Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 101
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche Sie, die Plätze einzunehmen und auch die Türen zu schließen.
Die 12. Sitzung des Wiener Landtages ist damit eröffnet.
Entschuldigt sind ganztägig Frau Lhptm-Stv.in Gaál und Herr Abg. Ornig. Zeitweise entschuldigt sind Herr Amtsf. StR Peter Hanke ab 12 Uhr, Abg. Akcay bis 11.45 Uhr, Abg. Auer-Stüger von 18 bis 20 Uhr, Abg. Höferl von 12 bis 15 Uhr, Abg. Korosec bis 14 Uhr, Abg. Mantl ab 18 Uhr, Abg. Oxonitsch bis 15.30 Uhr, Abg. Reindl bis 10.30 Uhr, Abg. Rompolt bis 12 Uhr, Abg. Rychly bis 12 Uhr, Abg. Schmid von 15.30 bis 17 und ab 18 Uhr, Abg. Valentin ab 19 Uhr, Abg. Juraczka ab 15.30 Uhr, Abg. Matiasek von 10.30 bis 11.30 Uhr und Frau Abg. Sachslehner bis 12 Uhr.
Ich freue mich, dass Sie alle hier sind.
Ich habe zuerst eine Korrektur zur letzten Landtagssitzung vom Dienstag anzubringen: Bei der 11. Sitzung des Landtages vom 26. April 2022 wurde von den Abgeordneten Krauss, Guggenbichler, Seidl und Mahdalik ein Beschlussantrag betreffend sofortige Preisbremse eingebracht, und dieser kam versehentlich nicht zur Abstimmung, weil er beim vorhergehenden Antrag mit einer Büroklammer angeheftet war und der Präsident gedacht hat, dass das die Beilage für einen anderen Antrag war. Es war jedenfalls zu übersehen und daher wurde dieser Antrag versehentlich nicht abgestimmt. Ich bringe deshalb nun diesen Antrag zur Abstimmung - es ist übrigens mit allen Klubs vorbesprochen.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Beschlussantrag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das findet nur die Zustimmung der FPÖ und ist damit nicht beschlossen.
Wir kommen nun zur eigentlichen Sitzung und zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-1020113-2022-KSP/LM) wurde von Herrn Abg. Florianschütz gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Die dramatischen Ergebnisse des russischen Angriffes auf die Ukraine haben zu enormen menschlichen Leid und einer humanitären Katastrophe geführt. Gleichzeitig führt uns dieser Krieg die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl deutlich vor Augen. Der Ausstieg aus Gas, massive Investitionen in alternative Energieträger sowie höhere Energieeffizienz stehen, auch in Anbetracht der gefährlichen Entwicklung der Erderwärmung, auf der Tagesordnung. Welche Maßnahmen werden von Seiten des Landes Wien selbst, aber auch in Umsetzung der europäischen und bundesgesetzlichen Vorgaben gesetzt, um einen sozialen und nachhaltigen Wechsel zu erneuerbaren Energieträgern zu beschleunigen?)
Ich ersuche Herrn Amtsf. StR Hanke um die Beantwortung dieser Anfrage.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreter - sie sind leider heute hier in der Größe dieses Saales nicht so leicht auszumachen - des EU-Parlaments! Ich freue mich, dass Sie alle hier sind und wünsche einen schönen guten Morgen!
Ich danke Abg. Florianschütz für die Frage, die so viel beinhaltet. Überfliegt man sie nur, fallen einem gleich einmal vier Begrifflichkeiten auf, die uns allesamt sehr nachdenklich machen. Wenn ich beim menschlichem Leid beginne, beim Krieg beginne, bei der Abhängigkeit von russischem Gas, wenn ich die Frage der erneuerbaren Energieträger sehe, dann gebe ich noch eine fünfte Begrifflichkeit dazu, nämlich die Klimaneutralität, die ja auch noch über all dem steht und uns bis 2040 doch ein klares Ziel vorgibt. Diese Frage wäre auch eine, die eigentlich mit einem Grundsatzreferat zu beantworten wäre, weil es ja um die Stadt geht, darum, wie wir aufgestellt sind, wie wir funktionieren, wie wir meinen, gut funktionieren und wie denn die Dinge zusammenstehen. Eines ist ganz klar, diese unglaubliche Herausforderung ist nur zu meistern, wenn wir auf Stadtebene, auf Landesebene, wenn wir auf Bundesebene und auf EU-Ebene einen gemeinsamen Schulterschluss zu den ganz großen wichtigen Themen, die sich in dieser Frage natürlich auch aufmachen, finden.
Ich darf ein Mal mehr betonen, dass all das, was in der Ukraine stattfindet, unglaublich erschreckend ist und dass in erster Linie allen zu helfen ist, die nach Wien, nach Österreich kommen, um dieses menschliche Leid zu lindern. Das muss momentan über allem stehen und ist sicher das Wichtigste. Es geht dann aber natürlich in weiterer Folge darum, wie wir jetzt mit dieser Preissituation umgehen, wie wir mit diesem Thema Gas umgehen, das uns jeden Tag national und international eine neue Facette liefert, und wie wir unseren Wienerinnen und Wienern zur Seite stehen können, um eben in diesen schwierigen Zeiten besser über die Runden zu kommen und um dieses Jahr besser zu erleben. Sie wissen auch, dass wir sofort kurzfristige Maßnahmen und langfristige Maßnahmen zu setzen haben. Bei den kurzfristigen Maßnahmen erlauben Sie mir, auf unsere Energieunterstützung Plus hinzuweisen, die ich als ein wichtiges zentrales kurzfristiges Instrument ansehe, um jenen zu helfen, die es jetzt ganz dringend brauchen.
Das sind in Summe 125 Millionen EUR, die wir da in einem 3-Säulen-Modell in die Hand nehmen. Die 1. Säule, die direkte kurzfristige Säule, macht 50 Millionen EUR aus und stellt in Summe 200 EUR ohne Antrag für die, die es jetzt dringend benötigen, zur Verfügung. Das sind über 260.000 Anspruchsberechtigte, und das wird in den nächsten Wochen erfolgen. Ich halte das für ein wichtiges Zeichen, für eine wichtige Unterstützung. Ich darf hier auch noch einmal ausführen, es werden damit rund 70.000 Mindestsicherungsbezieher unterstützt, es werden über 40.000 MindestpensionistInnen unterstützt, es werden über 110.000 Bezieher von Arbeitslosenleistungen unterstützt und über 40.000 Wohnbeihilfenbezieher.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
