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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 101

 

Malta, Deutschland, Luxemburg, Zypern und den Niederlanden zu den Ländern mit den höchsten geschlechtsspezifischen Pensionsunterschieden. Was bedeutet das? - Dieser hohe geschlechtsspezifische Pensionsunterschied bedeutet leider auch eine erhöhte Armutsgefährdung, besonders bei Frauen im Alter von 65 und mehr Jahren. Die Armutsgefährdungsquote in der Bevölkerung liegt im Schnitt bei 14 Prozent, bei diesen Frauen liegt sie bei über 17 Prozent. Dieses deutlich geringere Niveau der finanziellen Ressourcen von Frauen im Alter hat nun einmal damit zu tun, dass sie unterschiedliche Erwerbs- und vor allem Einkommensbiographien aufweisen.

 

Dementsprechend müssen wir agieren. Im österreichischen Regierungsprogramm 2020 bis 2024 steht unter anderem: „Altersarmut kann aber nicht nur im Alter verhindert werden. Ein wichtiger Schlüssel dazu liegt in der Erwerbsphase. Die Bundesregierung wird daher zahlreiche Maßnahmen setzen, um Fraueneinkommen zu erhöhen.“ - Eine dieser Maßnahmen ist das Pensions-Splitting. Ja. Es gibt das Pensions-Splitting auf freiwilliger Basis in Österreich bereits seit dem Jahr 2005. Wenn wir uns aber die Zahlen beispielsweise aus dem Jahr 2019 ansehen, dann sehen wir: Es wurden nur 500 Anträge eingereicht, und das bei einer Geburtenzahl von 87.000 Kindern! Es gäbe 87.000 Möglichkeiten für ein Pensions-Splitting, dieses wurde aber nur 500 Mal beantragt. - Ich selbst führe immer wieder Gespräche mit werdenden und frischgebackenen Müttern. Kaum eine weiß jedoch über diese Möglichkeit Bescheid, und das, obwohl Altersvorsorge ein so wichtiges Thema ist!

 

Geplant ist nun ein automatisches Pensions-Splitting mit einer Möglichkeit zum Opt-out. Das ist genau das Umgekehrte zu dem, was jetzt gilt: Wenn man kein Pensions-Splitting möchte, dann muss man explizit auf dieses partnerschaftliche Pensions-Splitting verzichten. In der Schweiz und in Deutschland beispielsweise funktioniert dieses automatische Pensions-Splitting wunderbar. Besonders in der Schweiz ist man erfreut, einen fast nicht existierenden Gap zu haben. Dieser beträgt nur knapp 1 Prozent. Auch in Schweden werden die Beiträge der Eltern aufgeteilt und auch wenn man weiter in die Welt hineinschaut, sieht man, dass etwa Kanada ein sehr interessantes Modell mit sogenannten Partner-Credits aufweist.

 

In Österreich weiß kaum jemand Bescheid, und wenn, dann muss man selbst aktiv werden und einen doch recht komplizierten Antrag ausfüllen, um dieses Pensions-Splitting in Anspruch zu nehmen. Daher möchte ich nachfolgend einen Antrag einbringen und den Wiener Landtag um Beschluss bitten, die Aktivitäten der Bundesregierung zu unterstützen, die darauf abzielen, sich für ein verpflichtendes Pensions-Splitting auf Bundesebene mit einmalig befristeter Opt-out-Möglichkeit für gemeinsame Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres - ausgenommen sind hier die Kindererziehungszeiten -, aufgeteilt mit einem 50 Prozent Schlüssel, was eine praxistaugliche, zukunftsorientierte und faire Lösung für Patchwork-Familien ist, einzusetzen.

 

Wir haben heute bereits mehrfach gehört, wie wichtig es gerade in Krisenzeiten ist, dass wir zusammenhalten. Ich glaube, wir alle wissen, welch wichtigen Beitrag Frauen für unsere Gesellschaft leisten. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen gegen Altersarmut von Frauen setzen! Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass Österreich diesbezüglich eine Vorreiterrolle einnimmt und nicht Nachzügler ist. - Vielen Dank.

 

Präsident Ernst Woller: Das waren 6 Minuten Redezeit. Restredezeit 14 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Abrahamczik. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.38.59

†Abg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Es sind jetzt schon sehr viele verschiedene Themen angesprochen worden. Ich möchte noch auf ein Thema eingehen, das heute auch schon von Kollegen Guggenbichler angekündigt wurde und das uns alle hier eint. Bei allen Differenzen, die wir sonst in vielen Bereichen haben, gibt es ein Thema, bei dem wir alle geeint zusammenstehen, und das ist unser gemeinsamer Kampf gegen die Nutzung von Atomkraft.

 

Ich möchte jetzt ungefähr 36 Jahre zurückgehen. Es ist in diesen Tagen ziemlich genau 36 Jahre her, dass es zu dem Zwischenfall im Atomkraftwerk Tschernobyl kam. Ich selbst bin 40 Jahre alt, also ein Jahrgang 1982. Daher sind meine Erinnerungen an diese Zeit nicht mehr ganz konkret, ich weiß aber noch, dass ich plötzlich nicht mehr in die Sandkiste spielen gehen durfte. Ich habe mitbekommen, dass es große Aufregung gibt, dass irgendwas passiert ist, dass eine Gefahr droht. Ich kann mich erinnern, dass meine Eltern, als ich in die Schule gekommen bin, unterschreiben mussten, dass wir Kinder Jod-Tabletten einnehmen dürfen, falls es zu einem weiteren Zwischenfall kommen sollte.

 

Die Auswirkungen des damaligen Zwischenfalls sind heute noch zu spüren. Es gibt noch immer Menschen, die damals dort in der Gegend waren und mit Krebserkrankungen kämpfen. Es gibt dort eine Todeszone, wo noch für lange Zeit - in Wirklichkeit sind es hunderte Jahre - niemand leben können wird. Die Auswirkungen waren nicht nur direkt vor Ort, sondern auch in sehr vielen Nachbarländern zu spüren. Das heißt, wir haben damals gesehen, dass Atomkraft eine sehr gefährliche Form der Energiegewinnung ist.

 

Im Hinblick darauf könnte man annehmen, dass man gelernt hat und die Reaktoren sicherer geworden sind. Das ist aber nicht der Fall. In Tschernobyl ist beispielsweise vor einigen Jahren nur wenige Meter entfernt von dem rundherum gebauten Sarkophag, der das absichern soll, auf Grund von Schneemassen ein Dach eingestürzt ist. Es mussten dann extra Untersuchungen vorgenommen werden, es wurde aber zum Glück sichergestellt, dass keine weitere Strahlung ausgetreten ist. Und vor elf Jahren, im Jahr 2011, hat sich in Fukushima gezeigt, was ein Erdbeben anrichten kann. Damals waren wir plötzlich wieder mit den Auswirkungen der Nutzung von Atomkraft konfrontiert.

 

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