«  1  »

 

Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 101

 

ben gesagt: Nun ja, das überlässt man Gazprom. Und das war eigentlich das Problem, denn de facto hat man bereits vor einem Jahr in vielen Gasspeichern in Europa gesehen, dass die Mengen, die dort eingespeichert sind, deutlich geringer sind als in den Jahren davor. Das hat sich also schon frühzeitig abgezeichnet, doch niemand hat gesagt: Wir haben ein Problem! Niemand hat gesagt: Die Gasspeicher sind nicht ausreichend gefüllt!

 

Genau das ist das Problem. Es muss also seitens der Europäischen Union gesagt werden: Wir möchten einen Überblick haben, wo und wie diese Ressourcen verteilt sind. Selbiges gilt natürlich auch für die Infrastruktur. Genau das erwarte ich mir von der Bundesregierung und insbesondere auch von Ministerin Gewessler. Es wurde viel darüber gesprochen, was wir denn alles tun können. Es gab entsprechende Besuche in Katar im Hinblick auf mögliche Lieferverträge. Diese wurden jedoch nicht gezeichnet, und es ist keinem klar, welche Mengen wo wie geliefert werden können.

 

Viel wichtiger ist allerdings, einmal zu testen, wie denn die Infrastruktur aussieht. Gibt es beispielsweise hinsichtlich der Gasleitungen, die jetzt in die eine Richtung, nämlich Richtung Italien führen, auch technisch mögliche Infrastrukturveränderungen, etwa durch Pumpen, dass man die Richtung auch umdrehen kann, weil es dort einen Terminal für Flüssiggas gibt, und so weiter, und so fort. Die technischen Perspektiven müssen jetzt schnell evaluiert werden. Wir müssen herausfinden, wie wir diese Verteilung in Europa mit bestehender Infrastruktur so verändern können, dass eine Sicherstellung an Gaslieferungen vor allem für den kommenden Winter möglich ist. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig. Außerdem führt das natürlich auch dazu, dass die Spekulation auf dem Markt deutlich reduziert wird und somit auch die Angst reduziert wird.

 

Es ist also wirklich wichtig, in diese Richtung zu schauen, daher auch unser Vorstoß in Richtung einer echten europäischen Energieunion. Nehmen wir diese dramatische Krise als Chance wahr, diesen Vorstoß zu wagen! Der europäische Green Deal funktioniert nämlich nur mit einer ernsthaften, echten Energieunion, die ganz klar langfristig den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern forciert. Kurzfristig muss im Kontext der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung, aber auch die Wirtschaft sichergestellt werden, dass wir die entsprechenden Gaslieferungen haben, denn wir können nicht von heute auf morgen komplett aussteigen. Das ist technisch nicht machbar. Langfristig geht es aber natürlich, so wie wir es auch in Wien über den Wiener Klima-Fahrplan vorgesehen haben, um den Ausstieg aus fossilem Erdgas bis 2040.

 

Diese Szenarien liegen hier fest. Wahrscheinlich wird man noch manches beschleunigen müssen. In Summe ist der Pfad klar, es muss aber auch die kurzfristige Versorgungssicherheit gegeben sein. Genau das möchten wir heute mit unserem Antrag initiieren. Wir fordern die Österreichische Bundesregierung dazu auf, Schritte für eine starke europäische Zusammenarbeit beim Ausstieg aus russischem Erdgas zu setzen und damit den Anstoß für die Weichenstellung in Richtung einer echten Energieunabhängigkeit und einer echten Energieunion zu geben.

 

In der bisherigen politischen Diskussion steht primär ein nationalstaatliches Interesse im Vordergrund. Und erinnern wir uns zurück an die Anfänge der Corona-Pandemie: Auch damals gab es Diskussionen, wer welche Masken, Handschuhe und andere Schutzausrüstungen zur Verfügung hat. Da gab es Lieferverbote von Deutschland nach Italien, was zum Beispiel vollkommen absurd ist, und genau das wollen wir jetzt verhindern. Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich das bis hin zur Verteilung der Impfstoffe deutlich verbessert. Da haben wir als europäische Gemeinschaft gelernt, und genau diese „lessons learned“ aus der Corona-Pandemie sollten wir vor allem jetzt in der Energiekrise entsprechend nutzen, denn sonst wird der Ausstieg nicht funktionieren.

 

Der Chef der Internationalen Energieagentur hat letztens in einem Interview sehr klar gesagt - ich kann das nur unterschreiben -, dass wir im Moment die erste globale Energiekrise erleben. 1973/74 hatten wir die erste Energiekrise mit Öl, damals aber nicht mit Gas. Im Moment haben wir eine Energiekrise sowohl auf dem Ölmarkt als auch auf dem Gasmarkt. Das ist eine komplett neue Situation, und ich glaube, jetzt müssen wir viel, viel schneller in die Gänge kommen, um entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Wir müssen wirklich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Wir müssen kurzfristig Alternativen finden, wir müssen aber vor allem gemeinsam auf europäischer Ebene zu einer echten europäischen Energieunion kommen, um tatsächlich diesen Ausstieg aus russischem Erdgas zu schaffen, um damit unsere Abhängigkeit von Russland massiv zu reduzieren und den Weg in Richtung eines klimaneutralen Kontinents zu beschreiten. - Vielen Dank.

 

Präsident Ernst Woller: Die Redezeit betrug zwölf Minuten. Restredezeit acht Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Greco. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.32.40

†Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie via Livestream bei unserer Europadebatte heute hier im Landtag mit dabei sind!

 

Es wurde schon eine Vielfalt an Themen angesprochen, Anträge und Ideen wurden eingebracht, und auch ich möchte mich einem Thema zuwenden, welches weit über die Grenzen Wiens und Österreichs hinaus uns alle und vor allem Frauen betrifft, Stichwort: Altersarmut. Die OECD hält fest, dass Frauen weltweit niedrigere Pensionen als Männer erhalten. - Das ist nichts Neues, das wissen wir leider nur zu gut. Innerhalb der Europäischen Union lag die Pensionslücke in den letzten Jahren im Durchschnitt bei 30,3 Prozent. Estland taucht in diesem Zusammenhang als absolutes Vorbild mit einem Gap von nur 1 Prozent auf, Malta ist hingegen das Negativbeispiel mit 39,3 Prozent.

 

Wie schaut es jetzt mit Österreich aus? In Österreich liegt die Lücke 2022 laut Eurostat bei 35,5 Prozent. Das ist die traurige Realität und macht uns gemeinsam mit

 

«  1  »