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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 101

 

genseitig, aber wer nicht dazugehört, wird beschimpft und denunziert, als Pöbel oder Gesindel. Statt klar Stellung zu beziehen, Verantwortung zu übernehmen und für volle Aufklärung dieses türkisen Selbstbedienungsladens zu sorgen, lenkt der designierte ÖVP-Obmann Nehammer ab und begeht ein Mal mehr Verantwortungsflucht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser türkise Sumpf muss vollständig trockengelegt werden, sämtliche ÖVP-Skandale im gesamten Land müssen aufgeklärt werden, Nehammer muss als ÖVP-Chef und langjähriger Generalsekretär für diesen türkisen Scherbenhaufen Verantwortung übernehmen. Er sollte auch dafür sorgen, dass der Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Wahljahr 19 endlich fertiggestellt und veröffentlicht wird, statt ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen zu starten, in der Hoffnung, sich aus der Verantwortung stehlen zu können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme daher zum Schluss und meine, dass dieser vorliegende Entwurf nicht weit genug geht, viele Fragen offen lässt, die auch noch zu beantworten sind. Auch aus demokratiepolitischen Gründen wäre es notwendig, dass künftig der Präsident/die Präsidentin des Rechnungshofs nicht mehr mit einfacher Mehrheit, sondern mit Zweidrittelmehrheit im Parlament bestellt wird, wenn der Rechnungshof gleichzeitig mehr Kompetenzen bekommt und damit auch gestärkt wird.

 

Das sind wichtige Aspekte, die es zu berücksichtigen gibt, die wir in die Parteiengespräche, auf die wir uns schon alle freuen, auch einbringen werden. - Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Präsident Ernst Woller: Danke, die Restredezeit beträgt acht Minuten. Ich möchte mitteilen, dass Frau Abg. Sachslehner bis Ende der Sitzung entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kowarik. Ich möchte mitteilen, dass er noch drei Minuten Restredezeit hat. (Heiterkeit.)

 

18.11.46

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Ja, danke, Herr Präsident! Es ist schon ganz lustig, es ist aber auch lustig, wenn der SPÖ-Bundesgeschäftsführer einer anderen Partei Freunderlwirtschaft und den anderen Parteien Selbstbedienungsmentalität vorwirft. Das hat oder hinterlässt auch ein gewisses Amüsement.

 

Zu Okto TV sage ich nichts mehr, wen es interessiert, der soll den Stadtrechnungshofbericht durchlesen, der wurde ja hoch abgefeiert. Wenn man den genau durchliest, dann sieht man, wie das Konstrukt dort aufgezogen war.

 

Nun aber ernsthaft zu dem, was Kollege Margulies gesagt hat: Was Sie über die Inserate gesagt haben, kann ich nachvollziehen und unterschreiben. Warum habt ihr das aber nicht ins Gesetz geschrieben, warum habt ihr das nicht auf Bundesebene ins Gesetz reingeschrieben? Sie haben ja gesagt, es ist ein Bundesthema, das interessiert nicht nur in Wien (Zwischenruf.), sondern ganz Österreich. Ja eh, dann schreibt es ins Gesetz rein. Das habt ihr nicht zusammengebracht, also schauen wir mal, was wir in Wien zusammenbringen.

 

Noch eine Sache: Kollege Margulies hat auch die Sache mit dem Rechnungshof - wo darf der reinschauen - angesprochen und sozusagen seine eigene Entwicklung mitgeteilt. Herr Kollege, ich darf Ihnen eines mitteilen: Der Rechnungshof bekommt, ich habe es Ihnen schon vorgelesen, jetzt schon die entsprechenden Rechenschaftsberichte der Parteien. Wenn es da Fragen gibt, dann kann er Stellungnahmen der Parteien verlangen. Wenn ihm die noch nicht genügen und konkrete Anhaltspunkte für Unrichtigkeit und Unvollständigkeit nicht ausgeräumt werden, dann kann er den Wirtschaftsprüfer beauftragen nachzuschauen. Also dieses System gibt es und es dürfte nicht so schlecht sein. Wissen Sie, wie oft die Rechtsgrundlage, dass dann tatsächlich einem Wirtschaftsprüfer gesagt wurde, bitte schau dir die Rechnungen genau an, vom Rechnungshof bis jetzt in Anspruch genommen wurde? - Nie. Also von diesem Recht hat der Rechnungshofes noch nie Gebrauch gemacht, das heißt, ich glaube, diese Bestimmung macht schon Sinn und sie ist durchaus auf breiter Basis so entschieden worden. Wie gesagt, wenn man dem Rechnungshof mehr einräumt, dann sollte man sich auch die Bestellung des Rechnungshof-Präsidenten noch einmal anschauen.

 

Nachdem die Zeit sehr knapp ist, möchte ich eines noch anknüpfen: Kollege Deutsch hat richtigerweise gesagt, aus rein fachlicher Sicht wäre es vielleicht gar nicht so blöd, wenn man jetzt einmal den Untersuchungsausschuss abwartet, was da rauskommt, welche neuen Erkenntnisse es da gibt. Ich darf auch darauf hinweisen, dass die Vorlage eines neuen Korruptionsstrafrechts geplant ist, also auch da wird, glaube ich, im Justizministerium daran gefeilt. Auch das macht wohl Sinn, wenn man das abwartet und dann dementsprechend mit dem Parteiengesetz koordiniert.

 

In dem Sinne wünsche ich uns allen viel Erfolg bei der Arbeit für Transparenz und gegen Korruption. - Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wölbitsch. Ich erteile ihm das Wort und teile gleichzeitig mit, dass Abg. Krauss Maximilian ab sofort bis zum Ende der Sitzung entschuldigt ist.

 

18.15.08

†Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wollte mich eigentlich nicht mehr zu Wort melden, ich dachte mir, okay, im Großen und Ganzen war es eine zu erwartende sachliche Debatte, die meisten haben sich auch dem zu Grunde liegenden Anliegen gewidmet. Dann kommt Kollege Deutsch und das provoziert natürlich eine Wortmeldung meinerseits. Herr Kollege Deutsch, ich schätze Sie persönlich, Sie sind als Politiker in einem wunderschönen Bezirk in Wien aktiv geworden oder sind aktiv, aber die Rolle, die Sie jetzt schon seit einigen Jahren als Generalsekretär in der Definition aus dem letzten Jahrtausend einnehmen, auch mit dem Gehabe oder mit dem Wording, mit dem Sie da immer auftreten, das finde ich ehrlicherweise schon sehr schade. Es zwingt mich natürlich auch dazu, ein paar Dinge richtigzustellen oder auch meine persönliche Meinung kundzutun.

 

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