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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 101

 

11. Befürworten Sie im Rahmen der Ausarbeitung der Novelle des Wiener Parteienförderungsgesetzes rechtlich prüfen zu lassen, ob dem Wiener Stadtrechnungshof konkrete Prüfrechte zur Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben des Wiener Parteienförderungsgesetzes eingeräumt werden können, insbesondere betreffend die Einhaltung der Wahlwerbekostenobergrenze, der Richtigkeit der Wahlwerbungsberichte für die Wiener Gemeinderats-, Landtags- und Bezirksvertretungswahlen sowie hinsichtlich der Richtigkeit der Landesrechenschaftsberichte der Landesparteien?

 

12. Schon jetzt regelt das Wiener Parteienförderungsgesetz, dass widmungswidrig verwendete Mittel rückzuführen sind. Wird im Sinne von Reduktion von Missbrauchs- und Korruptionsrisiken generell bei Verstößen gegen das Wiener Parteienförderungsgesetz Neu als Sanktion die Rückforderung gewährter Förderungen beziehungsweise Teile davon sowie allenfalls eine Gegenrechnung mit der zukünftigen Förderung angestrebt?

 

Gemäß § 37 Landtagsgeschäftsordnung wird beantragt, dass die Anfrage verlesen und mündlich begründet werden kann und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.“

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank für die Verlesung der Dringlichen Anfrage. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Abg. Ellensohn das Wort.

 

16.12.44

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren!

 

Nächste Woche vom 2. bis 9. Mai startet das Volksbegehren „Machtmissbrauch verhindern. Unterstützen Sie das Rechtsstaat- & Anti-Korruptionsvolksbegehren“. Wer das nicht schon bei der Einleitung gemacht hat, hat noch eine Woche Zeit. Worum geht es? - Um nichts anderes als um das pure Gift für die Demokratie. Korruption ist Gift für die Demokratie. Die westlichen Demokratien sind unter Beschuss durch rechtsextreme Parteien, denen es leicht gemacht wird, wenn sie auf etwas zeigen und sagen können: Das System passt nicht oder das System ist verfault.

 

Da zählen große Korruption und kleine Freunderlwirtschaft. Das ist etwas, das man wirklich im großen Rahmen sehen muss, das auf die Zerstörung der Demokratie, wie wir sie kennen, einzahlt. Jeder Einzelne und jede Einzelne von uns, die irgendwo hingreifen, was ihnen nicht gehört, macht es denen leicht, die sagen, das sind alles die Gleichen, das ist alles ein Wahnsinn, die Parteien funktionieren nicht, die Politik funktioniert nicht. Jeder, der das macht, zahlt auf das Konto jener ein, die am meisten hingreifen, wenn sie kurz einmal die Gelegenheit haben, nämlich der rechtsextremen Parteien, die das in ganz Europa vorzeigen.

 

Deswegen nicht nur nächste Woche das Volksbegehren unterstützen, sondern insgesamt für sich selber so sauber arbeiten, wie man kann. Wenn jemand daneben glaubt, das geht sich schon aus und das ist ja nicht so schlimm, höre ich dann oft, wenn dann Leute verurteilt werden: Die ganz große Korruption ist ein Wahnsinn, aber das ist ein Freundschaftsdienst. Ich glaube, in Wien unterscheidet man zwischen Korruption und Freunderlwirtschaft. Das machen die Menschen - nämlich die, die nicht davon profitieren - aber nicht so leicht.

 

Ich spare mir jetzt eine Aufzählung und hoffe, dass ich das nicht notwendigerweise nachholen muss, falls es dann von jemand anderem ganz unsachlich werden sollte. Die Aufzählung einer langen Liste von Personen, die in der Politik waren oder sind und verurteilt wurden: Das ist eine lange Liste in der Zweiten Republik. Das ist eine Liste, die sehr, sehr viele Leute von der FPÖ umfasst, obwohl die immer nur ein paar Jahre Gelegenheit hatten. Die sind aber dann im Regieren so schlecht und im Hingreifen zum Glück so ungeschickt, dass sie immer sehr schnell überführt werden, dann lange Prozesse verursachen und lange anhalten.

 

Es ist aber, und das sieht man jetzt wieder, auch ein Problem der zwei großen staatstragenden Parteien der Zweiten Republik, nämlich der Volkspartei und der Sozialdemokratie. Ich muss zugeben, ich mache jetzt einen Unterschied zwischen den beiden. Das müsste ich nicht machen, ich kann sie auch in einem Ramsch hineintun. Es ist ein Unterschied, wenn ich jetzt wieder schaue, was die ÖVP mit den Freiheitlichen in der Regierung angezettelt hat, aber vor allem, was jetzt wieder im Wirtschaftsbund im Westen aufkommt.

 

Es ist ja jeden Tag eine neue Geschichte, die herauskommt, es wird dir fast schwindlig. Besonders schlimm ist es dann, wenn es heißt, dass man das nicht kriminalisieren darf. Ich glaube, es ist Herr Sobotka, der dann sagt, man darf es nicht kriminalisieren, weil ja eh alles gut gemeint war. Ich habe die Debatte im Vorarlberger Landtag genau angeschaut. Da war leider überhaupt nichts Erhellendes dabei und vor allem noch einmal: Wenn man nicht sieht, dass man damit den ganzen Laden für alle zusammenhaut, dann haben wir ein zusätzliches Problem. Transparenz ist notwendig.

 

Es gibt dazu eine ganze Menge Regelungen, die auf EU-Ebene vorgeschlagen werden, die in den Ländern leider unterschiedlich gut umgesetzt werden, und in den Bundesländern auch. Ich gehe später auf ein paar Sachen ein. Der Bund hat jetzt ein neues Gesetz vorgelegt. Wahrscheinlich werde ich dann nachher hören: Ja, darauf müssen wir warten. - Wir müssen immer warten.

 

Wien wartet gerne, bei vielen Sachen. Wien wartet und sagt immer, der Bund ist zuerst zuständig. Wie beim Leerstand, da hat man immer gesagt, in Wien darf man nichts machen, man darf nichts machen, solange der Bund nichts macht. Dann macht es die Steiermark, dann macht es vermutlich Tirol, dann macht es Salzburg, und Wien sagt immer noch, dass wir nicht dürfen. Und da ist es ein bisschen ähnlich. Vorarlberg hat wirklich jeden guten Grund, neue und scharfe Regeln vorzulegen, und hat das auch schon gemacht. Die haben nicht gewartet. Es ist nicht die Pflicht von Wien, zu warten, bis acht Bundesländer etwas beschlossen haben und bis die Bundesregierung etwas beschlossen hat, und dann fängt man da einmal mit der Begutachtung an.

 

Kleiner Hinweis für die NEOS: Damit wird es dann schnell einmal im Teig so lange, dass dann das Wahljahr

 

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