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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 101

 

die Partei im Moment, möchte ich Ihnen nur sagen, es gibt einen Unterschied zwischen Partei und Klub, auch in der Frage der Parteienfinanzierung und der Spenden, und der Herr Landeshauptmann meint mit Sicherheit auch die Expertise der Abgeordneten, wenn er von der Prüfung der Expertinnen und Experten spricht. Auch die, Herr Kollege Kowarik, gestehe ich Ihnen auf jeden Fall zu, ich hoffe, Sie gestehen sie mir auch zu. Was den Vorschlag des legistischen Dienstes betrifft, sollten wir das, wie ich finde, unbedingt einmal diskutieren. Ich kann dem viel abgewinnen, was die Steigerung und die Qualitätssteigerung der Arbeit der Abgeordneten und der parlamentarischen Arbeit betrifft.

 

Ich für meinen Teil denke, dass es jetzt viele Gespräche auf Bundesebene wird geben müssen. Kollege Deutsch wird noch darüber sprechen - er ist da befugter und berufener als ich -, welche Gespräche es jetzt schon gegeben hat und wie intensiv oder ehrlich und ernsthaft die gemeint waren. Da kann er sicher besser darüber berichten. Ich würde es mir wünschen, weil es ein Thema ist, das ein demokratiepolitisch sehr ernsthaftes Thema ist und bei dem in der gewünschten Transparenz und in der gewünschten Kontrolle eben auch eine gewisse Sorgfältigkeit und Sorgsamkeit passieren müssen.

 

Ich würde mir wünschen, dass es zu einem Mehr- und vielleicht Allparteienantrag kommt. Ich kann jedenfalls für die Kolleginnen und Kollegen der Fortschrittskoalition sagen, dass wir auf jeden Fall die Vorschläge und die Vorhaben, die im Koalitionsübereinkommen sind, seien es die Reform des Stadtrechnungshofes, die Reform des Petitionsrechtes sowie auch die Whistleblower, die sehr bald schon auf dem Tisch liegen wird, jedenfalls mit allen Parteien diskutieren werden. Wir werden jedenfalls mit allen Klubs versuchen, eine Mehrparteien-, eigentlich eine Allparteienregelung und Anträge zusammenzubekommen, weil uns das sehr, sehr wichtig ist. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich beim Koalitionspartner, bei den NEOS, bei der Klubobfrau für die großartige Zusammenarbeit, dieses konstruktive Klima, das von großem Respekt und großer Wertschätzung getragen ist, bedanken. Ich bin deshalb auch überzeugt, dass wir am Ende des Jahres zu den wesentlichen Punkten in diesen Kapiteln große Fortschritte gemacht haben werden. - Herzlichen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kieslich. Ich erteile es ihm.

 

17.35.22

†Abg. Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, auch via Livestream!

 

Ich möchte nur ganz kurz auf ein paar meiner Vorredner und Vorrednerinnen zu sprechen kommen. Wenn man sich die Wortgefechte zwischen Schwarz und Grün so anhört, muss man irgendwann einmal feststellen: Gebt doch einmal zu, dass ihr nicht miteinander könnt! Und wenn man sich ein bisschen auskennt, dann weiß man: Auf Bundesebene ist es auch nicht besser, da wird auch nur gestritten. Hin und wieder wird dann ein bisschen etwas getrunken, damit man sich wieder einigt, aber zusammenbringen tut ihr da und dort nichts miteinander. Das ist die Wahrheit! Also macht doch bitte der Republik und ihrer Bevölkerung den Gefallen und sagt auf Bundesebene, dass ihr nicht mehr miteinander könnt, dass ihr nicht mehr miteinander wollt und lassen wir doch den Souverän, den Wähler und die Wählerin, entscheiden, damit in Österreich wieder einmal etwas weitergeht.

 

Die heutige Dringliche Anfrage der GRÜNEN, um jetzt wieder zum Kern zurückzukommen, betreffend umgehende Novellierung des Wiener Parteienförderungsgesetzes, ist ja großteils inhaltlich durchaus sinnvoll und unterstützenswert, geht uns Freiheitlichen aber eine Spur zu wenig weit, mehr dazu aber ein bisschen später. Begründet wird diese Anfrage gleich vorneweg damit, dass Österreich seit Jahrzehnten ein unübersehbares und strukturelles Problem mit Korruption, Postenschacher, Freunderlwirtschaft und intransparenter Parteienfinanzierung hat. Man hat ja fast den Eindruck, man ist in der Ukraine oder in Russland - ich sage extra beide Länder, damit nicht irgendwie Russland-Nähe unterstellt werden kann -, nein, es wird schon von Österreich geschrieben, und dass das partiell vorhanden ist, wissen wir, glaube ich, alle.

 

Es mag vieles stimmen, aber wieso, liebe GRÜNE, geht ihr nicht mit gutem Beispiel einmal voran? Erstens habt ihr in Wien zehn Jahre lang auch nichts zusammengebracht - das sind die Fakten -, und als ihr vor eineinhalb Jahren dann wirklich am Futtertrog der Macht, sprich, in der Bundesregierung, angekommen seid, da hat es dann eine Umfärbungsaktion in den grünen Ministerien gegeben, die ich in einem Vierteljahrhundert Bundesdienst in dieser Geschwindigkeit nicht erlebt oder wahrgenommen habe. Ihr habt Sektionen, ihr habt Gruppen, ihr habt Abteilungen aufgelöst, ihr habt sie zusammengelegt, nur damit neu ausgeschrieben werden kann und Wunschkandidatinnen und -kandidaten neu bestellt werden konnten, dito bei Aufsichtsräten. Das Highlight, das mir überhaupt untergekommen ist: Bei der Errichtungsgesellschaft eines der größten Infrastrukturprojekte dieser Republik habt ihr eine Aufsichtsrätin bestellt, deren größte Leistung die Verfassung eines Kochbuches war, sonst hat sie von dieser Materie keine Ahnung gehabt. Das fällt dann aber auch unter Postenschacher oder Freunderlwirtschaft, oder nicht? Aber man kann es auch so wieder zusammenfassen, dass es unter die Kategorie Wasser predigen und, in eurem Fall, Biowein trinken fällt.

 

Das neue Parteiengesetz, welches auf Bundesebene im Entwurf vorliegt, legt unter anderem fest, ab welcher Höhe Spenden wem gemeldet werden müssen, zu veröffentlichen sind, und so weiter, und so fort. Eh „nice“, wie meine Stieftöchter immer zu Hause sagen, aber warum gehen wir hier nicht einen Schritt weiter? Ich glaube, es ist uns allen bewusst, dass die Höhe der österreichischen Parteienförderung - Bundes- und Landesebene zusammengelegt - wahrscheinlich weltweit ihresgleichen sucht. So viel Parteienförderung gibt es, glaube ich, auf der ganzen Welt nicht, zumindest hätte ich es nicht eruieren können. Dementsprechend sollten eigentlich auch alle Parteien ihre politische Arbeit mit den Mitteln aus der Parteienförderung und ihren Mitgliedsbeiträgen locker

 

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