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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 101

 

Budapest dabei, ich habe selbst daran mitgewirkt, dass diese Absichtserklärung und diese Vorbereitungen zustande kamen und habe es umso bedauerlicher gefunden, dass es der derzeitige Bezirksvorsteher des Bezirks nicht einmal mehr nötig gefunden hat, dass die sogenannten Anstifter, dass es zu dieser Absichtserklärung überhaupt kommt, tatsächlich dann auch eingeladen werden. Aber so ist halt manchmal Bezirkspolitik, und so werde ich es weiter erleben. Wir wissen trotzdem, auch weiter im 2. Bezirk in Budapest und in Wien zusammenzuarbeiten.

 

Ich komme aber wieder zurück zur großen Politik. Frau Gamon hat gerade vorhin gesagt, wie wichtig Energiepolitik ist. Es ist ganz zentral, Claudia, was da gekommen ist, denn Energiepolitik ist eben auch Menschenrechtspolitik. Der Ukraine-Krieg hat es uns gezeigt, dass wir darauf achten müssen, uns nicht von Diktaturen wirtschaftlich erpressbar machen lassen. In erster Linie bedeutet das etwas ganz Wichtiges, nämlich raus aus Öl und Gas und Umstellung auf erneuerbare Energiesysteme.

 

Jetzt wird argumentiert, dass so etwas nicht von heute auf morgen möglich ist, doch die Warnungen gab es nicht erst seit dem 24. Februar. Seit vielen Jahren haben wir GRÜNE immer wieder die energiepolitische Abhängigkeit von Putin kritisiert, Alternativen vorgeschlagen. Nach dem zweiten Tschetschenien-Krieg, nach dem Krieg in Georgien, ganz zu schweigen nach der Annexion der Krim hätte dies klar sein müssen. Doch stattdessen fanden sich stets bereitwillige aktive und ausgeschiedene PolitikerInnen von SPÖ, von der ÖVP und natürlich den Putin-Freunden von der FPÖ, die sich bereitwillig und fürstlich honoriert dem Kreml andienten. Ich denke da nur an Nord Stream, den Hofknicks von der ehemaligen Außenministerin oder die schriftliche Freundschaftsvereinbarung zwischen Putin und der FPÖ beziehungsweise Putin‘s Partei und der FPÖ. Leider muss ich das schon wirklich auch sagen: Wir haben halt Anfang der 2000er Jahre schon einen Wahlkampf mit dem Slogan „Raus aus Öl und Gas“ geführt. Damals wurde das noch nicht ernst genommen, jetzt wird es deutlicher gesehen.

 

Meine sehr geehrten KollegInnen, am Schluss dieser heutigen Rede noch ein Wort zur EU: 2019 startete die Konferenz zur Zukunft Europas. Lukas Mandl hat gerade vorhin gesagt, es wird sie auch in Form des Europaparlaments weiter geben, aber es war eine ganz spezifische Einrichtung. Es wurden nämlich Zivilgesellschaft und Bevölkerung eingeladen, mitzudiskutieren, in welche Richtungen sich diese EU in neun verschiedenen Themen entwickeln soll. Gerade angesichts der multiplen Krise, der wir heute gegenüberstehen, war und ist es ein ganz wichtiger Zeitpunkt. Monika Vana - ich habe sie heute schon erwähnt - war ja bis 2014 Gemeinderätin, bevor sie ins Europaparlament übergetreten ist, ist im Plenum der COFE vertreten. Die zahlreichen Vorschläge, die EU-weit gesammelt werden, sollten auf keinen Fall schubladisiert werden, sondern ernst genommen und nach Möglichkeiten umgesetzt werden.

 

Mein Vorschlag dazu, auch wenn es auf der Wiener Landesebene nicht gelungen ist, die Zivilgesellschaft in eine Veranstaltung während der Konferenz zur Zukunft Europas miteinzubinden, wir GRÜNE haben das ja auf Bezirksebene im 5., im 7. und im 8. Bezirk gemacht. Leider wurde aus Covid und anderen Gründen das nicht auf Landesebene gemacht. Aber das Land Wien könnte sich nun nach Abschluss des COFE, nämlich mit 9. Mai, wenn es am Europatag offiziell beschlossen ist, mit den Ideen und Wünschen auseinandersetzen und am besten in einem öffentlichen Prozess überlegen, was davon und wie mit Leben erfüllt werden kann. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Guggenbichler, ich erteile es ihm.

 

13.01.22

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es freut mich auch heuer, dass wir wieder die Möglichkeit haben, gemeinsam mit den EU-Abgeordneten hier über Themen aus Wien zu reden, über Themen aus Europa zu reden. Gerade jetzt in der kriegerischen Auseinandersetzung, wo unsägliches Leid durch einen Angriffskrieg passiert, finde ich es besonders bedauerlich, dass sehr viel Zeit dafür investiert wird, nicht über Frieden zu sprechen, sondern - so wie es die Kollegin Gamon gemacht hat, sie hat es einfach genutzt, weil wir kurz nicht da waren - ein bisschen FPÖ-Bashing zu machen. Ich muss ganz ehrlich sagen, das Leid, das dort passiert, ist viel zu groß, um hier kleine Parteipolitik zu machen. Aber der Harald Vilimsky hat ja aus meiner Sicht heute als einziger staatstragender Redner von den EU-Abgeordneten - ich hab‘ mir schon überlegt, ob er der nächste Kommissionspräsident wird. Er hat nämlich wirklich über Frieden gesprochen, und das ist das, was mir bei allen anderen gefehlt hat. Die Frau Kollegin Gamon hat ihre Partei - Sie sprechen oft über einen Beitritt zur NATO, Sie sprechen darüber, wie man schwere Waffen ins Kriegsgebiet bringt. Die Kollegin Emmerling hat einmal gesagt, mit Straßen produziert man Verkehr. In Analogie dazu könnte man mit Waffen auch Krieg produzieren, würde man ganz ehrlich sagen, Frau Emmerling. Wir hatten eine Aufrüstung in Europa, wo es ein Abschreckungspotenzial gegeben hat. Der große Unterschied ist jetzt nur einer: Wir setzen diese Waffen nicht als Abschreckungspotenzial ein, sondern in einer kriegerischen Auseinandersetzung. Wenn Sie glauben, dass schwere Waffen Frieden schaffen, dann haben Sie sich getäuscht. Ich glaube, Diplomatie schafft Frieden, Neutralität schafft Frieden, ein Verhandlungsort Wien würde Frieden schaffen. Nicht, die NATO würde Frieden schaffen, das, was Ihre Fraktion hier will. Frau Gamon, Sie wissen ganz genau, dass über 90 Prozent der Österreicher hinter der Neutralität stehen, hinter dem Friedensprojekt Österreichs seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist unser Friedensprojekt. Und es gibt ein zweites Friedensprojekt, das ist die Europäische Union, das haben Sie auch immer angesprochen. Nur leider vermisse ich jetzt eines, und die Kollegin Gamon hat es ja auch vorher gesagt, sie ist ein bisschen traurig darüber, dass die Rechten über Frieden reden und die Linken nicht. Ja,

 

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