesetzt hätte. Es geht dabei nämlich um die Umsetzung einer klimafreundlichen und zukunftsfähigen Variante mit dem Ziel der Schaffung eines grünen Freizeitareals Naherholungsgebiet Wiental.

 

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum sage ich das jetzt, denn die ÖVP war es, die 20 Jahre lang Anträge gestellt hat zum Thema Wiental-Begrünung, zum Thema Wiental-Radheide. Das ist sogar ein Begriff, den ich in einem Antrag das erste Mal Anfang der 2000er Jahre verwendet habe. Es war immerhin insofern faszinierend, weil die SPÖ bei uns im 14. Bezirk immer gegen diese Sache war. Also es wurde regelmäßig gegen diese Dinge gestimmt mit Gutachten der Magistratsabteilung 45, die uns jedes Mal erklärt hat, das geht alles nicht, denn der Wienfluss-Tsunami wird die Menschen wegspülen. Wir haben trotzdem darauf bestanden, dass das ist und waren immer erfreut, dass dann kurz vor Wahlen plötzlich ein Teil dieser Wiental-Begrünung umgesetzt wurde. Es war natürlich alles ein Zufall. Bei der letzten Wahl hat man nicht einmal mehr das gemacht. Deswegen bin ich sehr gespannt, als die Frau Abgeordnete der NEOS uns vorher erklärt hat, dass es hier bereits Konzepte gibt, denn man hat nur ein Konzept und das waren eigentlich vier Powerpoint-Präsentationen, präsentiert von Seiten der SPÖ. Ich kann mich da noch gut erinnern an zwei wunderbare Plakate. Seitdem ist es wieder sehr still geworden in diesem Zusammenhang. Also die Ankündigung ist da. Jetzt hat der zuständige Herr Stadtrat, ein herzliches Dankeschön, angekündigt, dass der Wienfluss-Begleitkanal renoviert wird. Das war nämlich auch ein Grund, warum das angeblich nie möglich war. Deswegen werde ich ausnahmsweise jetzt einmal diesen Antrag nicht einbringen. Wir haben ihn schon etliche Male eingebracht und werden ihn das nächste Mal wieder einbringen. Also ich bin dafür, hoffentlich kommen wir da entsprechend weiter.

 

Der zweite Punkt, der auch noch nicht umgesetzt war, der in dieser Petition steht, ist das Nein zur Verkehrslawine im Westen Wiens. Wir haben 30.000 Fahrzeuge, meine sehr verehrten Damen und Herren, die jeden Tag hereinfahren und die SPÖ hat eine grandiose Idee gehabt, sie stellt eine Park&Ride-Anlage mitten nach Hütteldorf. Jetzt fahren die natürlich alle weiter hinein. Das einzig Vernünftige wäre eine Park&Ride-Anlage in den Auhof zu stellen und eine U4 im Auhof zu machen. Aber nein, das wird regelmäßig auch in diesem Gremium hier abgelehnt.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ersparen Sie sich ganz einfach diese Petitionen und machen Sie das, was die ÖVP und die Bevölkerung in diesem Bereich will. Es gibt ein Mitmachbudget, das die U4-Verlängerung, die Park&Ride-Anlage und die Wiental-Begrünung ganz vorne gereiht hat. Machen Sie das! Alle Menschen sind zufrieden im Westen Wiens, und die ÖVP steht gerne bereit mit entsprechenden Anträgen, auch wenn sie jedes Mal dann die SPÖ als ihre verkauft. Ein herzliches Dankeschön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Berger. Es ist seine zweite Wortmeldung.

 

20.19.50

†Abg. Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich will mich kurz halten. Allerdings war ich vorher in der Funktion des Schriftführers eingesetzt. Deswegen war es mir ad hoc nicht möglich, hier mit ein paar Falschbehauptungen aufzuräumen: Punkt 1, es ist vom Kollegen Weber festgehalten worden beziehungsweise es sind hier irgendwelche Prozentzahlen und Zuwachszahlen jenseits von 200 Prozent kommuniziert worden, dass die Petitionen zugenommen hätten. Meine Damen und Herren, das entspricht so nicht der Wahrheit, sondern es ist vielmehr so, dass nach der Einführung des Petitionsrechtes die eingebrachten Petitionen eigentlich konsequent immer gesunken sind mit einer kurzen Aufwärtsentwicklung 2018, 2019. 2020 waren es 17 Petitionen, dann 39. Jetzt bin ich mit Sicherheit auch kein Einstein, aber von 17 auf 39 ist es doch kein Zuwachs um 200 Prozent, meine Damen und Herren.

 

Was ich sehr, sehr schade finde, ist, dass die Vertreter der Regierungskoalition hier heraußen im Endeffekt das bestätigt haben, was wir schon befürchtet haben, dass es halt bei der Weiterentwicklung des Petitionsrechtes keine breite Einbeziehung von unterschiedlichsten

 

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