Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 101
skandalisieren, es wird vielleicht darüber geschrieben. Und vielleicht erreicht man dann auch das, was man will, nämlich nicht politische oder juristische Entscheidungen abzuwarten, sondern den Druck so lange auch medial und mit anderen Mitteln zu erhöhen, dass jemand vielleicht von selbst geht, denn das ist ja das eigentliche Ziel. Es ist aber sicher nicht Stil, zumindest nicht mein Stil, einer politischen Auseinandersetzung.
Wenn Sie, Kollege Deutsch, von Augen auf sprechen, dann Augen auf bei den Dingen, die in Wien passieren. Liebe NEOS, auch an euch: Augen auf bei den Dingen, die in Wien, und zwar bei der SPÖ, passieren. Da habt ihr noch genug zu tun. Daher, liebe SPÖ, lieber nicht richten, fangt bei euch selber an und beendet bitte diese Scheinheiligkeit. Damit wäre allen geholfen. - Vielen Dank.
Präsident Ernst Woller: Danke, damit ist die Rednerliste erschöpft.
Ich möchte noch mitteilen, dass sich Frau Abg. Kickert ab 18.30 Uhr entschuldigt und dann bis Ende der Sitzung entschuldigt ist.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit beendet.
Ich komme nun zur Abstimmung von drei Beschluss- und Resolutionsanträgen der GRÜNEN.
Antrag 16, der GRÜNEN, betrifft Sponsoring und Inserate von Behörden und stadteigenen Unternehmen. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand oder der Abstimmungskarte. - Das ist mit Stimmen von GRÜNEN, FPÖ, Parteifreiem und ÖVP unterstützt. Das ist die Minderheit, damit ist der Antrag nicht beschlossen.
Wir kommen zum Antrag 17, Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN, betreffend Wahlkampfkostenobergrenze senken, Strafen bei Überschreitung verankern. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand oder mit der Abstimmungskarte. - Selbiges Abstimmungsverhalten, damit abgelehnt.
Ich komme zum Antrag 18, ebenfalls ein Antrag der GRÜNEN betreffend EU-Whistleblower-Richtlinie, Whistleblower-Plattform. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand oder der Delegiertenkarte. - Das selbe Abstimmungsverhalten wie zuvor, der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur unterbrochenen Sitzung des Wiener Landtages, zu Postnummer 8. Ich erteile Frau Spielmann, StRin Spielmann, GRin Spielmann (Allgemeine Heiterkeit.) noch das Wort. Okay. Landtagsabgeordnete ist eigentlich am besten. Ja, also Fortsetzung, okay.
Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat oder Landesrat, in dem Fall! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen via Livestream.
Ja, wir kehren hoffentlich zu einem normalen politischen Stil zurück, denn wenn ich mir die Diskussion von vorher anschaue, bin ich eigentlich froh, dass wir bei einem Punkt angelangt sind, bei dem ich glaube, dass differenzierte positive wie negative Kritik möglich ist. In diesem Sinne werden wir da weitermachen, wo wir vorher aufgehört haben.
Wir GRÜNE-Wien unterstützen und begrüßen das neue Wiener Energieunterstützungsgesetz, denn gerade jetzt bei den steigenden Energiepreisen und generell bei der Teuerung durch die Inflation braucht es jetzt schnell und möglichst unbürokratisch Hilfe. Zusammen mit dem Teuerungsausgleich vom Bund werden WienerInnen jetzt dann insgesamt mit 500 EUR unterstützt, also 300 EUR, 2 Mal 150 EUR und Einmalzahlung 200 EUR durch die Energiekostenpauschale.
Ja, wir GRÜNEN-Wien warnen seit Ende 2020 vor diesen drohenden Teuerungen und haben auch schon mehrfach einen Antrag zur Ausweitung der Wiener Energieunterstützung eingebracht. Leider wurden unsere Anträge diesbezüglich ja von Rot-Pink abgelehnt. Aber wie sagt man so schön: Besser spät als nie. Wir freuen uns natürlich, dass jetzt die Ausweitung der Wiener Energieunterstützung umgesetzt wird.
Ja, kurz vor Ostern ist eben dieser rot-pinke Initiativantrag eingetrudelt. Jetzt ist mir natürlich bewusst, dass es wahrscheinlich ob der Schnelligkeit, weil wir eben dieses Gesetz schnell umsetzen müssen, ein Initiativantrag sein musste. Ich möchte aber - weil es bei der Wiener Mindestsicherung bei den Änderungen letzten Juni auch schon so war - wiederholt darauf hinweisen, dass das bitte nicht Usus werden darf, denn wir brauchen wirklich die Stellungnahmen und auch die Expertise zu diesen Gesetzen auch von Externen und von den Sozialeinrichtungen. Ja, das Gesetz ist grundsätzlich erfreulich und geht in die richtige Richtung. Dennoch möchten wir auf ein paar Mängel hinweisen und bringen deswegen auch einen Abänderungsantrag ein. Auf die folgenden Kritikpunkte möchte ich jetzt genauer eingehen.
Erstens zur Wiener Energiekostenpauschale: Das ist diese Einmalzahlung von den 200 EUR. Erstens ist der Stichmonat April 2022 doch sehr restriktiv gehalten, das heißt, dass Personen, die in der kostenintensiven Heizsaison arbeitslos waren und mittlerweile wieder einen Job gefunden haben, da durch die Finger schauen, deshalb braucht es jetzt einen sozial sicheren Bemessungszeitraum von November 2021 bis April 2022. Personen, die in diesem Monat mindestens einen Monat einen Bezug der genannten Leistung hatten, sollen die Energiekostenpauschale auf jeden Fall erhalten.
Dann zum zweiten Kritikpunkt, der gleichzeitig unser größter Kritikpunkt ist: Laut der rot-pinken Stadtregierung sind offenbar nur Erwachsene EnergiebezieherInnen und von Energiearmut betroffen, obwohl Kinder, das wissen wir ja auch, ein Viertel der Armutsbetroffenen darstellen, laut Stadt Wien handelt es sich um ungefähr 65.000 Kinder. Die Energiekostenpauschale wird aber nur an Volljährige ausbezahlt. Das ist nicht sozial gerecht und lässt kinderreiche Familien, die viel häufiger von Armut gefährdet sind, außer Acht. Deswegen ist es wichtig, dass man jetzt vollständig soziale Treffsicherheit gewährleistet und vor allen Dingen alle Kinder berücksichtigt. Wir sind froh, dass die AlleinerzieherInnen 100 EUR
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