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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 101

 

Emissionen, während 99 Prozent der Menschen letztlich dafür bezahlen. Das muss endlich richtiggestellt werden, dass nämlich diejenigen in die Pflicht genommen werden, die sie verursachen, um damit tatsächlich wirklich die richtigen Schritte gegen den Klimakollaps zu setzen.

 

Ich möchte in dem Zusammenhang noch etwas sagen, was mir besonders ein Anliegen ist, nämlich alle klugen Köpfe zusammenziehen. Das bedeutet, Diversität, Gleichstellung zu fördern. Das bedeutet nämlich letztlich, robust die Maßnahmen, die ich jetzt alle genannt habe, auch entsprechend umzusetzen, denn Stärke und Sicherheit in einem gemeinsamen Europa heißt eben soziale Absicherung, faire Arbeitsbedingungen, faire Löhne - der Mindestlohn wurde angesprochen -, denn diese innere Stärke schafft schließlich die äußere Stärke in der Außenpolitik. Das bedeutet, nur dann, wenn wir auch an dieses Europa glauben, uns einsetzen, es stützen und die Europäische Union tragen, haben wir die innere Stärke, all diese gemeinsamen Maßnahmen, die notwendig sind, auch entsprechend umzusetzen.

 

Wien zeigt es vor. Deshalb nicht nur mein Dankeschön an den Bürgermeister und alle Abgeordneten, die sich da so grundlegend einsetzen, und natürlich die gesamte Stadtregierung, sondern Wien zeigt hier vor, wie wir klimapolitisch, menschlich, sozial, sicher quasi die Menschen an der Hand partizipativ mitnehmen können, um diese Maßnahmen zu begleiten. Aber das brauchen wir natürlich alles auch in einem stärkeren Zusammen in einer Europäischen Union durch Städtepartnerschaften, durch alle Netzwerke, die das entsprechend tragen und stärken können. Das heißt, der Rahmen, den wir über die Europäische Union schaffen, kann eure Arbeit erleichtern, kann das Leben von jeder und jedem Einzelnen in dieser wunderbaren Stadt bereichern. Deshalb stehe ich für dieses Gemeinsame, für dieses Zusammen und bedanke mich für die Gelegenheit, mich eben mit euch darüber austauschen zu dürfen.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Herzlichen Dank. Die Frau Abgeordnete hatte eine Redezeit von zwölf Minuten, es besteht auch hier eine Restredezeit von acht Minuten. Ich danke jetzt für diese erste Runde der Europaabgeordneten. Es wird dann am Ende der Debatte durchaus noch für die, die eine Restredezeit haben, die Möglichkeit bestehen, auf die jetzige Debatte zu replizieren. Ich darf nun den ersten Abgeordneten des Hauses um seinen Beitrag ersuchen. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kunrath. Ich erteile es ihm.

 

12.43.56

†Abg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Der Herr Landeshauptmann ist nicht mehr hier. Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe KollegInnen vom Europäischen Parlament!

 

Ich muss ja heute etwas ungewöhnlich beginnen, ich muss nämlich jemanden entschuldigen. Ich muss die Mitglieder der Grünen Fraktion im Europarlament mit dem größten Bedauern entschuldigen. Es ist ihnen leider heute nicht möglich gewesen, nach Wien zu kommen. Es gab auf Grund der Ukraine ganz plötzlich eine interne Klausur, und es ist Monika Vana eine der Engagiertesten, viele von euch kennen Sie von Beginn an, die auch die Idee gehabt hat, die Idee mitgetragen hat, dass die Europaparlamentarier hier sprechen können - heute nicht hier. Sie lässt sich 1.000 Mal entschuldigen, und ich möchte das auch in ihrem Namen tun.

 

Nun aber zu meiner Rede selbst. Zuerst einmal noch einmal Danke an die MEP für ihre Worte. Manches konnte ich natürlich unterstützend finden, bei manchem tue ich mir ein bisschen schwer, und bei manchen Einschätzungen über den Krieg in der Ukraine sind wir offensichtlich in unterschiedlichen Meinungen.

 

Der Angriff der Putin‘schen Russischen Föderation auf die Ukraine und sein Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine hat zu einer neuen Dimension internationaler Beziehung geführt, die vielfach auch als Zeitenwende bezeichnet wird, wobei ich als Aktivist der Friedensbewegung der frühen 80er Jahre durchaus Parallelen zum Kalten Krieg der Militärblöcke sehe. Auch damals gab es die Angst vor einem atomaren Dritten Weltkrieg, aber auch die Hoffnung und die Zuversicht, dass keiner der Kontrahenten einen solchen beginnen wird, wenn er damit die Selbstauslöschung riskiert.

 

Wladimir Putin hat einen Überfall auf ein demokratisches Land begonnen, ohne Rücksicht auf Völkerrecht, ohne Rücksicht auf Diplomatie und droht sogar offen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Insofern ist das sogar ein Rückfall in viel, viel frühere Zeiten, in eine Zeit des Negierens aller Vereinbarungen und Verträge, die mit dem Holocaust und dem Tod von Millionen von Menschen zu einem schrecklichen Ende führten. Diese Logik dürfen wir nicht hinnehmen. Dass Österreich als neutrales Land nicht militärisch eingreift, versteht sich von selbst. Neutralität darf aber niemals heißen, sich wegzudrehen und zu tun, als wäre nichts geschehen. Beim Benennen und Verurteilen von Kriegsverbrechen ist Parteinahme mehr als legitim und nötig, und humanitäre Hilfe zu geben, ist meines Erachtens Pflicht.

 

Meine volle Solidarität gehört aber auch jenen Menschen in der Russischen Föderation, die unter massivem Druck und Verfolgung mit viel Mut ihre Stimme gegen den Angriffskrieg Putin‘s erheben und sich der Gehirnwäsche der Putin-Propaganda entziehen. Und wie es so oft, sei das 56 gewesen, sei das 68 gewesen, sei das 81 gewesen oder ab 92 und 2015, geht es hier in Wien und hier in Österreich auch wieder um die Unterstützung von zahlreichen Geflüchteten und Vertriebenen. Da kann die Stadt Wien zum Glück auf eine langjährige Erfahrung zurückgreifen.

 

Deswegen möchte ich heute als kleine Unterstützung auch einen Antrag einbringen, nämlich den Antrag zu Wien als „Sicheren Hafen“ von der NGO „Seebrücke“. „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete ist gefordert, das wird in der Zwischenzeit auch schon von 306 Landkreisen, Städten, Kommunen, Gemeinden unterstützt. Die SPÖ in Salzburg, die SPÖ in den verschiedensten Gemeindebezirken Wiens, die SPD, die Sozialdemokraten in Hamburg, in München, in Berlin haben diese Initiative schon unterstützt. Es wäre fein, wenn sich die SPÖ-Wien dieser auch anschließt.

 

„Sichere Häfen“ sprechen sich für sichere und legale Fluchtwege aus, heißen Schutzsuchende willkommen

 

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