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Landtag

21. Wahlperiode

12. Sitzung vom 28. April 2022

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Patricia Anderle, Abg. Markus Ornig, MBA und Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál sowie zeitweilig Abg. Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. David Ellensohn, Abg. Ing. Erol Holawatsch, MSc, Abg. Dr. Andreas Höferl, Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Martina Ludwig-Faymann, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Veronika Matiasek, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Dr. Gerhard Schmid, Abg. Erich Valentin und Amtsf. StR KommR Peter Hanke.

 

2. (PGL-1048321-2022-KFP/LAT) Der in der 11. Sitzung des Landtages am 26. April 2022 eingebrachte Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Anton Mahdalik betreffend sofortige Preisbremse gelangt zur Abstimmung und wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1020113-2022-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Die dramatischen Ergebnisse des russischen Angriffes auf die Ukraine haben zu enormen menschlichen Leid und einer humanitären Katastrophe geführt. Gleichzeitig führt uns dieser Krieg die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl deutlich vor Augen. Der Ausstieg aus Gas, massive Investitionen in alternative Energieträger sowie höhere Energieeffizienz stehen, auch in Anbetracht der gefährlichen Entwicklung der Erderwärmung, auf der Tagesordnung. Welche Maßnahmen werden von Seiten des Landes Wien selbst, aber auch in Umsetzung der europäischen und bundesgesetzlichen Vorgaben gesetzt, um einen sozialen und nachhaltigen Wechsel zu erneuerbaren Energieträgern zu beschleunigen?"

 

(FSP-1024450-2022-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Veronika Matiasek an den Landeshauptmann:

 

"Ihre Äußerung im Jahr 2021 über die Abschiebung von 'Gfrastern', die in Wien strafrechtlich belangt wurden, sich trotzdem jahrelang in Wien aufhalten, die weiters integrationsunwillig sind und für jene, für die es einen Abschiebebescheid gibt, war eine sehr interessante und auch vollkommen richtige Einschätzung einer leider vorhandenen Realität. Doch müssen diesen Aussagen auch Taten folgen. Insofern ist von großem Interesse, wie viele strafrechtlich belangte und mit einem negativen Asylbescheid ausgestattete Personen ('Gfraster') derzeit durch die Wiener Grundversorgung bzw. Mindestsicherung Geldleistungen beziehen?"

 

(FSP-1025769-2022-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. Viktoria Spielmann, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Durch die Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes, die der Wiener Landtag am 24. Juni 2021 beschlossen hat, wurde die Vier-Monats-Frist für unter 25-jährige MindestsicherungsbezieherInnen gestrichen, innerhalb derer diesen bisher Zeit eingeräumt wurde, die Mitwirkung an Erwerbsintegrationsmaßnahmen (Schul- oder Erwerbsausbildung, Beschäftigungsverhältnis, Schulungsmaßnahme im Auftrag des AMS mit dem Status 'SC' (Schulung) oder Integrationsmaßnahmen nach § 6 Abs. 1 IntG) nachzuweisen. Seit dem 1. August 2021 müssen junge MindestsicherungsbezieherInnen ab dem ersten Tag einer Notlage mit massiven Kürzungen der Mindestsicherungsleistung rechnen, und zwar unabhängig davon, ob den jungen MindestsicherungsbezieherInnen seitens der Behörden ein Angebot gemacht wurde. Für wie viele distinkte Personen wurde seit dem 1. August 2021 bis 31. März 2022 die Mindestsicherung für volljährige Personen bis zum vollendeten Lebensjahr nach § 8 Abs. 2 Z 4, Z 7 oder Z 8 zumindest für ein Monat gekürzt?"

 

(FSP-139478-2022-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Schon jetzt ist in § 16 Abs. 4 Wiener Kindergartengesetz geregelt, dass - wenn ausgebildetes Personal nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht - auf Antrag die befristete Verwendung von nicht entsprechend ausgebildetem Betreuungspersonal bewilligt werden kann. Diese so genannte 'Nachsicht' kommt auch ganz unabhängig von der aktuellen Corona-Pandemie regelmäßig in Wiener Kindergärten wegen akutem Pädagogenmangel zur Anwendung. Wie viele Kindergartengruppen werden aktuell gemäß § 16 Abs. 4 Wiener Kindergartengesetz von nicht entsprechend ausgebildetem Personal betreut?"

 

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