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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 101

 

werden konnte. Das Umwidmungsverfahren zur Unterschutzstellung des Stadtwaldes läuft bereits, und ich möchte mich neben den Petitionswerberinnen und Petitionswerbern da auch ganz besonders bei den MitarbeiterInnen und EntscheiderInnen der Bundesimmobiliengesellschaft bedanken, die sehr kooperativ auf die Anliegen der Petition eingegangen sind, „out of the box“ gedacht haben und so zu einer kreativen Lösung gekommen sind.

 

Das Gymnasium wird auf dem südlichen Teil des Grundstücks errichtet, auf dem nördlichen Teil können die Bäume erhalten bleiben, dort, wo der Wald am dichtesten ist und am meisten Bäume stehen, und die Turnsäle werden aller Voraussicht nach auf einem bereits versiegelten Grundstück gleich gegenüber der Schule errichtet werden können, gleich neben der U-Bahn-Station - eine Win-win-Situation für alle.

 

Erlauben Sie mir, hier auch meinen NEOS-KollegInnen im 12. Bezirk Danke zu sagen, die sich in sehr gutem Austausch mit den PetitionswerberInnen sehr dafür eingesetzt haben, zu einer Lösung zu kommen, die einerseits den Stadtwald erhält und andererseits den dringend benötigten Schulraum schafft. Ein Bildungsbau darf nicht gegen Umweltschutz ausgespielt werden, daher wird dieses Schulgebäude auch als Vorzeigeprojekt für die Umsetzung ökologisch nachhaltiger Kriterien geplant. Die Erledigung dieser Petition zeigt wunderbar, wie für alle positive Lösungen gefunden werden können, wenn ehrlich bemühte, engagierte und kreative Menschen zusammenarbeiten.

 

Ich komme zur nächsten Petition, zum Thema Westausfahrt. Das ist eine weitere Petition, die im Sinne der PetitionswerberInnen abgeschlossen werden konnte. Es geht hier um die noch in der vorigen Legislaturperiode vorbereiteten Planungen für ein Verlegen der Westausfahrt, der Autobahnauffahrt auf die Seite des Lainzer Tiergartens und des Wohngebiets Hacking. Diese Pläne wurden jetzt von StRin Sima abgesagt und stattdessen wird erarbeitet werden, wie der Raum dort langfristig naturnah im Sinne der Lebensqualität genutzt werden kann. Es gibt schon einige sehr schöne Ideen von LandschaftsplanerInnen. Ich bin schon gespannt, was da kommt, das ist auch eine super Sache.

 

Ja, das sind nur ein paar von vielen Petitionen, die die Stadt in der vergangenen Berichtsperiode erreicht haben. Sie können sie übrigens alle auf der Petitionsplattform der Stadt Wien nachlesen, „www.wien.gv.at/petition/online“. Dort kann man auch alle Stellungnahmen nachlesen und alle aktuellen Petitionen direkt online unterzeichnen. Ich möchte Sie einladen, dieses Instrument zu nutzen, denn wie Sie sehen, sind Petitionen oft der Anstoß zu Entwicklungen, die im Sinne der Wienerinnen und Wiener sind. Danke schön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abg. Sequenz. Ich erteile es ihr.

 

19.56.45

†Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Einen wunderschönen guten Abend, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kollegen und Kolleginnen, und falls uns noch jemand via Livestream zuschaut!

 

Wir sind noch immer beim Bericht über die behandelten Petitionen vom Vorjahr, und ich werde dazu heute zwei Anträge einbringen. Ich mache das in Stellvertretung meiner Kollegin Jennifer Kickert, die heute hier schon für ihre empathische Vorsitzführung in der Vergangenheit lobend erwähnt wurde. Warum sie heute jetzt nicht hier ist, sie ist vor Kurzem weggegangen? - Sie wird heute wieder geehrt, sie erhält die Marietta und Friedrich Torberg-Medaille der Israelitischen Kultusgemeinde für ihren langjährigen Einsatz für die Rettung des jüdischen Friedhofs in Währing. Sie ist also eine vielgeehrte Kollegin, die ich heute stolz bin, hier vertreten zu können.

 

Worum geht es in diesen zwei Anträgen? Eine meiner Vorrednerinnen oder mehrere haben sich schon bei all jenen Wienerinnen und Wienern bedankt, die sich für ihre Stadt engagieren, für ihre Anliegen, für ihre Grätzl. Das möchte ich heute auch machen, und darauf bezieht sich auch der erste Antrag. Wie Sie wissen, gibt es eine Gesetzesnovelle in Vorbereitung, eine Reform des Petitionsrechts, und wir schlagen vor, dass jene PetitionswerberInnen aus der Vergangenheit, die etwas an ihren Erfahrungen dazu beitragen können und wollen, eingeladen werden, sich daran zu beteiligen. Ich denke, das ist ein Gesetz für die BürgerInnen. Und wer könnte mehr Expertise einbringen als die BürgerInnen selbst?

 

Eine Gruppe wurde heute ja schon erwähnt. Die Petition „Platz für Wien“ ist insofern hervorzuheben. Sie hatten über 57.000 Unterschriften, sie schrieben im Anschluss an die Behandlung einen offenen Brief an den Petitionsausschuss. Vielleicht sollte man den auch lesen, und ich denke mir, diese Herrschaften haben sicher etwas zu sagen, in welche Richtung man das Petitionsrecht verbessern könnte. Das ist mein erster Antrag.

 

Der zweite Antrag bezieht sich auf technische Verbesserungen. Wenn Sie sich die Maske der Web-Seite anschauen, dann werden Sie sehen, jeder Petitionstext ist eigentlich eine Textwüste. Es ist derzeit nicht möglich, Absätze, Aufzählungen zu treffen und Abstände zu machen. Das heißt, das ist eine relativ unansehnliche Wurst. Das sollte so programmiert werden, dass ich das in einem schönen Text verfassen kann.

 

Die zweite technische Verbesserung, die wir vorschlagen - derzeit ist es so, dass die Leute ihre Petition einbringen, andere unterstützen diese. Wir schlagen in unserem Antrag vor, dass all diese Personen automatisch eine Nachricht bekommen, falls sich auf der Website bei ihrem Anliegen etwas tut, heißt, die 500 Unterschriften sind erreicht, es werden Stellungnahmen hochgeladen, das Datum des Petitionsausschusses. Das heißt, die Website soll so programmiert sein, dass alle, die sich mit dieser Petition beschäftigen, automatisch diese Nachricht bekommen. Das soll auch kein Mehraufwand für die Verwaltung sein, sondern wirklich ein Service für jene BürgerInnen, die sich hier engagieren. Das wär‘s auch schon von meiner Seite und ich hoffe auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

 

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