Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 101
würde einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Klimamusterstadt gehen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Otero Garcia gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Guten Morgen! Danke für die Beantwortung. Ich mache es kurz. Ich möchte von Ihnen wissen, was Ihre Position dazu ist, dass wir in der Bauordnung und im Wiener Solarstandard auch auf Einfamilienhäuser ausweiten. - Danke.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wie ich gestern schon beantworten konnte, gibt es derzeit umfassende Arbeiten der Wohnbaustadträtin, Wohnbaulandesrätin an einer Novelle der Bauordnung. Das ist ja auch Teil des Regierungsprogrammes der Fortschrittskoalition. Alle Geschäftsgruppen sind sehr intensiv bemüht, auch ihre Inputs zu liefern. Natürlich ist alles, was die Energiewende erleichtert, alles, was den schnelleren Ausstieg aus Gas erleichtert, unser gemeinsames Ziel. Dazu wird es auch viele Vorschläge zu gegebener Zeit geben. Wir haben uns einen recht sportlichen Zeitplan gegeben.
Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Also keine.
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Mantl gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Herr Landesrat, wir als ÖVP begrüßen es natürlich sehr, dass es seitens der Stadt hoffentlich früher als später gesetzliche Rahmenbedingungen geben wird, um als Privater einfach Photovoltaikanlagen zu installieren. Für uns stellt sich aber schon die Frage, wie viel Kapazität es seitens der Wiener Netze gibt, um zum einen die Photovoltaik-Offensive als auch private Photovoltaikanlagen in den Stromkreislauf einzuspeisen.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, danke für die Frage. Natürlich sind die Wiener Netze so wie auch die Wien Energie als zentrales städtisches Versorgungsunternehmen in unserer Initiative „Raus aus Gas“ und damit in alle Planungen sehr intensiv eingebunden, auch was die Photovoltaik-Offensive betrifft. Wir haben in der Stadt ja auch die Gelegenheiten geschaffen, durch völlig neue Governance sicherzustellen, dass nicht nur alle Dienststellen in der Stadt, sondern auch alle Unternehmungen sehr intensiv daran arbeiten.
Bei der gegenwärtig hier vorliegenden Gesetzesnovelle, über die ich sprechen darf, waren auch die Wiener Netze im Begutachtungsprozess eingebunden, haben auch eine Stellungnahme abgegeben, die natürlich auch sehr ernst genommen und von der MA 64 in der Vorlage für diese Novelle gewürdigt wird. Und ja, langer Rede kurzer Sinn: Die Sorge, dass wir da keine gute Abstimmung haben, die kann ich Ihnen nehmen.
Selbstverständlich ist die Netzinfrastruktur bei der Umstellung auf erneuerbare Energie ein großes Thema. Es geht ja nicht nur darum, dass wir fossile Energie auf erneuerbare umstellen, sondern parallel dazu, übrigens europaweit, die Netzinfrastruktur und die Speicherinfrastruktur ausbauen. Deswegen wird immer diese Trias gemeinsam gedacht und von der Stadt gewürdigt.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen jetzt zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Vorrang für Österreicher bei der Mindestsicherung - endlich Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umsetzen!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Seidl, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, muss ich natürlich schon darauf eingehen, was ich da jetzt für eine Antwort vom Herrn LR Hacker bekommen habe. Das muss man sich schon auch auf der Zunge zergehen lassen, was er da gesagt hat. Er hat nämlich erzählt, dass er das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz aus dem Grund in Wien nicht umsetzen muss, weil es vorgestern eine Pressekonferenz gegeben hat, bei der der Herr Sozialminister und der türkise Klubobmann angekündigt haben, dass sie irgendwann einmal unter Umständen vielleicht das aktuelle Gesetz adaptieren und ändern. Deswegen muss er jetzt seit über zweieinhalb Jahren das aktuelle Gesetz nicht eins zu eins umsetzen, so wie es alle anderen acht Bundesländer gemacht haben. Also das ist ein Demokratieverständnis, sehr geehrter Herr Landesrat, der leider Gottes aktuell nicht da ist, das ja zumindest eigenartig ist. Das ist, glaube ich, das Netteste, was mir dazu einfällt.
Warum und wieso ist es überhaupt notwendig, dass wir dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen müssen? - Eben aus dem Grund, weil viele Teile noch nicht umgesetzt sind. Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt ebenfalls vom Herrn Landesrat heute höre - und das erzählt er uns ja auch in den Ausschusssitzungen -, dass das Wiener Mindestsicherungsgesetz selbstverständlich alle Gesetze eins zu eins umsetzt, dann wissen Sie ja ganz genau, dass es nicht so ist. Wir haben heute zum Beispiel noch immer die niedrigen Richtsätze sowie die Deckelung der Haushaltsgemeinschaften, wir haben die Beschränkung der Leistung der subsidiär Schutzberechtigten, wir haben die Befristung der Anträge auf zwölf Monate, wir haben die Unzulässigkeit und die gleichzeitige Auszahlung von auf der einen Seite Mindestsicherung und auf der anderen Seite Wohnbauhilfe. Es fehlt noch immer ein verpflichtendes Kontroll- und Sanktionssystem bis zum persönlichen Erscheinen vor der Behörde. Und last but not least: Bei der Verpflichtung zu Deutsch- und Wertekursen fehlt noch immer der Verweis auf die Integrationsprüfung B1.
Also all das sind Punkte, die eigentlich seit 1.1.2020 umgesetzt sein müssen. Was macht die Stadt Wien? - Nein, der Herr Stadtrat erklärt, er setzt es deswegen nicht um, weil vorgestern eine Pressekonferenz war. Also wie gesagt, unglaublich, was man sich da anhören muss. Meine Damen und Herren, es wundert mich nicht,
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