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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 101

 

†Abg. Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag!

 

Es freut mich, dass ich heute bei diesem Europalandtag sprechen darf. Dieses Thema ist für uns alle ja auch im Hinblick auf all die einander überschneidenden Querschnittsmaterien, die sich daraus ergeben und die unser aller Leben betreffen, sehr wichtig. Alternative Energiequellen sind mehr denn je ein wichtiger Bestandteil, um notwendige nationale und europäische Klimaziele zu erreichen. Nur wenn wir die erneuerbaren Energien flächendeckend ausbauen, werden wir in Wien, in Österreich und in Europa unser Ziel erreichen, klimaneutral zu werden.

 

Auf Bundesebene wurde bereits im Juni 2021 ein erster fundamentaler Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Das EAG, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, legt enorme Änderungen im Energiesektor fest. Wir alle sind uns einig, dass die Energiewende unabdingbar ist, und dafür brauchen wir klare politische Rahmenbedingungen und starke Maßnahmen. Die Stadt Wien hat zu Beginn des Jahres einen Klima-Fahrplan präsentiert, und als kritisch konstruktive Oppositionspartei haben wir zugestimmt. Es wird sich jedoch erst in Zukunft zeigen, wie die konkreten Umsetzungsmaßnahmen der Stadt, um diese Ziele zu erreichen, aussehen werden. Wir werden hier auf jeden Fall ein Auge darauf werfen. Und wie gestern schon debattiert, wird es nicht reichen, einfach mehrere Millionen für Kommunikationsmaßnahmen auszugeben, sondern die Menschen in unserer Stadt müssen direkt davon profitieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wir alle wissen aber, dass unsere Bundeshauptstadt noch immer viel zu stark von fossilen Energieträgern und insbesondere von Erdgas abhängig ist und außerdem anderen Landeshauptstädten im Bereich Umwelt- und Klimaschutz hinterherhinkt. Der von Global 2000 veröffentlichte Klimareport zeigt auf, dass Wien auch im Bereich der Fernwärme sehr stark von fossilen Energieträgern abhängt. Gerade einmal 4 Prozent des Bedarfs an Raumklima und Warmwasser gehen auf erneuerbare Energieträger zurück. Überdies werden immer noch Neubauten mit Gasheizungen errichtet. Das ist ein Faktum, das diametral zu den Klimazielen steht und ein Mal mehr verdeutlicht, wie enorm wichtig die Energiewende ist. Als Wiener Volkspartei sehen wir gerade bei der Energiewende eine große Chance, um auf zukunftsfitte Jobs, auf Green Jobs, umzurüsten.

 

Wie unser Landesparteiobmann StR Karl Mahrer gestern schon sagte: Der Wiener Weg ist recht ernüchternd. Wenn man sich die Arbeitslosenquote von derzeit 12,1 Prozent anschaut, dann sehen wir: Hier besteht ein Potenzial, um diese Menschen in zukunftsfitte Jobs zu bringen. Nützen wir doch die Chance, Wien auf die unabdingbare Energiewende adäquat vorzubereiten! Machen wir eine starke Green Economy in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die „Wiener Zeitung“ weist in einem Artikel vom 22. März dieses Jahres im Hinblick auf die derzeit angespannte Energiepreissituation unter anderem auf die Zusammenarbeit der Europäischen Union zur Bereitstellung ausreichend erneuerbarer Energie zu wettbewerbsfähigen Kosten hin. Es besteht die Gefahr, dass Österreich und damit auch Wien es einfach nicht schaffen, energieautark zu werden. Deshalb braucht es Einheit und Geschlossenheit der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft, um so rasch wie möglich effizient und wirksam den Ausbau erneuerbarer, alternativer Energiequellen grenzüberschreitend zu forcieren. Darum werden wir heute dem Antrag betreffend europäische Energieunion zustimmen. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass die Energiewende, auch wenn Wien noch viel aufzuholen hat, ein Weg ist, welchen wir nur in internationaler Zusammenarbeit beschreiten können.

 

Wir als Wiener Volkspartei stellen einen Beschlussantrag, dass sich der Wiener Landtag für eine europaweite Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energieträger ausspricht, welche sich auf die Sorgfaltspflicht und die damit einhergehenden Menschenrechte und Umweltstandards konzentriert. Und ich hoffe sehr, dass auch Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, unserem Antrag für den forcierten Ausbau alternativer Energiequellen in europäischer Zusammenarbeit zustimmen und ein entsprechendes Zeichen für die Kooperation in diesem Bereich setzen, damit wir alle gemeinsam in Freude eines nachhaltigen Götterfunkens verbleiben. Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Die Redezeit war 5 Minuten, die Restredezeit beträgt 15 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gorlitzer. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.53.32

†Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuseher!

 

Die Invasion in der Ukraine durch russische Truppen beschäftigt die Institutionen der Europäischen Union und die europäischen Staaten enorm. Für uns alle war dieser Krieg in Europa unvorstellbar, aber auch wir alle sind persönlich und auch als Gesellschaft betroffen, und zwar ökonomisch, auch psychisch und vor allem sicherheitspolitisch. An dieser Stelle muss man für die Hilfsbereitschaft der Wienerinnen und Wiener vielmals danken, dass sie nämlich ukrainischen Flüchtlingen und Familien die Möglichkeit geboten haben, Unterkunft zu finden, oder zumindest geholfen haben, eine Unterkunft zu vermitteln.

 

Wir haben das heute schon mehrfach gehört: Die Sicherheitslage in Europa hat sich verändert. Wir sind dazu aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um unsere Bevölkerung vor möglichen Angriffen, welcher Art auch immer, bestmöglich zu schützen. Österreich, aber auch die Stadt Wien müssen sich auf neue Bedrohungsszenarien vorbereiten und sie analysieren, um bei Bedarf dann auch adäquat zu reagieren. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit aktuellen Verteidigungsfragen und den neuen Sicherheitslücken ist das Gebot der Stunde und wichtiger denn je.

 

Ein wesentlicher Beitrag vor allem zu strategischer Autonomie ist eine der Initiativen der Europäischen

 

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