Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 101
Klimamodule in bestehende Ausbildungen integriert werden.“ - Zitat Ende. Und dann geht es um die Zusammenarbeit mit Unternehmen, und so weiter, und so fort. Dazu möchte ich Sie fragen, was denn da der Stand der Dinge ist und ob Sie schon berichten können, was denn da schon geplant ist.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kollegin!
Ja, es ist halt aus unserer politischen Logik heraus notwendig, dass gerade auch von Seiten Ihrer Partei hier schnell, effizient und klar gehandelt wird, denn ich darf Ihnen zusichern, dass unsere Unternehmen der Wien Energie, der Wiener Netze vorbereitet sind, um diese Investitionen in Milliardenhöhe zu setzen. Es ist aber ohne Verordnungen einfach nicht möglich, aktiv zu werden. Also bitte das jetzt nicht so weit wegschieben oder auf andere schieben, wir haben hier Gesetzesmaterie und wir alle, auch Sie, und das höre ich gerne, warten darauf und wir brauchen es.
Ich möchte aber natürlich auf Ihre Frage eingehen: Ja, ich glaube, das ist ein riesiger Motor für unsere Wirtschaft in diesem Land. Ich darf Ihnen sagen, ich habe eine WIFO-Studie, die besagt, dass wir in Wien extrem gut aufgestellt sind, wenn es um diese grünen Technologien geht, wenn es um Unternehmen geht, die in Wien angesiedelt sind, die diese Jobs dann auch anbieten können. Wir als Stadt sind natürlich aufgefordert, in diesen Bereich stark hineinzugehen. Das sind starke technische Herausforderungen, die da warten. Wir versuchen ja auch, wenn Sie sich erinnern, gemeinsam mit dem WAFF viele Unterstützungsprogramme anzubieten, um genau dieses Technikthema zu positionieren, um auch Frauen in diesen Technikbereich zu bekommen. Wir gehen auch mit der Fachhochschule neue Wege, haben jetzt für Frauen und technische Ausbildung über 300 Plätze zur Verfügung gestellt. Wir werden diesen Weg intensivieren, sodass wir diese Weiterbildung im technischen Bereich und im Digitalisierungsbereich - da überschneiden sich momentan natürlich viele Technologiefenster - im Rahmen der Möglichkeiten des WAFF - wir investieren dort Jahr für Jahr 100 Millionen EUR - genau zuschneiden, um dann eben auch die Fachkräfte zu haben, die wir brauchen.
Und ein Mal mehr: Ich möchte es jetzt nicht übertreiben, aber wir haben unsere Ausbildung, unsere Lehre, unser System, wobei wir immer wieder auch Unternehmen aufrufen, den Weg mit uns zu gehen. Wir brauchen Lehrstellen, wir brauchen auch Unternehmen, die das tun. Ich glaube, dass das so ein strukturierter Weg aus unterschiedlichen Bereichen sein kann, der dann die Menschen so gut ausgebildet in dieser Branche zur Verfügung stellt, die wir brauchen, um dann auch 2040 wirklich diese Klimaneutralität zu erreichen. Ich denke einmal, das ist für die nächste Generation ein Ansporn, den Weg zu gehen. Es wird tausende neue Jobs in diesem Bereich geben.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 5. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Kriz-Zwittkovits gestellt.
Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP): Vielen Dank, Herr Landesrat, für die Ausführungen. Es besteht doch ein großer Konsens betreffend Maßnahme der Energieeffizienz und Umstellungsbereitschaft auf erneuerbare Energien. Aus der Unternehmerschaft bekomme ich aber mehr und mehr Rückmeldungen, dass es bei den Genehmigungsverfahren zu Verzögerungen, zu Problemen oder Reduzierungen der geplanten Maßnahmen kommt. Hier im Speziellen kommen die Magistratsabteilungen 37 und 19 ins Spiel, aber auch im Bereich der Betriebsanlagengenehmigungen kommt es da und dort zu einem neuen Antrag, der notwendig ist betreffend diese diversen Punkte, die im Bereich Geothermie eingesetzt werden.
Meine Frage an Sie lautet konkret: Gibt es einen Fahrplan für Evaluierungsmaßnahmen, um diese Genehmigungsverfahren rascher abzuwickeln? Ich denke, dass es aber nicht nur eine Frage des Tempos ist, sondern auch eine Frage der gesamten Beurteilung, einer neuen Wertung, wie diese Maßnahmen der Umstellung der Energieeffizienz nun beurteilt und zukünftig einbezogen werden.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kollegin!
Es ist richtig, auch dort sind wir gefordert, auch wir in unserem eigenen Bereich. Ich darf Ihnen berichten, dass ich erst vorgestern an einem gemeinsamen Treffen all jener Magistratsabteilungen teilgenommen habe, wo wir uns noch enger verknüpfen, wo wir versuchen, noch enger zusammenzuarbeiten, wo wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, wo wir in den letzten Jahren ja weite Wege gegangen sind, bis zu dem Thema, wo wir digitale Baueinreichungen ermöglichen, Schritt für Schritt diesen Weg natürlicher Abbildungen gehen - hier State of the Art, um Ihnen das anbieten zu können und beschleunigt zu sein. Also ja, es gibt dieses gemeinsame nicht nur Wollen, sondern diesen gemeinsamen Plan, diese Genehmigungsverfahren noch schneller für die Wirtschaft und für alle zur Verfügung zu stellen.
Ein Stück weit ist es aber auch ein Thema, bei dem ich wiederholt auf die Bundesebene blicken muss, wo uns wiederholt von oben herab auch die Möglichkeiten eingeräumt werden müssen, die Möglichkeit zu haben, in unserem regionalen Bereich wirklich dann schnell und aktiv handeln zu können. Es ist mir aber auch ein großes Anliegen, dass das für die Wirtschaftstreibenden entsprechend passiert und dass da kurze Wege geschaffen werden, schnelle Wege geschaffen werden, um eben auch dieses Tempo, das wir für diese Klimaneutralität brauchen, zu generieren.
Präsident Ernst Woller: Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-1024450-2022-KFP/LM) wurde von Frau Abg. Matiasek gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet.
[Ihre Äußerung im Jahr 2021 über die Abschiebung von „Gfrastern“, die in Wien strafrechtlich belangt wurden, sich trotzdem jahrelang in Wien aufhalten, die weiters integrationsunwillig sind und für jene, für die es
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